Rechtsprechung
   OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Niederlassungserlaubnis nach Ermessen - Altantrag - Sicherung des Lebensunterhalts

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts

  • Judicialis

    Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei einem zu dem in § 104 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) genannten Personenkreis zählenden Ausländer; Erheblichkeit einer Unterbrechung der Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG um 12 Tage; Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 9 Abs. 2 AufenthG; Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bei der Fristberechnung nach § 26 Abs. 4 AufenthG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei einem zu dem in § 104 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) genannten Personenkreis zählenden Ausländer; Erheblichkeit einer Unterbrechung der Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 26 Abs. 4 S. 1 AufenthG um 12 Tage; Lebensunterhaltssicherung als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 9 Abs. 2 AufenthG; Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis bei der Fristberechnung nach § 26 Abs. 4 AufenthG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

    Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen

    - OVG des Saarlandes - 24.09.2009 - AZ: OVG 2 A 287/08.
  • VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 659/09

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, Sicherung des Lebensuntehalts,

    Hierzu bezieht sich die Klägerin u. a. auf Entscheidungen des OVG des Saarlandes vom 24.09.2009, 2 A 287/08, sowie des Hessischen VGH vom 29.07.2008, 9 D 961/08.

    Gegen das von der Klägerin angeführte Urteil des OVG des Saarlandes vom 24.09.2009, 2 A 287/08, sei die - vom Gericht zugelassene - Revision eingelegt worden, über die bislang nicht entschieden sei.

    So OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08.

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.2008, 1 C 32.07.

  • VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 673/09

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhaltes

    dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.2008, 1 C 32.07, NVwZ 2009, 248.

    Mit Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden, dass es unschädlich ist, dass ein Ausländer mit seinem Einkommen nicht auch den Lebensunterhalt seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen sichern kann.

    So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2009, 11 S 2289/08, InfAuslR 2010, 59, wonach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die besondere Erteilungsvoraussetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG als lex specialis verdrängt werde.

    dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08; ferner Hailbronner, AuslR, a. a. O., § 9 Rdnr. 35,.

  • VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Dagegen ist der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 14. Dezember 2009 (9 A 1733/09) von diesem Grundsatz abgerückt und zu der Einschätzung gelangt, dass für die Frage der Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 AufenthG keine Gesamtbetrachtung der Familiengemeinschaft zu erfolgen hat, sondern der jeweilige Antragsteller isoliert zu betrachten ist (im Ergebnis ebenso: OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009 - 2 A 287/08 -, Juris-Dokument).
  • VGH Hessen, 14.12.2009 - 9 A 1733/09

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen seit mehr als sieben Jahren im

    Solange dies nicht der Fall ist, spricht insbesondere der eindeutige Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gegen die Rechtsansicht der Beklagten, wonach nicht nur auf den einzelnen Ausländer, sondern auch auf dessen Familienangehörige, denen er zum Unterhalt verpflichtet ist, bei der Bedarfsberechnung abgestellt werden müsse (wie hier auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 24. September 2009 - 2 A 287/08 - [...]; VG Hamburg, Urteil vom 9. Juni 2009 - 10 K 3065/08 - [...]).
  • VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung

    Die Kammer lässt offen, ob im Hinblick auf den Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sowie aufgrund eines systematischen Vergleichs mit anderen den Lebensunterhalt betreffenden Normen des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere mit § 9 a Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, auf eine sogenannte Einzelbetrachtung abzustellen, d.h. nur der Lebensunterhalt des Klägers zu berücksichtigen ist, für Einzelbetrachtung insbesondere Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. September 2009, - 2 A 287/08 -, Revision zugelassen, juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, Darstellung des Meinungsstandes Rdnr. 27 u. 28, juris, oder ob im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch der Bedarf der mit dem Kläger in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, d.h. der Bedarfsgemeinschaft, zugrundezulegen ist, für Gesamtbetrachtung: VG Stuttgart, Urteil vom 23.01.06 - 4 K 3852/05 im Hinblick auf einen Anspruch aus § 26 Abs. 4 AufenthG, juris; Hypertextkommentar (HTK), § 2 2.1.

    OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 17 E 47/07 - ; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24. September 2009, - 2 A 287/08 - ; juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2732/09

    Zum Ermessen der Ausländerbehörde bei der Verlängerung eines Aufenthaltstitels

    Dass insoweit gegebenenfalls Zeiten der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG "angerechnet" werden, führt etwa im Rahmen des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu Gunsten des Ausländers dazu, dass der Streit, ob solche Fiktionszeiten bei der Siebenjahresfrist zu berücksichtigen sind (so OVG Saarland, Urteil vom 24.09.2009 - 2 A 287/08 - juris; vgl. aber HTK-AuslR, § 81 Abs. 4 AufenthG, 12/2009, Nr. 7.2 m.w.N.), ohne Relevanz bleibt.
  • OVG Saarland, 22.01.2010 - 2 B 485/09

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des

    Nr. 3 dieser Regelung setzt voraus, dass der Lebensunterhalt des Ausländers (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.9.2009 - 2 A 287/08 - zur Frage der Unterhaltssicherung im Rahmen des § 9 II 1 Nr. 2 AufenthG) gesichert ist.
  • VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09

    Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis

    Die in Literatur (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2008, § 9 AufenthG Rdnr. 19; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Januar 2008, § 2 Rdnr. 50 f.; Wenger in: Storr u.a., AufenthG, 2. Aufl., § 2 Rdnr 5a; Müller in: HK-AuslR, § 2 AufenthG Rdnr. 5, 5a) und Rechtsprechung (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 24. September 2009 - 2 A 287/08 - Juris Rdnr. 34 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. August 2009 - 11 B 1.09 - Juris Rdnr. 30 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 9. Juni 2009 - 10 K 3065/08 - Juris Rdnr. 24 f.) unter Hinweis auf Wortlaut, § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - vertretene Gegenansicht vermag nicht zu überzeugen.
  • VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 1004/13

    Niederlassungserlaubnis (VR 060)Niederlassungserlaubnis; Sicherung des

    dazu auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 1 C 21.09, a.a.O., sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08 m.w.N.
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