Rechtsprechung
| OVG Saarland, 22.05.2017 - 2 F 417/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung der Höhe der Kostenschuld i.R.e. Klage auf Versetzung in die Klassenstufe 11; Kostenschuldner der Kostenrechnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ermittlung der Höhe der Kostenschuld i.R.e. Klage auf Versetzung in die Klassenstufe 11; Kostenschuldner der Kostenrechnung
- rechtsportal.de
Ermittlung der Höhe der Kostenschuld i.R.e. Klage auf Versetzung in die Klassenstufe 11; Kostenschuldner der Kostenrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 14.11.2016 - 2 D 318/16
- OVG Saarland, 22.05.2017 - 2 F 417/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.03.2017 - I ZB 117/16
Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Anwaltszwang im …
Auszug aus OVG Saarland, 22.05.2017 - 2 F 417/17
Das umfangreiche Vorbringen des Antragstellers in dem Schriftsatz vom 20.4.2017 gibt abschließend Anlass zu dem klarstellenden Hinweis, dass im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz nur Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung angegriffen wird, auf deren Grundlage der Kostenansatz erfolgt ist.(vgl. beispielsweise BGH, Beschluss vom 21.3.2017 - I ZB 117/16 -, bei juris). - OVG Saarland, 23.05.2017 - 2 D 379/17
Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers; dienstliche Stellungnahme …
Auszug aus OVG Saarland, 22.05.2017 - 2 F 417/17
Hiergegen hat der Antragsteller am 10.10.2016 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, die unter der Geschäftsnummer 1 K 1855/16 geführt wird und über die noch nicht entschieden ist.(Eine gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe in diesem Hauptsacheverfahren durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14.2.2017 - 1 K 1855/16 - ist beim Senat unter dem Aktenzeichen 2 D 379/17 anhängig.).
- OVG Saarland, 03.08.2021 - 2 F 185/21
Erinnerung gegen den Gerichtskostenabsatz (Minderjährigkeit)
[vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.12.2020 - 2 F 343/20 -, FA 2021, 63, und vom 9.5.2017 - 2 F 417/17 -, bei Juris, wonach in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz nur Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten].