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   OVG Saarland, 23.08.2010 - 1 A 331/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Beihilfe für Medizinprodukte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfefähigkeit eines als Medizinprodukt eingestuften, ärztlich verordneten Mittels; Ausgehen von einem im Vergleich zum Arzneimittelgesetz (AMG) weiter gefassten beihilferechtlichen Arzneimittelbegriffs auch für den Zeitraum vor dem 1.1.2009; Übertragbarkeit der Begriffsbestimmung "Arzneimittel" des Arzneimittelgesetz (AMG) auf das Beihilferecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Saarlouis, 24.11.2016 - 6 K 1433/15

    Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungswidrig

    Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 25.08.2015 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.08.2010, 1 A 331/09, geltend machte, dass es sich bei den Tränenersatzflüssigkeiten Systane ATR und Hylo Vision ATR nicht um Medizinprodukte im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO, sondern unter Zugrundelegung des weiten Arzneimittelbegriffs um Arzneimittel im Sinne der saarländischen Beihilfeverordnung handele.

    Der Kläger hält an seiner Auffassung fest, dass es sich bei den Präparaten Systane ATR und Hylo Vision ATR nicht um Medizinprodukte i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO, sondern unter Zugrundelegung des von dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 23.08.2010, 1 A 331/09, angenommenen weiten Arzneimittelbegriffs um Arzneimittel im Sinne der saarländischen Beihilfeverordnung handele.

    So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.08.2010, 1 A 331/09, unter Hinweis u.a. auf VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 11.03.2010, 10 S 3090/08 und vom 19.01.2010, 4 S 1816/07, jeweils zitiert nach juris.

    Zur Beihilfefähigkeit der Mittel Tears again Augenspray und ARTELAC Advanced MDO Augentropfen vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.08.2010, 1 A 331/09.

  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982

    Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.

    Maßgeblich im beihilferechtlichen Sinn ist folglich der überwiegende Zweck, dem das Mittel nach wissenschaftlicher oder allgemeiner Verkehrsanschauung zu dienen bestimmt ist (NdsOVG vom 8.6.2004 NVwZ-RR 2004, 840; NdsOVG vom 25.5.2004 a.a.O; OVG RhPf vom 9.5.2005 IÖD 2005, 213; OVG RhPf vom 27.2.1998 Az. 2 A 13192/96.OVG; OVG NRW vom 28.10.1999 DÖD 2000, 136), also die Eignung des jeweils in Rede stehenden Mittels und namentlich des darin enthaltenen Wirkstoffs, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen (vgl. auch OVG Saarl vom 23.8.2010 Az. 1 A 331/09; VGH BW vom 23.2.2010 a.a.O.; VGH BW vom 19.1.2010 a.a.O.; VGH RhPf vom 9.5.2005 a.a.O.).
  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 14 B 14.766

    Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV

    Sie sind aber dazu bestimmt und objektiv geeignet, durch Einwirkung auf den menschlichen Körper zur Heilung oder Linderung einer Krankheit zu dienen; bei ihnen handelt es sich demnach um Medizinprodukte i.S.v. § 3 Nr. 1 Buchst. a des Medizinproduktegesetzes - MPG - (so für das Präparat Tears again Augenspray auch OVG Saarl, B.v. 23.8.2010 - 1 A 331/09 - juris).
  • VG Saarlouis, 30.11.2010 - 3 K 302/10

    Beihilfe, Arzneimittelbegriff, homöopathische Mittel, Nahrungsergänzungsmittel

    Der Saarländischen Beihilfeverordnung in der ab dem 01.01.2009 geltenden Fassung liegt ein Arzneimittelbegriff zugrunde, der ausgehend von dem materiellen Zweckcharakter des verordneten Mittels darauf abstellt, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutischen Wirkung zu erwarten ist (nach OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS).

    (OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS).

  • VG Saarlouis, 21.03.2011 - 6 K 551/10

    Beamtenrecht; Beihilfe zu den Aufwendungen für Hyalubrix-Fertigspritzen

    (so bereits Urteil der 3. Kammer vom 30.11.2010 - 3 K 302/10 - im Anschluss an OVG Saarlouis, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS).
  • VG Saarlouis, 18.08.2011 - 6 K 1818/10

    Beihilfe; Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Erkältungsmitteln; psychiatrische

    (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 14.06.2000 - 20 VG 4358/98 -, zitiert nach JURIS, Rdnr. 31 mit Nachweisen, zum Ausschluss von Mund- und Rachentherapeutika; OVG A-Stadt, Beschluss vom 23.08.2010 - 1 A 331/09 -, veröffentlicht in JURIS: "Ausschluss von sog. Bagatellarzneimitteln etwa für Erkältungskrankheiten").
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