Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in Anwendung des Staatenlosenübereinkommens für kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit aus Syrien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in Anwendung des Staatenlosenübereinkommens für kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit aus Syrien; Auslegung und Abgrenzung der §§ 24 Abs. 3, 42 S. 1 Asylverfahrensgesetz ...

• Judicialis

  AsylVfG § 4; ; AsylVfG § 24 Abs. 3; ; AsylVfG § 42 Satz 1; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 82 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in Anwendung des Staatenlosenübereinkommens für kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit aus Syrien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 12.12.2007 - 10 K 31/07
• OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Saarlouis, 12.12.2007 - 10 K 31/07

  Rechtsstellung der Makthumin in Syrien

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Dezember 2007 - 10 K 31/07 - wird zurückgewiesen.

  Die im November 2005 erhobene Untätigkeitsklage der Kläger, zu deren Begründung sie auf die Feststellungen in dem abgeschlossenen gerichtlichen Asylverfahren zu ihrer Staatenlosigkeit verwiesen hatten, hat das Verwaltungsgericht nach informatorischer Befragung der Kläger zu 1) und 2) und Einvernahme mehrerer Zeugen mit Urteil vom 12.12.2007 - 10 K 31/07 - zurückgewiesen.

  Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.12.2007 - 10 K 31/07 -, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung (nunmehr) des Beklagten zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reiseausweisen nach Art. 28 StlÜbk abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2001 - A 2 S 26/98

  Syrien: keine Wiedereinreise für staatenlose kurdische Yeziden

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13.9.2001, A 2 S 26/98 -, ESVGH 52, 123) Darin wurde, anders als im vorliegenden Fall, in Würdigung des dortigen Sachvortrags des Asylbewerbers - ob zu Recht oder nicht, mag dahinstehen - vom Gericht (auch) das Bestehen einer türkischen Staatsangehörigkeit ausdrücklich ausgeschlossen.
• OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 2 LA 290/03

  Anspruch auf Erteilung von Reiseausweisen für Staatenlose auf Grund eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  Dem Beschluss des OVG Lüneburg (vgl. OVG Lüneburg vom 5.11.2003 - 2 LA 290/03 -, AuAS 2004, 52) liegt eine Verneinung des Anspruchs auf Erteilung des Reisedokuments (Art. 28 StlÜbk) unter anderem wegen nicht auszuschließender beziehungsweise nicht durch den Sachvortrag des Ausländers ausgeschlossener anderweitiger Staatsangehörigkeit ebenfalls eines syrischen Kurden aus der Provinz Hasakeh zugrunde.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 17 E 1127/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Staatenlose, abgelehnte …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  (vgl. dazu - ebenso - OVG Münster, Beschluss vom 18.11.2005 - 17 E 1127/04 -, juris) Eine Bindungswirkung in materieller Hinsicht würde nach § 121 Nr. 1 VwGO voraussetzen, dass der Beklagte beziehungsweise damals sein Funktionsvorgänger in dem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreit Beteiligter (§ 63 VwGO) oder nunmehr Rechtsnachfolger eines der Beteiligten gewesen ist.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  Der Sachvortrag der Kläger lässt weder die Annahme der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 - 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung; in dem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift - ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und "ernstliche Zweifel" (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als richtig erweist) noch einer besonderen tatsächlichen und/oder rechtlichen Schwierigkeit der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder gar einer grundsätzlichen Bedeutung derselben (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.
• OVG Saarland, 13.09.2002 - 3 R 3/02

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Illegale Ausreise, Einreiseverweigerung, …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.10.2002 - 3 Q 1/02 -, unter Verweis auf das grundsätzliche Urteil vom 13.9.2002 - 3 R 3/02 -, SKZ 2003, 103, Leitsatz Nr. 93).
• BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05

  Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.3.2005 - 2 W 5/05 -, SKZ 2005, 299, Leitsatz Nr. 53, dazu auch BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830) Dass in dem im Asylverfahren ergangenen Ablehnungsbescheid des Bundesamts vom 28.9.2000 insoweit lediglich ein Vorliegen von Abschiebungshindernissen bezogen auf den Herkunftsstaat Syrien geprüft und verneint wurde, ist dabei nicht von Bedeutung.
• OVG Saarland, 31.05.2006 - 2 Q 11/06

  Zulassung der Berufung in Asylverfahren wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  (vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.1.2001 - 1 Q 1/01 -, SKZ 2001, 206, Leitsatz Nr. 71, vom 21.7.2000 - 3 Q 216/00 -, SKZ 2001, 116, Leitsatz Nr. 68, vom 23.5.2006 - 2 Q 9/06 -, SKZ 2006, 225, Leitsatz Nr. 66, und vom 31.5.2006 - 2 Q 11/06 -, SKZ 2006, 225, Leitsatz Nr. 71, zuletzt vom 15.5.2008 - 2 A 213/08 -) Beweisanträge haben die auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretenen Kläger nicht gestellt.
• OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

  Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

  Auszug aus OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08

  (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.3.2008 - 2 A 33/08 -) Diese darf den Einwand zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) erst dann berücksichtigen, wenn das nach § 31 Abs. 3 AsylVfG (1993/2005) zur Entscheidung auch darüber berufene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift festgestellt hat.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2022 - 4 LB 6/21

  Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Reiseausweises; Unterschiede im Hinblick auf …

  Dies wird allgemein angenommen etwa bei Ermessens- oder Billigkeitsentscheidungen oder sonst bei der Bewertung von Lebensumständen wie z.B. bei der Strafzumessung (…so Funke-Kaiser in: GK AsylG, Stand Mai 2021, § 6 Rn. 35;… Preisner in: BeckOK AuslR, 34. Ed. 01.04.2022, AsylG § 6 Rn. 13), muss im Interesse der Rechtssicherheit aber auch hier gelten, um zu gewährleisten, dass die Frage eines ernsthaften Schadens nicht abweichend von der Entscheidung des Bundesamtes beantwortet wird (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 23.07.2008 - 2 A 151/08 -, juris Rn. 11;… Preisner in: BeckOK AuslR, 34. Ed. 01.04.2022, AsylG § 6 Rn. 2;… Oubensalh in: Huber/Mantel AufenthG, 3. Aufl. 2021, AsylG § 6 Rn. 2).
• OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10

  Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

  (hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 151/08 -, so auch AG Saarbrücken, Beschluss vom 30.5.2007 - 10-III-A-71-06 -, in dem die Rechtsbehelf des Klägers gegen die Ablehnung der Entgegennahme der Anmeldung zur Eheschließung zurückgewiesen wurde) Dass die sich daraus - auch für mehrere parallel gelagerte Verfahren anderer Kläger - ergebende verfahrensrechtliche Konstellation insbesondere wegen des Umstands, dass in den entsprechenden Asylverfahren eine von den jeweiligen Klägern angestrebte Klärung der Frage zielstaatsbezogener Rückkehrgefährdung (Art. 16a GG und § 60 AufenthG) nicht erfolgte, gerade aus Sicht der Betroffenen - aber auch der Gerichte - unbefriedigend erscheinen muss und nach Abhilfe drängt, rechtfertigt keine andere Betrachtung.

  (vgl. auch dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 151/08 -, SKZ 2009, 130, Leitsatz Nr. 57) Das war allerdings bei dem Kläger gerade nicht der Fall.

• OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09

  (Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen

  (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.7.2008 - 2 A 151/08 -, SKZ 2009, 130, Leitsatz Nr. 57, insbesondere zur Verpflichtung des einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG reklamierenden Ausländers, sich - konkret zum Zwecke der Klärung der Staatsangehörigkeit - mit der jeweiligen Auslandsvertretung in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls auch dort selbst vorstellig zu werden, und vom 2.12.2009 - 2 A 444/08 -, SKZ 2010, 73, Leitsatz Nr. 68, zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Ausländers bei Ermittlungen zu persönlichen Verhältnissen auch im Heimatland).

 
• OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …

  (hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.7.2008 - 2 A 151/08 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2023 - 2 M 96/23

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

  Zwar beschränkt sich die in § 42 Satz 1 AsylG bestimmte Bindungswirkung einer positiven Entscheidung über das Bestehen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG auf den Entscheidungstenor und erstreckt sich nicht auf einzelne Elemente ihrer Begründung (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 28. März 2001 - 17 B 1515/00 - juris Rn. 6) und damit auch nicht auf die Staatsangehörigkeit des Ausländers, von der das Bundesamt bei seiner Entscheidung ausgegangen ist (vgl. zur Staatenlosigkeit: SaarlOVG, Beschluss vom 23. Juli 2008 - 2 A 151/08 - juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …

  Der sich danach ergebende Betrag von (111.312,00 EUR - 78.680,99 EUR =) 32.631,00 EUR ist entsprechend der Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um ¼ auf 24.473,25 EUR zu reduzieren (vgl. Urt. v. 10.6.2009 - 2 A 182/08 - Beschl. v. 6.1.2010 - 2 A 151/08 - Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh § 164 Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 12 A 1431/18

  Schutz schwerbehinderter Arbeitnehmer vor einer Beendigung ihres …

  OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 2 A 151/08 -, juris Rn. 6 f.
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

  Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration

  Der sich danach ergebende Betrag von (395.776,00 EUR - 273.049,05 EUR =) 122.726,95 EUR ist entsprechend der Praxis des Senats im Hinblick auf den Bescheidungsantrag um ¼ auf 92.045,21 EUR zu reduzieren (vgl. Beschl. v. 6. Januar 2010 - 2 A 151/08 - Beschl. v. 29. April 2010 - 2 A 42/09 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14).
• VG Saarlouis, 23.07.2009 - 10 K 239/08

  Syrien, staatenlos, Kurden, Untätigkeitsklage, Staatenlosen-Übereinkommen, …

  An diese Feststellung ist der Beklagte allein schon deshalb nicht gebunden, weil er an diesem Klageverfahren nicht beteiligt war (so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.07.2008, 2 A 151/08).
• VG Göttingen, 27.01.2009 - 2 A 133/07

  Ausbildungsförderung; Beweisanzeichen; Stichtag; Treuhandabrede; Vermögen

  Darin ist vielmehr die vom Gesetz gewollte Verwendung des auf die Leistungsgewährung angerechneten Vermögens zu sehen (…vgl. nur Ramsauer/Stallbaum/Sternel, BAföG, 4. Aufl. § 28 Rn. 11;… § 29 Rn. 12; Beschluss der Kammer vom 15.1.2009 -2 A 151/08-).