Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt der Baugenehmigung; Reduzierung des sogenannten präventiven Pflichtprüfungsprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Grundlage eines Einschreitensverlangens gegen die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer Nachbarrechtsverletzung als eingeschränkter Entscheidungsinhalt der Baugenehmigung; Reduzierung des sogenannten präventiven Pflichtprüfungsprogramms im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Grundlage eines Einschreitensverlangens gegen die ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 1876/09

  Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4 …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Mai 2010 - 5 K 1876/09 - wird zurückgewiesen.

  Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO ) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12.5.2010 - 5 K 1876/09 -, mit dem sein Antrag auf Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für den "Neubau einer Carportanlage mit 4 Einstellplätzen" abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

• OVG Saarland, 30.08.1994 - 2 R 8/94

  Nachbarschutz; Wohngebiet; Garagenanlage; Stellplätze

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  Der "Bedarf" ist dabei allerdings im Sinne der früheren Rechtsprechung zur ehemaligen Reichsgaragenordnung (RGaO) gebiets-, daher entgegen der Auffassung des Klägers nicht grundstücksbezogen zu verstehen, und insoweit auch nicht durch die Anzahl notwendiger Stellplätze nach § 47 Abs. 1 LBO 2004 beschränkt vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.1.1998 - 2 V 13/97 -, SKZ 1998, 248, Leitsatz Nr. 1 (Bauordnungsrecht), Urteile vom 27.9.1988 - 2 R 136/86 - und vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, jeweils zu selbständigen, unabhängig von der Hauptnutzung in einem Wohngebiet erstellten Garagenanlagen .

  Soweit der Kläger ohne nähere Darlegungen behauptet, das Grundstück des Beigeladenen liege außerhalb einer "zumutbaren Entfernung" für einen theoretischen Stellplatznachweis im Sinne des § 47 Abs. 2 LBO 2004, vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.8.1994 - 2 R 8/94 -, BRS 56 Nr. 121, wonach dies ein maßgebliches Kriterium für die Eingrenzung des Gebiets darstellt und eine zumutbare Entfernung im allgemeinen bis etwa 300 m bejaht werden kann bleibt festzuhalten, dass die Einstellplätze nach der Genehmigung nicht dem Wohnanwesen des Beigeladenen zugeordnet sind und der konkreten Nutzung von Garagen und Stellplätzen in dem Zusammenhang allenfalls indizielle Bedeutung zukommt.

• OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.

 
• OVG Saarland, 04.12.2008 - 2 A 228/08

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  vgl. dazu zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 4.12.2008 - 2 A 228/08 -, SKZ 2009, 123 Leitsatz Nr. 33 = LKRZ 2009, 142, betr.
• KG, 23.09.2003 - 1 W 34/03

  Eintragung in Personenstandsbuch: Schreibweise eines fremdsprachigen Buchstabens, …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102, allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 187 bis 189 Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der "mathematisch-exakte" Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen "automatisch" auf eine bundesrechtliche "Rücksichtslosigkeit" geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten zumindest fraglich, mag hier aber dahinstehen.
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.10.2003 - 1 W 34/03 und 1 W 35/03 -, SKZ 2004, 85, Leitsatz Nr. 40, BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102, allgemein Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 187 bis 189 Ob umgekehrt aus jeder Verletzung der "mathematisch-exakte" Anforderungen stellenden Abstandsflächenvorschriften gewissermaßen "automatisch" auf eine bundesrechtliche "Rücksichtslosigkeit" geschlossen werden kann, erscheint angesichts des an den faktischen Auswirkungen und an dem Gedanken konkreter Unzumutbarkeit orientierten nachbarlichen Interessenausgleichs unter Rücksichtnahmegesichtspunkten zumindest fraglich, mag hier aber dahinstehen.
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  Da es sich dabei um eine die Baugebietsvorschriften in den §§ 2 ff. BauNVO 1990 ergänzende Bestimmung über die Art der baulichen Nutzung handelt, ist die Nichteinhaltung der Begrenzung grundsätzlich geeignet, Abwehransprüche von Nachbarn zu begründen, deren Grundstücke in demselben Gebiet liegen und die von daher bei der baulichen Ausnutzung derselben entsprechenden Einschränkungen unterworfen sind vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, hierzu ausführlich Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005 Kp XI Rn 135 ff. .
• OLG Bremen, 17.07.2009 - Ws 66/09

  Auszug aus OVG Saarland, 23.09.2010 - 2 A 296/10

  Der Widerspruch wurde im September 2009 vom Kreisrechtsausschuss zurückgewiesen.vgl. den auf die mündliche Verhandlung am 24.9.2009 ergangenen Widerspruchsbescheid (Ws 66/09) In der Begründung heißt es, die Carportanlage entspreche den Abstandsflächenbestimmungen.