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   OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20   

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https://dejure.org/2021,10458
OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20 (https://dejure.org/2021,10458)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20.04.2021 - 2 A 14/20 (https://dejure.org/2021,10458)
OVG Saarland, Entscheidung vom 20. April 2021 - 2 A 14/20 (https://dejure.org/2021,10458)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldung; Familie; Kindeswohl; Trennung; verhältnismäßig; Visum; vorübergehend; Berufungszulassungsntrag; Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug

  • rechtsportal.de

    Duldung; Familie; Kindeswohl; Trennung; verhältnismäßig; Visum; vorübergehend; Berufungszulassungsntrag; Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18

    Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Dezember 2019 - 6 K 1413/18 - wird zurückgewiesen.

    Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 ergangenen Urteil - 6 K 1413/18 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der begehrten Duldung nicht zu.

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10.12.2019 - 6 K 1413/18 - hat keinen Erfolg.

  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

    EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 11.7.2002 - C-60/00, Carpenter) erweise sich schon der Verweis des ausländischen Ehegatten auf die Nachholung des Visumverfahrens als unverhältnismäßiger und damit nicht von Art. 8 Abs. 2 EMRK gedeckter Eingriff.

    Der Kläger kann in diesem Zusammenhang auch unter Verweis auf die "Carpenter-Entscheidung" des EuGH [Urteil vom 11.7.2002 -C-60/00 -, juris] einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht herleiten.

  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    [vgl. EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99, Z.Ü.

    -, NVwZ 2007, 1279, m.w.N.; juris] Im Ergebnis verpflichtet damit Art. 8 EMRK ebenfalls zu einer Abwägung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten [vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2010 - 1 C 8.09 -, BVerwGE 136, 231; zitiert nach juris], begründet aber - wie Art. 6 GG - kein eigenständiges Recht des Familienangehörigen eines Ausländers auf Beantragung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer.

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

    Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug;

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    [vgl. BVerwG, Urteil vom 13.6.2013 - 10 C 16/12 -, juris] Insbesondere folgen aus ihnen ebenfalls weder ein unmittelbarer Anspruch auf einen uneingeschränkten Familiennachzug noch ein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Belangen und damit für die vorliegende Fallkonstellation keine weitergehenden Ansprüche.
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark;

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    [vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122; BayVGH, Beschluss vom 23.9.2016 - 10 C 16.818 - ; juris] Im Visumverfahren entscheidet die zuständige deutsche Auslandsvertretung unter Beteiligung der im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde über die Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet betreten darf (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG).
  • VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

    Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    [vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122; BayVGH, Beschluss vom 23.9.2016 - 10 C 16.818 - ; juris] Im Visumverfahren entscheidet die zuständige deutsche Auslandsvertretung unter Beteiligung der im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde über die Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet betreten darf (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG).
  • BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    Dieser Pflicht des Staates entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei ihrer Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen [vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - vom.
  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 - und vom.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - ; juris.].
  • OVG Saarland, 14.07.2020 - 2 A 189/19

    Die Pflege erkrankter Eltern ist grundsätzlich kein Grund für eine Verlängerung

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    Das den gerichtlichen Prüfungsumfang für das Zulassungsverfahren mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzende Vorbringen in der Antragsbegründung vom 17.2.2020 rechtfertigt nicht die Annahme allein am Maßstab der Ergebnisrichtigkeit zu beurteilender ernstlicher Zweifel [vgl. hierzu allgemein nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.2020 - 2 A 189/19 -, FamRZ 2020, 1970] an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
  • BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09

    Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug;

    Auszug aus OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
    -, NVwZ 2007, 1279, m.w.N.; juris] Im Ergebnis verpflichtet damit Art. 8 EMRK ebenfalls zu einer Abwägung unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten [vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2010 - 1 C 8.09 -, BVerwGE 136, 231; zitiert nach juris], begründet aber - wie Art. 6 GG - kein eigenständiges Recht des Familienangehörigen eines Ausländers auf Beantragung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den betreffenden Ausländer.
  • OVG Saarland, 21.09.2022 - 2 B 205/22

    Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug;

    [Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15.9.2022 - 2 A 173/21 - und vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122; BayVGH, Beschluss vom 23.9.2016 - 10 C 16.818 - ; zitiert nach juris] Im Visumverfahren entscheidet die zuständige deutsche Auslandsvertretung unter Beteiligung der im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde über die Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet betreten darf (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG).

    [Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, juris].

  • OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 A 173/21

    Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

    [vgl. Beschluss des Senats vom 20.4.2021 - 2 A 14/20 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122; BayVGH, Beschluss vom 23.9.2016 - 10 C 16.818 - ; zitiert nach juris] Im Visumverfahren entscheidet die zuständige deutsche Auslandsvertretung unter Beteiligung der im Bundesgebiet zuständigen Ausländerbehörde über die Frage, ob ein Ausländer das Bundesgebiet betreten darf (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG).
  • VG Saarlouis, 29.12.2021 - 6 L 1032/21

    Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

    BVerwG, Urteil vom 16.10.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.2021, 2 A 14/20, m.w.N.,.
  • VG Saarlouis, 17.01.2022 - 6 L 46/22

    Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)

    BVerwG, Urteil vom 16.10.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.2021, 2 A 14/20, m.w.N.
  • VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19

    Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des

    BVerwG, Urteil vom 16.11.2010, 1 C 17.09, InfAuslR 2011, 186; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.04.2021, 2 A 14/20, m.w.N.
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