Rechtsprechung
   OVG Saarland, 23.06.1992 - 2 R 51/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine Bauherrengemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Form eines Austauschvertrages; Zulässigkeit von Stellplatzablöseverträgen; Rechtliche Einordnung von Stellplatzablöseverträgen; Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Wirksamkeit einer Willenserklärung; Zugang einer Willenserklärung in Schriftform; Entsprechende Anwendbarkeit von § 145 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1612
  • NVwZ 1993, 699 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 25.11.2004 - 12 A 1496/04  

    Wirksamkeit einer Unterlassungserklärung im Rahmen eines Austauschvertrages;

    Hierbei sind die Vorschriften der §§ 145 ff BGB zwar entsprechend anzuwenden (OVG Saarlouis, NJW 1993, 1612; Stelkens, § 57 Rdnr. 20), entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch mit Ausnahme des § 151 BGB, der eine Annahme auch ohne ausdrückliche Erklärung dem Antragenden gegenüber zulässt (Stelkens, aaO, § 62 Rdnr. 29; Obermayer, VwVfG, 1999, § 62 Rdnr. 24; so wohl auch Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 57 Rdnr. 10, wonach die Annahmeerklärung auf den Vertragstext eindeutig Bezug nehmen und ihrerseits unterschrieben sein muss).
  • VG Gera, 11.03.2004 - 4 K 277/02  

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rückforderung von

    Zwar ist gemäß § 62 Satz 2 ThürVwVfG i.V.m. §§ 145 ff. BGB (vgl. zur Anwendbarkeit der §§ 145, 147 BGB im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Vertrages OVG Saarland, Urteil vom 23. Juni 1992, 2 R 51/90, zitiert nach Juris) derjenige, der dem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, an den Antrag grundsätzlich gebunden.
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