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   OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21   

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OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21 (https://dejure.org/2021,706)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.01.2021 - 2 B 11/21 (https://dejure.org/2021,706)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 (https://dejure.org/2021,706)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 7 Abs 3 CoronaVV SL, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 3 GG
    Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör; Vornahme der Auswahl der generell für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendigen Geschäfte i.R.d. allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör ...

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • VG München, 29.12.2020 - M 26a E 20.6704

    Schließung eines E-Zigarettengeschäftes während der Corona-Pandemie

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    Die Bewertung, dass die Geschäfte der Antragsteller von der Schließung auszunehmen seien, werde auch bestätigt durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29.12.2020 (Az: M 26a E 20.6704).

    Die Antragsteller können auch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 29.12.2020 (Az: M 26a E 20.6704) nicht für sich nutzbar machen, da die dieser Entscheidung zugrunde liegende Rechtslage mit der saarländischen Verordnungslage nicht vergleichbar ist.

  • OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

    Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    Der Verordnungsgeber hat bei der Differenzierung zwischen Verkaufsstellen für solche Güter, deren Verfügbarkeit er für die tägliche Versorgung der Bevölkerung als unbedingt erforderlich ansieht, und solchen, hinsichtlich derer ein erschwerter Zugang vorübergehend im Interesse einer möglichst weitgehenden Verringerung der Ansteckungsgefahr hingenommen werden kann, eine wertende Entscheidung zu treffen (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 -).(Rn.13)(Rn.14).

    [vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 26.3.2020 - 5 Bs 48/20 - juris m.w.H.

  • OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

    Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N.] Der Antragsgegner hat in der Begründung zu § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP ausgeführt, für die von den Betriebsschließungen ausgenommenen Geschäfts- und Betriebsbereiche sei keine Schließung angezeigt, da sie wesentlich der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung dienten.

    [vgl. dazu Beschluss des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - zitiert nach juris] Von daher können die Antragsteller aus dem Umstand, dass in anderen Bundesländern anders verfahren wird, nichts zu ihren Gunsten herleiten.

  • VG Saarlouis, 21.01.2021 - 6 L 35/21

    Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [vgl. bereits Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.1.2021 - 6 L 35/21 - amtl.
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85

    Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [Hamburgisches OVG, a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.2.1994 - 1 BvR 1237/85, BVerfGE 89, 365; u.a.; zitiert nach juris] Daran gemessen begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, außer den in § 7 Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 - 16 VO-CP bestimmten Bereichen, nicht auch Einzelhandelsfachgeschäfte für E-Zigaretten und Zubehör von dem Betriebsverbot auszunehmen, aller Voraussicht nach keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
  • OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

    Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [vgl. etwa Beschluss des Senats vom 10.11.2020 - 2 B 308/20 - zitiert nach juris] Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens lässt sich auch nicht feststellen, dass andere zur Erreichung des seuchenpolizeilichen Ziels der Verhinderung weiterer ungebremster Ausbreitung von Infektionen mit dem Corona-Virus möglicherweise ebenfalls geeignete Maßnahmen in ihrer Wirkung der vom Antragsgegner angeordneten zeitlich befristeten Betriebsuntersagung für Einzelhandelsgeschäfte in dem Bereich gleichkommen und daher als milderes Mittel "zwingend" in Betracht zu ziehen gewesen wären.
  • OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20

    Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.4.2020 - 2 B 143/20 - und vom 24.04.2020 - 2 B 122/20 - jeweils m.w.N.] Der Antragsgegner hat in der Begründung zu § 7 Abs. 3 Satz 2 VO-CP ausgeführt, für die von den Betriebsschließungen ausgenommenen Geschäfts- und Betriebsbereiche sei keine Schließung angezeigt, da sie wesentlich der Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung dienten.
  • OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20

    Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    Auf Landesebene wurde ein Gesetzgebungsvorhaben in die Wege geleitet, um den unter Verweis auf rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere den sogenannten "Parlamentsvorbehalt", auch vom Senat [vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.8.2020 - 2 B 258/20 -, bei juris und auf der Homepage des Gerichts] geäußerten Bedenken durch eine stärkere Einbindung der gewählten Volksvertretungen bei der Einschränkung der Grundrechte Rechnung zu tragen.
  • OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20

    Corona-Verordnung: Tattoo-Studios

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2011 - 2 B 307/11 - juris, zuletzt etwa Beschluss vom 6.11.2020 - 2 B 306/20 - juris] Der Antrag richtet sich gegen die Rechtsverordnung mit dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Inhalt, hier konkret in der zuletzt am 8.1.2021 geänderten und mit diesem Inhalt neu bekannt gemachten und bis 24.1.2021 befristeten Fassung.
  • OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 B 307/11

    Vorläufige Außervollzugsetzung von VergabeV SL 2010, Fassung 2011-04-20, Art 2

    Auszug aus OVG Saarland, 22.01.2021 - 2 B 11/21
    [vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.9.2011 - 2 B 307/11 - juris, zuletzt etwa Beschluss vom 6.11.2020 - 2 B 306/20 - juris] Der Antrag richtet sich gegen die Rechtsverordnung mit dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Inhalt, hier konkret in der zuletzt am 8.1.2021 geänderten und mit diesem Inhalt neu bekannt gemachten und bis 24.1.2021 befristeten Fassung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 28/21

    Vornahme einer Auswahl der für die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des

    vgl. zur saarländischen Rechtslage OVG Saarl., Beschluss vom 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 -, juris, Rn. 13.

    vgl. zur saarländischen Rechtslage OVG Saarl., Beschluss vom 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 -, juris, Rn. 14.

    So bereits zu den entsprechenden saarländischen Regelungen OVG Saarl., Beschluss vom 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 -, juris, Rn. 14.

    vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 -, juris, Rn. 16.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 13 B 1782/20

    Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Außervollzugsetzung von Regelungen zum

    - Betriebsverbote für Verkaufsstellen des Einzelhandels (§ 11 Abs. 2 CoronaSchVO) vgl. Senatsbeschluss vom 8. Februar 2021 - 13 B 89/21 - (Autohäuser), juris; vgl. ferner OVG Saarland, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 - (Ladengeschäfte mit E-Zigaretten und Zubehör), juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2021 - 13 MN 10/21 - (Baumärkte), juris.
  • OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21

    Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und

    46 a) Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die angeordnete Schließung als verhältnismäßig (so auch OVG Saarland, Beschl. v. 22. Januar 2021 - 2 B 11/21 -, juris Rn. 17 f. in Bezug auf Schließung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten).
  • VG Saarlouis, 11.02.2021 - 6 L 102/21

    Zur Rechtmäßigkeit der ordnungsbehördlichen Schließung eines Fitnessstudios im

    Statt vieler: OVG des Saarlandes, Beschl. v. 22.1.2021, 2 B 11/21, juris Rn. 13.
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