Rechtsprechung
   OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3362
OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08 (https://dejure.org/2008,3362)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 (https://dejure.org/2008,3362)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 3 B 279/08 (https://dejure.org/2008,3362)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und öffentlich-rechtlichen Entsorgern

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und öffentlich-rechtlichen Entsorgern

  • Judicialis

    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und öffentlich-rechtlichen Entsorgern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; KSVG § 108; KrW-/AbfG § 13
    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und öffentlich-rechtlichen Entsorgern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterbindung einer konkurrierenden Betätigungöffentlich-rechtlicher Entsorger im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Geltendmachung von wirtschaftlichen Einbußen durch einen gewerblicher Sammler von Altpapier aufgrund des Bestehens eines öffentlich-rechtlichen Entsorgers von Blauen Tonnen zur Erfassung der PPK-Fraktion ; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Beteiligung einer Gemeinde am Wettbewerb mit einem Eigenbetrieb oder einer wettbewerbsmäßigen Betätigung von anderenöffentlich-rechtlichen Trägern; Anforderungen an das erforderliche Dringlichkeitsinteresse für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach§ 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Pflicht zur Überlassung der Abfälle von Abfallerzeugern und Abfallbesitzern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Verteilung von Papiertonnen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Stadt darf weiter Blaue Tonnen für Papier, Pappe und Karton aufstellen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Saarland, 26.11.2009 - 3 B 433/09

    Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig

    zum Maßstab einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Erfolgsaussichten in der Hauptsache etwa Kopp, VwGO, 15. Aufl., § 123 Rdnr. 25, Bader, VwGO, 4. Aufl. § 123 Rdnr. 22, Beschluss des Senats vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 8 C 2265/08

    Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung;

    Soweit sich die Antragsgegnerin zum Beleg dieser Ansicht auf neuere Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte stützt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 4 L 146/05 -, NVwZ-RR. 2009, 347 = juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 2008 - 10 ME 280/08 -, NVwZ 2009, 258 = DÖV 2008, 1008 = juris; OVG Saarland, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 3 B 279/08 -, LKRZ 2008, 477 = juris), ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen zwar ebenfalls die Anwendung "verschärfter" Subsidiaritätsklauseln betreffen, diese allerdings sämtlich nicht so eindeutig formuliert worden sind wie § 121 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGO, wo von "privaten Dritten" die Rede ist, denen bei der Abwägung grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei.
  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 02/08

    Dringlichkeit aufgrund finanzieller Erwägungen

    c) Mit dieser Entscheidung setzt sich die Kammer auch keineswegs in Widerspruch zu der Entscheidung des OVG SLS vom 22.10.2008, Az.: 3 B 279/08, in der sich das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob einem privaten Entsorgungsunternehmen gegen die Beigeladene zu 1) und den Antragsgegner ein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung von Altpapierbehältern zur Entsorgung von Abfällen der PPK-Fraktion (,,Blaue Tonne") zusteht, und dies verneint hat: Die Aufstellung der ,,Blauen Tonnen" sowie die Sammlung der PPK-Abfälle war nämlich in dem hier zur Entscheidung anstehenden Vergabenachprüfungsverfahren Gegenstand des Teils des Nachprüfungsantrages der Antragstellerin, für den sich die Kammer mangels Eröffnung des Vergaberegimes nicht für zuständig befunden hat.
  • OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11

    Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen

    hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
  • OVG Saarland, 02.08.2012 - 3 B 214/12

    Auswahlverfahren zur Aufnahme einer Schülerin in die 5. Klasse eines Gymnasiums

    hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
  • VK Saarland, 24.10.2008 - 3 VK 01/08

    Rekommunalisierung und Vergaberecht

    Mit dieser Entscheidung setzt sich die Kammer auch keineswegs in Widerspruch zu der Entscheidung des OVG SLS vom 22.10.2008, Az.: 3 B 279/08, in der sich das Gericht im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit der Frage auseinanderzusetzen hatte, ob der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Beigeladene zu 1) und den Antragsgegner ein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Aufstellung von Altpapierbehältern zur Entsorgung von Abfällen der PPK-Fraktion (,,Blaue Tonne") zusteht, und dies verneint hat: Mangels Eröffnung des Vergaberegimes war die erkennende Kammer nicht zuständig, über einen derartigen Anspruch der Antragstellerin eventuell vergaberechtlicher Art zu befinden.
  • OVG Saarland, 16.08.2012 - 3 B 183/12

    Zum Anspruch von Schülern einer Förderschule auf Erteilung von Ganztagsunterricht

    hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
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