Rechtsprechung
   OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4718
OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02 (https://dejure.org/2003,4718)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.11.2003 - 3 R 7/02 (https://dejure.org/2003,4718)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. November 2003 - 3 R 7/02 (https://dejure.org/2003,4718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpielbG -Saar § 1 Abs. 1, Abs. 3

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Kontingentierung auf zwei Spielbanken im Saarland mit Zweigspielstellen; Ausschließliche Zulassung von Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Saarlandes; Konzessionierung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, und zwar zur Abwehr von der Bevölkerung aus der Ausnutzung der Spielleidenschaft drohenden Gefahren; Notwendigkeit von Untersuchungen zum Bedarf von Spielbanken vor der Konzessionierung ; Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Spielbankenrecht; Ausmaß des Beurteilungsspielraums und Prognosespielraums des Landesgesetzgebers; Eingriffserleichternde Berücksichtigung der eigenständige Gefahreneinschätzung des Strafgesetzgebers als bundesrechtliche Vorgabe bei der nach sicherheitsrechtlichen Maßstäben zu treffenden Entscheidung des Landesgesetzgebers über die Zulassung von Spielbanken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    BVerwG bestätigt Saarländisches Spielbank-Monopol

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 740



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