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   OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; zu den Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot (Verbot von Mehrfachkonzessionen) - saarländisches Landesrecht -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18

    Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 75; OVG Saarl., Beschluss vom 20.12.2018 - 1 B 231/18 -, juris, Rn. 77.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.6.2017 - 4 B 307/17 -, NWVBl. 2017, 431 = juris, Rn. 75; OVG Saarl., Beschluss vom 20.12.2018 - 1 B 231/18 -, juris, Rn. 77.
  • OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18

    Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zum

    In einem Abstand von weniger als 500 m Luftlinie zu der vorgenannten Spielhalle befinden sich in der Kreisstadt A-Stadt zwei weitere Spielhallenstandorte, nämlich in der T... Straße 101 eine aus zwei Einzelspielhallen bestehende Verbundspielhalle der Firma S... GmbH (Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 B 231/18 [1 L 736/18]) sowie in der T... Straße eine Spielhalle der M... GmbH, welcher der Antragsgegner im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Auflösung der Abstandskollision nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG mit Bescheid vom 17.11.2017 die Erlaubnis zum Weiterbetrieb ihrer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus erteilte.
  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 11/19

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung

    Der Senat hat dieses Beschwerdevorbringen - anders als in den Parallelverfahren 1 B 231/18 und 1 B 232/18 - als fristgerecht im Sinne von § 146 Abs. 4 VwGO in das Beschwerdeverfahren eingeführt angesehen.
  • OVG Saarland, 07.02.2019 - 1 B 8/19

    Erfolglose Anhörungsrüge nach Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung

    Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Dezember 2018 - 1 B 231/18 - wird zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 11.07.2018 - 1 L 736/18

    Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

    Rechtsmittel-AZ: 1 B 231/18.
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