Rechtsprechung
   OVG Saarland, 21.04.2010 - 3 B 123/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nicht öffentliche Sitzung eines Gemeindeparlaments zu einem Tagesordnungspunkt, bei dessen Behandlung prozesstaktische Erwägungen von Bedeutung sein können bzw. sollen.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20; VwGO § 123 Abs. 1; SL KSVG § 40
    Vereinbarkeit des Grundsatzes der Öffentlichkeit mit der Behandlung eines Tagesordnungspunktes in nicht öffentlicher Sitzung des zuständigen Gemeindeparlaments hinsichtlich der Frage des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des Grundsatzes der Öffentlichkeit mit der Behandlung eines Tagesordnungspunktes in nicht öffentlicher Sitzung des zuständigen Gemeindeparlaments hinsichtlich der Frage des Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 621 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Saarland, 14.06.2010 - 3 B 132/10  

    Vertretungszwang im Verfahren der Anhörungsrüge

    Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. April 2010 - 3 B 123/10 - wird als unzulässig verworfen.

    Die gemäß § 152 a VwGO erhobene Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den ihr nach eigenen Angaben am 24.4.2010 zugestellten Beschluss des Senats vom 21.4.2010 - 3 B 123/10 - ist unzulässig.

    Eine Verletzung des Anspruchs der Antragstellerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Beachtung ihres Vortrages in dem Ausgangsverfahren 3 B 123/10 kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil auch in diesem Verfahren Vortrag von Seiten eines postulationsfähigen Bevollmächtigten der Antragstellerin nicht erfolgt ist, obgleich die Antragstellerin auch in diesem Ausgangsverfahren bereits mit der Eingangsverfügung auf das Bestehen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 1 VwGO hingewiesen worden war.

  • VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 C 124/10  

    Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre

    Am 18. Januar 2010 hat die Antragstellerin erfolglos einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2010 - 3 B 123/10.N -) und einen Normenkontrollantrag gestellt.

    Der Senat hält insoweit an seinen Ausführungen im Eilverfahren (Beschluss vom 25. Mai 2010 - 3 B 123/10.N -) fest, dass die beabsichtigte Planung der Antragsgegnerin als hinreichend konkret im Sinne der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 10.09.1976 - IV 39.74 - BVerwGE 51, 121) anzusehen ist.

  • VG Bremen, 21.03.2018 - 1 K 3698/16  

    Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit einer Beiratssitzung

    Die mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit verbundene Einschränkung des Mandatsausübungsrechts muss das Beiratsmitglied demgemäß nur dann in Kauf nehmen, wenn die gesetzlichen oder geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür auch gegeben sind (so auch OVG NW, Urt. v. 24.04.2001, - 15 A 3021/97; HessVGH, Urt. v. 6.11.2008 - 8 A 674/08; in diese Richtung auch OVG Saarland, Beschl. v. 21.04.2010 - 3 B 123/10).
  • VG Magdeburg, 09.07.2012 - 9 B 137/12  

    Behandlung eines Tagesordnungspunktes im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung

    Dabei kann dahinstehen, ob ihr überhaupt ein - in der Rechtsprechung kontrovers diskutiertes (vgl. dazu: OVG NRW, Urt. v. 24.04.2001, 15 A 3021/97; Hess. VGH, Urt. v. 16.11.2008, 8 A 674/08; OVG Saarland, Beschl. v. 21.04.2010, 3 B 123/10; VG Saarland, 11 L 353/10; alle juris) - "wehrfähiges" Recht auf Herstellung der Öffentlichkeit zusteht.
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