Rechtsprechung
| OVG Saarland, 25.06.2019 - 1 A 220/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Klage eines Beamten gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Rechtmäßigkeit ei...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1; SBG § 50 Abs. 2 S. 1
Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Begründung des Widerspruchsbescheids; Einbeziehung eines amtsärztlichen Gutachtens - rechtsportal.de
BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 1; SBG § 50 Abs. 2 S. 1
Klage eines Beamten gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ruhestandsversetzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 25.05.2018 - 2 K 2736/16
- OVG Saarland, 25.06.2019 - 1 A 220/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 49/16
Versetzung in den Ruhestand; maßgeblicher Zeitpunkt, nachträgliche weitere …
Auszug aus OVG Saarland, 25.06.2019 - 1 A 220/18
Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid vom 16.11.2016 zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs auf die "eingehende Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes" in den Eilrechtsschutzbeschlüssen des Verwaltungsgerichts - 2 L 690/15 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 B 49/16 - Bezug genommen.In dem genannten Eilrechtsschutzverfahren 1 B 49/16 hat der Senat mit Beschluss vom 21.7.2016 festgestellt, das Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass das während des Widerspruchsverfahrens eingeholte weitere Gutachten der Zentralen Gutachterstelle für Landesbedienstete vom 9.11.2015 in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung der Klägerin einzubeziehen sei.