Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund von Fehlern im Abwägungsmaterial

• rechtsportal.de

  Abstand; Änderung; Baulast; Bebauungsplan; Beteiligtenfähigkeit; Denkmalschutz; Klageänderung; Normenkontrolle; Rücksichtnahme; Urbanes Gebiet; Verkehrsgutachten; Verschattung; Wohnungseigentümergemeinschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OVG weist Normenkontrollantrag gegen Bebauung des ehemaligen Citroen-Geländes in Saarbrücken zurück - Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials durch den Stadtrat nicht zu beanstanden

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

• OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [Vgl. Urteil des Senats vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 - m.w.Nw.; juris] Das ist bei den Antragstellern zu 1. schon deshalb nicht anzunehmen, weil sie gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 13.9.2018 nach erfolglosem Widerspruchsverfahren [Vgl. Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Antragsgegnerin vom 30.10.2019] Klage beim Verwaltungsgericht (Az.: 5 K 1401/20) erhoben haben.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1989 - 4 NB 1.89 -, BRS 49 Nr. 37, anders bereits bei nur teilweiser Planverwirklichung einzelner Bauvorhaben Urteil vom 28.4.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62 Nr. 47, und Beschluss vom 8.2.1999 - 4 BN 55.98 -, NVwZ 2000, 194, dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25.10.2010 - 1 KN 343/07 -, BauR 2011, 646 = BRS 76 Nr. 65, wo im Wesentlichen auf die Erteilung einer - für den Antragsteller unanfechtbaren - Baugenehmigung als "Verwirklichung" des Vorhabens abgestellt und die Prognose einer Rücknahme durch die Baugenehmigungsbehörde angestellt wird; Urteil des Senats vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 - m.w.Nw.; juris] ist selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für durch den Bebauungsplan zugelassene Bauvorhaben das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

  [Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BRS 60 Nr. 43, dort zur so genannten Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans; grundlegend Urteile vom 7.9.1979 - 4 C 7.77 -, BRS 35 Nr. 15, und vom 17.4.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 196 f., Beschlüsse vom 4.10.2006 - 4 BN 26.06 -, BauR 2007, 335, und 4 BN 27.06 -, wonach es sich um eine "Maxime richterlichen Handelns" handelt, die die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht in Frage stellt, OVG des Saarlandes, Urteile vom 14.4.2004 - 1 N 7/03 -, vom 26.2.2002 - 2 R 3/01 -, SKZ 2002, 297, Leitsatz Nr. 45, und vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78 Leitsatz Nr. 28 und vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 - juris].

  [Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 382/13 -, juris].

• OVG Saarland, 06.09.2018 - 2 C 623/16

  Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17; Urteil des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - juris] Dazu gehört auch ein für die Abwägung beachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.

  [vgl. Urteil des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - juris] Die verkehrsbezogenen Auswirkungen des Bebauungsplans beschränken sich vorliegend auf die Zu- und Abfahrt zu dem geplanten Vorhaben und die damit verbundene Zunahme des Verkehrs an den erwähnten Verkehrsknotenpunkten.

  Die mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin am 8.12.2020 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 "G..., R..., N..., B... - 1. Änderung -" entspricht - auch über den inzwischen dem Verfahrensrecht zugeordneten Bereich (§ 2 Abs. 3 BauGB) hinaus - den von der Rechtsprechung [Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - und vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).

• OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [Vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.3.2001 - 2 N 9/99 -, SKZ 2001, 201, LS Nr. 53; zuletzt Urteile des Senats vom 1.10.2020 - 2 C 300/19 - und vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 -, juris] Liegen die Grundstücke eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren - wie hier - nicht im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, so vermittelt das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot auch den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebietes gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind.

  Die mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin am 8.12.2020 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 "G..., R..., N..., B... - 1. Änderung -" entspricht - auch über den inzwischen dem Verfahrensrecht zugeordneten Bereich (§ 2 Abs. 3 BauGB) hinaus - den von der Rechtsprechung [Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - und vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).

  [vgl. hierzu Urteil des Senats vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - m.w.N. zur Rechtsprechung; juris] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 23.2.2005 - 4 A 4/04; -juris] sind Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, nicht ersichtlich.

 
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, sowie Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BRS 65 Nr. 17; Urteil des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - juris] Dazu gehört auch ein für die Abwägung beachtliches Interesse des Betroffenen, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung verschont zu bleiben.

  [Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44, und vom 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46, ebenso Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, BRS 70 Nr. 58 ] Gelingt ihm das, ist seine Rechtsverletzung "möglich" im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

• VGH Bayern, 31.03.2021 - 15 N 20.411

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan für Mischgebiet - Verschattung und Besonnung

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [BayVGH, Urteil vom 31.3.2021 - 15 N 20.411 -, m.w.Nw., juris] Im Falle einer - insbesondere wie hier das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht wahrenden - Bauleitplanung wird insofern grundsätzlich kein besonderer Abwägungsbedarf begründet.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16

  Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  Von daher erschließt sich das Vorliegen einer "erdrückenden Wirkung", die von der Rechtsprechung [Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.5.2017 - 2 A 130/16 -, juris] angenommen wird, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für die Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht, oder wenn die Größe des "erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird, nicht.
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  Damit erlangt der ursprüngliche Bebauungsplan zusammen mit dem geänderten Bebauungsplan insgesamt als ein Bebauungsplan Wirksamkeit [BVerwG, Beschluss vom 20.5.2003, BRS 66 Nr. 221; Urteil vom 29.1.2009, BVerwGE 133, 98; zitiert nach juris].
• BVerwG, 22.04.2021 - 4 BN 59.20

  Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  Die mit dem Satzungsbeschluss des Stadtrats der Antragsgegnerin am 8.12.2020 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan Nr. 133.19.01 "G..., R..., N..., B... - 1. Änderung -" entspricht - auch über den inzwischen dem Verfahrensrecht zugeordneten Bereich (§ 2 Abs. 3 BauGB) hinaus - den von der Rechtsprechung [Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 - und vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [vgl. hierzu Urteil des Senats vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - m.w.N. zur Rechtsprechung; juris] Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 23.2.2005 - 4 A 4/04; -juris] sind Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, nicht ersichtlich.
• BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

  Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  [Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.5.2001 - 4 CN 4/00 -, juris] Der Darstellung der Antragsteller, die Antragsgegnerin habe die denkmalpflegerischen Belange in ihrer Bedeutung nicht hinreichend erkannt, ist nicht zu folgen.Ohne Erfolg wenden die Antragsteller ein, es sei weder bekannt, von welchem Sachverhalt das Landesamt für Denkmalschutz ausgegangen sei, noch wie die angebliche Einflussnahme im Einzelnen erfolgt sei und insbesondere ob die Häuser der Antragsteller hierbei gebührend berücksichtigt worden seien.
• BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

  Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16

  Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
• OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 3/01

  (Nachträgliche) Baugenehmigung für die Änderung eines bisher als Lager …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07

  Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 N 7/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse - …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

  Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …
• BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 CN 5.99

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Bebauungsplan; teilweise …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens …
• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …
• BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
• OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 27/03

  Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• OVG Saarland, 20.09.2007 - 2 N 9/06

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 08.02.1999 - 4 BN 55.98

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Saarland, 01.10.2020 - 2 C 300/19

  Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14

  Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
• VGH Bayern, 29.07.2011 - 15 N 08.2086

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Zulassung weiterer Bebauung; Nachbargrundstück; …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 27.06

  Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem …
• OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99

  Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
• BGH, 02.06.2005 - V ZB 32/05

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …

  Insbesondere ist es in bebauten Ortslagen in Mitteleuropa regelmäßig unvermeidlich und daher von den Nachbarn hinzunehmen, dass nördlich gelegene Grundstücke von Bebauung auf südlich gelegenen Nachbargrundstücken verschattet werden (…Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2018, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 7 B 33/21 - juris Rn. 5; OVG Saarl, Urteil vom 24. Juni 2021 - 2 C 215/19 - juris Rn. 59; BayVGH…, Urteil vom 31. März 2021 - 15 N 20.411 - juris Rn. 26; OVG BlnBbg…, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 22).
• OVG Bremen, 01.12.2022 - 1 D 187/22

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Abwägungsmaterial; Ermittlungs- und …

  Dies bedeutet zwar nicht, dass die Gemeinde auf der Planungsebene verpflichtet ist, ein lückenloses Arteninventar zu erstellen (SaarlOVG, Urt. v. 24.06.2021 - 2 C 215/19, juris Rn. 60;… BayVGH, Beschl. v. 31.08.2018 - 9 NE 18.6, juris Rn. 81).

  Dabei kommen als Erkenntnisquellen Bestandserfassungen vor Ort und die Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse und Fachliteratur in Betracht, die sich wechselseitig ergänzen können (SaarlOVG, Urt. v. 24.06.2021 - 2 C 215/19, juris Rn. 60;… OVG SH, Urt. v. 05.05.2022 - 1 KN 3/18, juris Rn. 62).

• OVG Saarland, 01.06.2023 - 2 C 121/22

  Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Forstbetrieb; Erforderlichkeit …

  [Urteil des Senats vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - m.w.Nw., juris].

  Die mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin am 9.12.2021 getroffene Abwägungsentscheidung für den Bebauungsplan "Forstbetrieb ..." mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplans entspricht den von der Rechtsprechung [Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.4.2021 - 4 BN 59.20 -, vom 30.6.2014 - 4 BN 38.13 - und vom 20.6.2018 - 4 BN 71.17 - Urteile des Senats vom 6.9.2018 - 2 C 623/16 -, vom 17.12.2020 - 2 C 309/19 - und vom 24.6.2021 - 2 C 215/19 - zitiert nach juris] unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten (Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelten Anforderungen an eine "gerechte Abwägung" (§ 1 Abs. 7 BauGB).

• VGH Bayern, 27.07.2021 - 15 N 20.2639

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Ergänzendes Verfahren

  Es lässt sich hier aber nicht mit hinreichender Gewissheit feststellen, dass die Unwirksamkeitserklärung der Norm der Antragstellerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr einen rechtlichen Vorteil verschaffen kann und sich darüber hinaus auch nicht zumindest aus tatsächlichen Gründen als vorteilhaft erweist (vgl. OVG Saarl, U.v. 24.6.2021 - 2 C 215/19 - juris Rn. 43).