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   OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87   

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https://dejure.org/1989,3447
OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 105/87 (https://dejure.org/1989,3447)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.02.1989 - 1 R 105/87 (https://dejure.org/1989,3447)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. Februar 1989 - 1 R 105/87 (https://dejure.org/1989,3447)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsnatur und funktionelle Bestimmung des Stadtrechtsausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken nach saarländischem Recht; Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage einer Stadt gegen den in ihr gebildeten Stadtrechtsausschuss; Anfechtung einer Entscheidung eines Stadtrechtsausschusses nach saarländischem Recht; Voraussetzungen der Anfechtung von Widerspruchsbescheiden betreffend Straßenreinigungsgebühren nach saarländischem Recht; Voraussetzungen der Entscheidung über die Berufung bei Ausbleiben der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung; Bestimmung des Verfahrensgegenstands in der Berufung bei Fallenlassen eines Teil des ursprünglichen Begehrens eines Verfahrensbeteiligten in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 852 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 174
  • DÖV 1990, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 20.02.1989 - 1 R 102/87

    Rechtmäßigkeit eines Straßenreinigungsgebührenbescheids;

    Außerdem hat die Landeshauptstadt Saarbrücken den Widerspruchsbescheid angefochten (Verfahren 1 R 105/87).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der Gerichtsakten einschließlich derjenigen des Verfahrens 3 K 242/82 - 1 R 105/87 - sowie der einschlägigen Behördenunterlagen Bezug genommen.

    Der Vertreter der Landeshauptstadt Saarbrücken hat sodann im Rahmen des Verfahrens 1 R 105/87 die Meinung vertreten, die Änderungssatzung vom 15.12.1982, durch die die G.straße - wenngleich erst mit Wirkung ab 1.1.1983 - wieder in die Reinigungsklasse V eingestuft wurde, lasse nur den Schluß zu, daß sich im Stadtrat nachträglich die Erkenntnis durchgesetzt habe, die Zuordnung zur Reinigungsklasse S sei verfehlt gewesen; jedenfalls habe sich die seit dem 1.1.1983 praktizierte Reinigung fünfmal wöchentlich als ausreichend erwiesen.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 4 S 675/02

    Rechte der Frauenvertreterin nach dem FrFöG BW gegenüber dem Dienststellenleiter

    Ausnahmsweise ist jedoch dann von der Übertragung einklagbarer Wahrnehmungsbefugnisse auszugehen, wenn dies entweder vom Gesetzgeber ausdrücklich normiert worden ist oder wenn im Wege der Auslegung der jeweils einschlägigen Bestimmungen ermittelt werden kann, dass einem Funktionsträger als "Kontrastorgan" zum Zwecke einer sachgerechten Ausbalancierung innerkörperschaftlicher Interessengegensätze die eigenständige Bewältigung bestimmter Aufgabenbereiche zugewiesen wird und er insofern mit einer wehrfähigen Rechtsposition von der Rechtsordnung ausgestattet worden ist (vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 Rdnr. 95 f.; Eyermann/Rennert, VwGO, 11. Aufl., § 40 Rdnr. 15; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.02.1997 - 10 S 59/97 -, DÖV 1997, 693 f.; Beschluss vom 27.10.1977 - IX 2682/77 -, DVBl. 1978, 274 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.1999, NVwZ-RR 2000, 375 f.; Beschluss vom 01.12.1994, NVwZ-RR 1995, 411 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 31.08.1999, LKV 2000, 453 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 20.02.1989, NVwZ 1990, 174 f.; Martensen, JuS 1995, S. 989; Herbert, DÖV 1994, 108 ff.; Schoch, JuS 1987, S. 786).
  • VG Aachen, 15.06.2005 - 3 K 2042/03

    Erteilung einer Abbruchgenehmigung für einen Fachwerkhof; Eintragung einer

    Eine innerparteiliche Lösung des Konflikts außerhalb des Prozesses ist daher nicht möglich, vgl. zum In-Sich-Prozess weiterhin: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 6. November 1991 - 8 C 10.90 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1992, 265 und vom 16. März 1977 - VIII C 72.75 -, DVBl. 1977, 497 sowie vom 21. Juni 1974 - IV C 17.72 -, Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 45, 207 = DÖV 1974, 817; OVG Saarlouis, Urteil vom 20. Februar 1989 - 1 R 105/87 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, 174.
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