Rechtsprechung
   OVG Saarland, 21.02.2019 - 2 A 806/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,6619
OVG Saarland, 21.02.2019 - 2 A 806/17 (https://dejure.org/2019,6619)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 (https://dejure.org/2019,6619)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - 2 A 806/17 (https://dejure.org/2019,6619)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließend erfolgten Datenabgleichs.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 ; GG Art. 19 Abs. 4
    BUNDESPOLIZEI; DATENABGLEICH; ERLASS; FESTSTELLUNG; GRENZKONTROLLEN; HAUTFARBE; IDENTITÄTSKONTROLLE; INTERESSE; RECHTSWIDRIGKEIT

  • rechtsportal.de

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei vorgenommenen Identitätsfeststellung und des anschließend erfolgten Datenabgleichs; Überprüfung in der Rechtsmittelinstanz bei fehlender Rüge der Unzuständigkeit in erster Instanz; Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung auch in Erledigungsfällen durch das Grundrecht des effektiven Rechtschutzes; Verdachtsunabhängige Kontrolle eines Betroffenen in Anknüpfung an die Hautfarbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 11.04.2019 - 1 K 2888/18

    Identitätsfeststellung; verdachtsunabhängige Personenkontrolle; Schleierfahndung;

    Den unionsrechtlichen Vorgaben an einen "Rechtsrahmen", der gewährleistet, dass die praktische Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann, genügt § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses des Bundesministeriums des Inneren zur Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG vom 7. März 2016 (GMBl. 2016, S. 203) nicht (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 -, juris).

    In der mündlichen Verhandlung nahm die Beklagte ergänzend Bezug auf das Urteil des OVG Saarland vom 21.02.2019 - 2 A 806/17-, wonach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG nach Inkrafttreten des - mit der EU-Kommission abgestimmten - Erlasses vom 07.03.2016 europarechtlich nicht zu beanstanden sei.

    Diesen Vorgaben genügt § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG auch nach Inkrafttreten des Erlasses vom 07.03.2016 nicht (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 -, juris).

    Die grundsätzliche Bedeutung ergibt sich hier auch daraus, dass die Entscheidung von dem Urteil eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124 Rn. 10), hier dem Urteil des OVG Saarland vom 21.02.2019 - 2 A 806/17 -.

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