Volltextveröffentlichungen (5)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 1 Abs 7 BauGB, § 215 Abs 1 S 1 BauGB, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 47 Abs 2a VwGO
  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines Automatenaufstellers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragsbefugnis eines zugelassenen Automatenaufstellers bei Rechtsverletzung durch die Festsetzungen des Bebauungsplans "Ortsmitte Überherrn" (hier: Ausschluss von Geldspielgeräten im Plangebiet); Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich Verhinderung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragsbefugnis eines zugelassenen Automatenaufstellers bei Rechtsverletzung durch die Festsetzungen des Bebauungsplans "Ortsmitte Überherrn" (hier: Ausschluss von Geldspielgeräten im Plangebiet); Abwägung von öffentlichen und privaten Belangen hinsichtlich Verhinderung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Automatenaufsteller kann nicht gegen Verbot von Geldspielgeräten vorgehen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 97

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17

  Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …

  Die Antragsgegnerin hat ausweislich der Abwägungsdokumentation(vgl. Bl. 2060 (Ordner IV) der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) die Einwendungen der Antragstellerin gegen das Einkaufscenter Enklerplatz beziehungsweise die insoweit geltend gemachte Belange gegen das Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 7 BauGB, hier ergänzt durch § 2 Abs. 2 BauGB, auch im Ergebnis gerecht abgewogen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.2.2018 - 2 C 427/17 -, juris) Die Ermächtigung zur eigenverantwortlichen Bauleitplanung (§ 2 Abs. 1 BauGB) durch die Gemeinden umfasst die Einräumung einer planerischen Gestaltungsfreiheit, die sich auf alle für die Planung relevanten Gesichtspunkte zur Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe sowie zur Bewältigung der aufgeworfenen Probleme und Interessenkonflikte erstreckt.

  Da es der Gemeinde unbenommen bleibt, ein legitimes Planziel um den Preis kollidierender Belange zu verwirklichen,(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.2.2018 - 2 C 427/17 -, SKZ 2018, 141, Leitsatz Nr. 37, NVwZ-RR 2019, 97 (Ls)) ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, an der Realisierung des großflächigen Vorhabens festzuhalten, nicht zu beanstanden, zumal die im Bebauungsplan festgesetzte Größe von 16.500 qm Verkaufsfläche im Zusammenhang mit der ebenfalls festgesetzten Sortimentierung als raumverträglich festgestellt worden ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

  Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam

  Dies ergibt sich nach der vom Senat bereits in mehreren Verfahren vertretenen Auffassung (…vgl. zuletzt Urteil vom 21. März 2019 - OVG 2 A 8.16 -, juris Rn. 21) schon daraus, dass die ohne Übergangsregelung erfolgte Aufhebung dieser Vorschrift nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch das laufende Normenkontrollverfahren erfasst (ebenso u.a. OVG Nordrh.-Westf., Urteile vom 15. November 2017 - 7 D 55/16.NE, juris Rn. 28 und vom 25. September 2017 - 2 D 18/16.NE -, juris Rn. 41; OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 28. September 2018 - 1 KN 19/16 -, juris Rn. 25; a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 -, juris Rn. 24 ff.; SaarlOVG, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 2 C 427/17 -, juris Rn. 19 f.; offen lassend Nieders.
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18

  Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …

  Mit Beschluss vom 12.09.2017 ist das Verfahren im Hinblick auf das Normenkontrollverfahren vor dem OVG des Saarlandes betreffend den Bebauungsplan "Ortsmitte A-Stadt" - 2 C 427/17 - ruhend gestellt worden.

  Mit Beschluss vom 22.05.2018 - 2 C 427/17 - hat das OVG des Saarlandes den Normenkontrollantrag als unzulässig zurückgewiesen.

  Das OVG des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 22.05.2018 - 2 C 427/17 - zum vorliegenden Bebauungsplan ausgeführt:.

 
• OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

  Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …

  Nach dieser - mit Wirkung vom 2.6.2017 aufgehobenen(Vgl. das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.5.2017, zur partiellen Maßgeblichkeit der Norm OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.5.2018 - 2 C 427/17 -, bei juris) - Vorschrift ist der Normenkontrollantrag unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach dem § 3 Abs. 2 BauGB nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können,(Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 1.2.2010 - 4 CN 3.10 -, BRS 76 Nr. 63, wonach es in dem Zusammenhang keine Rolle spielt, ob sich der Gemeinde bestimmte "Einwendungen nach Lage der Dinge hätten aufdrängen" müssen) und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …

  Die Gegenmeinung (VGH Mannheim, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 - ZfBR 2018, 74 ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 2 C 427/17 - KommJur 2019, 104 ) weist allerdings mit Recht darauf hin, dass § 47 Abs. 2a VwGO einer Gemeinde als Antragsgegnerin eine schutzwürdige Verfahrensstellung vermitteln konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 ), weil die Vorschrift ihr einen Anspruch auf ein den Antrag verwerfendes Prozessurteil einräumte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 6 B 133.18 - Buchholz 442.066 § 47 TKG Nr. 5 Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16

  Normenkontrollverfahren - Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

  Dieser Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes greift hier nicht, weil sich die Rechtsposition der Antragsteller durch die Neufassung gerade verbessert hat und Gründe dafür, diese Rechtsprechung auf eine Behörde auf der Antragsgegnerseite zu erweitern, nicht ersichtlich sind (so aber - jedenfalls für Fälle, in denen, wie im vorliegenden Fall, die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war -: VGH Mannheim…, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, NVwZ-RR 2018, 215, Rn. 21 bei juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 C 427/17 -, Rn. 16 ff. bei juris;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 10 Rn. 236a;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 47 Rn. 103).