Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anlässlich eines Eingriffs in die Natur durch Bebauungsplan; Auswirkungen eines Hinweises auf die früher geltende Rechtsnorm des § 8a Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Bebauungsplan; Zuordnung von Maßnahmen ...

• Judicialis

  BauGB § 9 Abs. 1 a; ; BauGB § 135 a Abs. 2; ; BNatSchG § 8 a; ; SVwVfG § 57

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur durch Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (28)

• VG Braunschweig, 10.06.2004 - 2 B 77/04

  Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Geschossigkeit; Grundfläche; Kostenerstattung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (Vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 10.6.2004 - 2 B 77/04 -, bei Juris; Schmidt, Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Baurecht und Naturschutz, NVwZ 1998, 337, 339, 341;… darauf, dass § 8 a BNatSchG und § 9 Abs. 1a im Wesentlichen gleich lautend sind, weist auch Stemmler (in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Dezember 2005, § 135a Rdnr. 12) hin.) Ein sachlicher Grund oder Anhaltspunkt für einen Willen des Gesetzgebers, in den Fällen, in denen die Zuordnungsfestsetzung noch nach der früheren Rechtslage erfolgt ist, von einer Kostenerstattung abzusehen, ist nicht erkennbar.

  (VG Braunschweig, Beschluss vom 10.6.2004 - 2 B 77/04 -, bei Juris, Rdnr. 4) Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Fall, der die Rechtsänderung durch die mit Wirkung vom 1.5.1993 erstmals in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommene naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in den §§ 8a bis 8c BNatSchG betraf, entschieden, dass diese Regelungen sich auch auf Vorhaben in Bebauungsplänen, die vor dem 1.5.1993 in Kraft getreten sind, erstrecken und die ehemals einschlägige Regelung über die Kostenerstattung in § 8a Abs. 4 BNatSchG auch auf Ausgleichsmaßnahmen anwendbar ist, die in solchen sogenannten Altplänen festgesetzt wurden.

  Erst recht hilft der Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig (VG Braunschweig, Beschluss vom 10.6.2004 - 2 B 77/04 -, bei Juris) vom 10.6.2004 insoweit nicht weiter: Gegenstand dieser Entscheidung war die unzulässige, weil sachwidrige Anknüpfung der Zuordnungsentscheidung an die eingeschossige Bebaubarkeit eines Grundstücks.

• VG Freiburg, 22.01.2003 - 2 K 314/01

  Nachträgliche Heilung eines Kostenerstattungsbescheides

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg (VG Freiburg, Urteil vom 22.1.2003 - 2 K 314/01 -, bei Juris) vom 22.1.2003 gibt für die Frage der Zulässigkeit einer Sammelzuordnung nichts her.

  (Vgl. zur Möglichkeit der Heilung eines Kostenerstattungsbescheides durch nachträgliche Zuordnung VG Freiburg, Urteil vom 22.1.2003 - 2 K 314/01 -, bei Juris).

• VG Minden, 15.03.2005 - 1 K 2111/04

  Kostenerstattung für durchgeführte Maßnahmen zum Ausgleich von zu erwartenden …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (Vgl. VG Minden, Urteil vom 15.3.2005 - 1 K 2111/04 -, bei Juris) Eine solche Erkennbarkeit setzt auch der Grundsatz der Planbestimmtheit voraus.

  Betrachtet man die Rechtsprechung , so geht vor allem das Verwaltungsgericht Minden (Vgl. VG Minden, Urteil vom 15.3.2005 - 1 K 2111/04 -, bei Juris) offenbar von einer uneingeschränkten Zulässigkeit der Sammelzuordnung aus:.

 
• VG Oldenburg, 30.01.2007 - 1 A 2186/05

  Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Eingriffsfläche; …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (So auch VG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2007 - 1 A 2186/05 -, bei Juris) Auch Bracher (…Bracher in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Auflage 2001, Rdnr. 404) geht davon aus, dass es sich bei der Zuordnungsregelung in der Regel um eine textliche Festsetzung handeln wird, durch die eine oder mehrere Ausgleichsmaßnahmen einer Vielzahl von Eingriffsgrundstücken insgesamt zugeordnet werden (Sammelzuordnung); eine Einzelzuordnung von Ausgleichsmaßnahmen zu Eingriffen auf bestimmten Grundstücken sei aber rechtlich nicht ausgeschlossen.

  Demgegenüber lässt das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2007 - 1 A 2186/05 -, bei Juris) in seinem Urteil vom 30.1.2007 eine Sammelzuordnung unter Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2005 - 5 S 2507/04 - BauR 2005, 1423 = DÖV 2005, 787) vom 31.3.2005 nur unter Einschränkungen zu:.

• VG Dresden, 04.08.2000 - 4 K 972/00

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (Vgl. VG Dresden, Beschluss vom 4.8.2000 - 4 K 972/00 -, NVwZ-RR 2001, 582) Die Zuordnung dient vor allem der Refinanzierung der Ausgleichsmaßnahmen.

  (…Zur Möglichkeit der Heilung ex nunc vgl. auch Stemmler in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Dezember 2005, § 135c Rdnr. 5) Wenig ergiebig für den vorliegenden Fall ist auch der dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden (VG Dresden, Beschluss vom 4.8.2000 - 4 K 972/00 -, bei Juris) vom 4.8.2000 zugrunde liegende Fall, in dem der Bebauungsplan über die bloße Festsetzung von Ausgleichs- und Eingriffsflächen hinaus eine textliche Zuordnung nicht erkennen ließ, d.h. es fehlte überhaupt an einer Erklärung, dass über die Festsetzung der Flächen hinaus auch eine Zuordnung im Sinne von § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG gewollt war.

• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 ME 112/08

  Ausreichen des Vorliegens eines Schriftwechsels für das Schriftformerfordernis …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  Erforderlich ist, dass die ausgetauschten Erklärungen unmissverständlich als Vertragsangebot und als dessen Annahme zu verstehen sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.5.2008 - 1 ME 112/08 -, NJW 2008, 2520).

  (Niedersächs. OVG, Beschluss vom 26.5.2008 - 1 ME 112/08 -, NJW 2008, 2520) Im vorliegenden Fall ist bereits höchst zweifelhaft, ob man in den vorgelegten Schreiben vom 16.6.1998 und 7.7.1998 überhaupt eine Bestätigung der von der Klägerin behaupteten mündlichen Abrede sehen kann, weil in keinem der beiden Schreiben auf den Vertrag vom 20.12.1996/15.1.1997 Bezug genommen wird und der Beklagte in seinem Schreiben vom 7.7.1998 nicht ausdrücklich sein Einverständnis mit der "Schlussabrechnung" erklärt, sondern dieser im Gegenteil in mehreren Punkten (unter anderem bezüglich der Mehrkosten für die Erschließung) widersprochen hat.

• OVG Saarland, 09.02.1998 - 1 W 29/97

  Vorausleistung; Verrechnung mit der Erschließungsbeitragsschuld; Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (Zu dieser Unterscheidung allgemein BVerwG, Urteil vom 3.6.1983 - 8 C 43/81 -, KStZ 1983, 169, und Beschluss des Senats vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 -, AS 27, 22) Dies gilt auch für Kostenerstattungsbeträge nach den §§ 135a - 135 c BauGB, denn auf diese sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge entsprechend anzuwenden (§ 135a Abs. 4 BauGB).

  (Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.2.1998 - 1 W 29/97 -, AS 27, 22) Dies gilt bei der Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a - 135c BauGB ebenso.

• VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3756/03

  Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen; Zuordnung der Ausgleichsmaßnahme im …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (VG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2004 - 4 K 3756/03 -, bei Juris, Rdnr. 20) Einer derartigen Klärung bedurfte es indes in dem vom VG Karlsruhe entschiedenen Fall gerade nicht, da es dort bereits an einer Zuordnungsfestsetzung fehlte.

  Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2004 - 4 K 3756/03 -, bei Juris) vom 6.7.2004 ergibt sich lediglich die Forderung, aus dem Grundsatz der Planbestimmtheit folge, dass eine Zuordnungsentscheidung nach § 8a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG 1993 (bzw. § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB) zu erfolgen habe.

• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04

  Ausgleichsmaßnahme: Anforderung an die Zuordnung

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2005 - 5 S 2507/04 -, BauR 2005, 1423 = DÖV 2005, 787) Das ist im Bebauungsplan "Im Hader" ordnungsgemäß geschehen.

  Demgegenüber lässt das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2007 - 1 A 2186/05 -, bei Juris) in seinem Urteil vom 30.1.2007 eine Sammelzuordnung unter Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2005 - 5 S 2507/04 - BauR 2005, 1423 = DÖV 2005, 787) vom 31.3.2005 nur unter Einschränkungen zu:.

• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

  (BVerfGE 1, 14, 16) Das gemeinsame Interesse der Grundstückseigentümer an der baulichen Nutzung ihrer Grundstücke stellt einen derartigen sachlichen Grund für die Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer dar.
• OVG Saarland, 07.01.2005 - 3 Q 41/04

  Abwasser; Verbandsbeitrag; sachliche Unbilligkeit; Erlass; Übermaßverbot
• OVG Niedersachsen, 05.01.2006 - 9 ME 149/05

  Anspruch der Gemeinde auf Ersatz der Kosten für Ausgleichmaßnahmen und …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

  Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2005 - 15 A 240/04

  Vorliegen einer atypische Erschließungssituation
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvL 51/79

  Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Jugendschutzrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 21/07

  Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung; Kommunalabgaben; Ausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung
• OVG Niedersachsen, 11.06.1999 - 9 M 2210/99

  Ausbaubeitrag; Sondersatzung; Kostenfestsetzung; Eilverfahren
• BVerwG, 23.04.1997 - 4 NB 13.97

  Bauplanungsrecht - Keine Bindung der planenden Gemeinde an standardisierte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 10982/01

  Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 S 210/07

  Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
• VGH Hessen, 19.02.2002 - 5 UZ 2858/01

  Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen bei Eingriff in Natur und Landschaft
• BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98

  Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen
• BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I
• Drs-Bund, 08.12.1992 - BT-Drs 12/3944
• VG Schleswig, 21.03.2002 - 9 B 15/01
• BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 43.81

  Aufrechnung gegen Gebührenbescheid - § 42 VwGO, grundsätzliche Unbeachtlichkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04

  Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12

  Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 2 D 100/11.NE -, juris Rn. 74, Beschlüsse vom 20. Januar 2010 - 8 A 2285/09 -, juris Rn. 4, und vom 28. Mai 2008 - 8 A 1664/05 -, juris Rn. 16; OVG Saarl., Urteil vom 20. August 2008 - 1 A 453/07 - , juris Rn. 49.
• VGH Bayern, 12.03.2018 - 9 B 15.1679

  Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen …

  Daneben besteht die Möglichkeit einer Sammelzuordnung, d.h. größere, zusammenhängende Ausgleichsflächen und -maßnahmen werden allen Eingriffsgrundstücken insgesamt zugeordnet (vgl. OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 50;… Wagner in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 135a Rn. 5;… Schmidt-Eichstaedt in Brügelmann, a.a.O., § 135a Rn. 34).

  Unabhängig davon, ob es im Falle unterschiedlicher ökologischer Wertigkeit der Eingriffsgrundstücke bereits auf Ebene der bauplanerischen Festsetzung einer differenzierten Zuordnung der Grundstücke und damit der Zahlungsverpflichtungen bedarf (vgl. OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 63), widerspricht die Festsetzung aber dem Grundsatz der Gleichbehandlung (…vgl. Gierke in Brügelmann, a.a.O., § 9 Rn. 496) und Abwägungsgerechtigkeit (…vgl. OVG RhPf, U.v. 6.11.2013 - 8 C 10607/13 - juris Rn. 49).

  Selbst wenn bei der Abrechnung des Kostenerstattungsbetrages - ungeachtet der Regelung in § 135b Satz 2 Nr. 4 BauGB - auch im Falle unterschiedlicher ökologischer Wertigkeiten der Verteilungsmaßstab der zulässigen Grundfläche nach § 135b Satz 2 Nr. 2 BauGB im Einzelfall zulässig sein kann (so: OVG Saarl., U.v. 20.8.2008 a.a.O. Rn. 69), fehlen hier jegliche Überlegungen der Beklagten im Rahmen der bauplanerisch notwendigen Abwägungsentscheidung über die Zuordnungsfestsetzung zu den o.g. Grundsätzen.

• VG Augsburg, 12.10.2022 - Au 4 K 22.11

  Erfolglose Klage gegen Heranziehung zur Vorausleistung auf den …

  Nur bei einer ausdrücklichen Zuordnung der Ausgleichsflächen zu den Grundstücken ist für die Eigentümer erkennbar, ob sie mit einem Kostenerstattungsanspruch rechnen müssen (OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 49).

  Dies ist nicht zu beanstanden, insbesondere bedarf es keiner Aufzählung der einzelnen betroffenen Flurstücke (…BayVGH, U.v. 12.3.2018 - 9 B 15.1679 - juris Rn. 24; OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 47 ff.;… VG Minden, U.v. 15.3.2005 - 1 K 2111/04 - juris Rn. 27;… VG Düsseldorf, U.v. 8.11.2012 - 11 K 650/10 - juris Rn. 26).

  Bei der Wahl des Verteilungsmaßstabes steht der Gemeinde ein ortsgesetzgeberisches Ermessen zu (OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 64, 70).

  Der allgemeine Gleichheitssatz zwingt die Gemeinden auch bei deutlich unterschiedlichen Eingriffslagen nicht, als Verteilungsmaßstab auf die Schwere der zu erwartenden Eingriffe (§ 135b Satz 2 Nr. 4 BauGB) abzustellen (OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 80 f.).

  Die Vorschrift knüpft nach ihrem eindeutigen Wortlaut hinsichtlich der Pflicht zur Kostenerstattung allein an die formale (dingliche) Eigentümerstellung an (OVG Saarl, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris Rn. 87).

 
• VG Würzburg, 03.09.2013 - W 4 K 12.465

  Anfechtungsklage; Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen; …

  Der Sinn und Zweck dieser Verknüpfung besteht in erster Linie darin, eine Refinanzierung der Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen (OVG des Saarlandes, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris).

  Die Kammer schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach auch im Fall wesentlich unterschiedlicher Eingriffslagen - ob dies hier zutrifft, kann letztlich offenbleiben - eine sog. Sammelzuordnung, d.h. eine Zuweisung der Ausgleichsflächen zu mehreren bzw. allen Eingriffsgrundstücken, möglich ist(vgl. OVG des Saarlandes, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris; VG Minden, U.v. 15.3.2005 - 1 K 2111/04 - juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 108. Erg. 2013, § 9 RdNr. 239a m.w.N.; a.A. VG Oldenburg, U.v. 30.1.2007 - 1 A 2186/05 - juris).

  Diese gesetzlich eingeräumte Wahlmöglichkeit würde unterlaufen, wenn die Gemeinde bei wesentlich unterschiedlichen Eingriffslagen eine grundstücksgenaue Zuordnungsfestsetzung zu treffen hätte (vgl. zum Ganzen OVG des Saarlandes, U.v. 20.8.2008 - 1 A 453/07 - juris).

• OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

  Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

  (vgl. entsprechend zuletzt für die Begründung einer Berufung OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.8.2008 - 1 A 453/07 -, SKZ 2009, 75 Leitsatz Nr. 6) Insoweit muss hinsichtlich jedes tragenden Begründungsteils ein Zulassungsgrund gegeben sein.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 2 D 100/11

  Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als Voraussetzung …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2010 - 8 A 2285/09 -, juris Rn. 4, und vom 28. Mai 2008 - 8 A 1664/05 -, juris Rn. 16; OVG Saarl., Urteil vom 20. August 2008 - 1 A 453/07 -, juris Rn. 49.
• VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 1756/12

  Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

  Insbesondere steht die erfolgte Zulassung der Berufung einer Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids nicht entgegen, wie sich aus § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO und Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift ergibt(S. insoweit auch VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 12.11.2007 -11 K 771/07- und das entsprechende (Berufungs)Urteil des OVG des Saarlandes vom 20.08.2008 -1 A 453/07-).
• VG Magdeburg, 04.05.2015 - 4 A 269/13

  Wirksamkeit der nachträglichen Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen …

  Bei der Bewertung der nachgeholten Zuordnungsfestsetzung ist zu berücksichtigen, dass diese außerhalb des Plangebiets vorgesehene Ausgleichsflächen und -maßnahmen nicht erfassen durfte (OVG Saarland, Urt. v. 20.08.2008 - 1 A 453/07 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.01.2008 - 5 S 210/07 -, beide: juris).

  Im vorliegenden Fall war eine Zuordnung jedoch nur in dem Umfang möglich, wie er im Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplans gesetzlich eröffnet war (OVG Saarland, Urt. v. 20.08.2008 - 1 A 453/07 - VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.01.2008 - 5 S 210/07 -, beide: juris).

• OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09

  Nachbarklage eines Denkmaleigentümers gegen Bauvorhaben.

  (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224 Leitsatz Nr. 8, und SKZ 2009, 197 ff., entsprechend für die Begründung einer Berufung OVG des Saarlandes, Urteil vom 20.8.2008 - 1 A 453/07 -, SKZ 2009, 75 Leitsatz Nr. 6) Insoweit muss hinsichtlich jedes tragenden Begründungsteils ein Zulassungsgrund gegeben sein.
• BVerwG, 23.06.2011 - 4 C 4.11

  Aufteilung der Gerichtskosten zwischen Kläger und Beklagtem und Selbsttragung der …

  Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. November 2007 - 11 K 771/07 - und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. August 2008 - 1 A 453/07 - sind unwirksam.
• VG Greifswald, 02.08.2013 - 3 B 240/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben
• VG Saarlouis, 28.06.2019 - 3 K 1986/18

  Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht
• VG Köln, 03.05.2011 - 2 K 7341/09

  Verpflichtung der Käufer eines Grundstücks zur Tragung eines Kostenausgleichs für …