Rechtsprechung
   OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39205
OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 96/16 (https://dejure.org/2016,39205)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 (https://dejure.org/2016,39205)
OVG Saarland, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 A 96/16 (https://dejure.org/2016,39205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,39205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit eines Asylantrages in Deutschland nach einer bereits erfolgten Anerkennung als Flüchtling in Bulgarien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ABSCHIEBUNGSVERBOT; ANFECHTUNGSKLAGE; ASYLANTRAG; BULGARIEN; DRITTSTAAT; DRITTSTAATENREGELUNG; FLÜCHTLING; FLÜCHTLINGSANERKENNUNG; INTERNATIONALER SCHUTZ; SYRIEN; SYSTEMISCHE MÄNGEL

  • rechtsportal.de

    Unzulässigkeit eines Asylantrages in Deutschland nach einer bereits erfolgten Anerkennung als Flüchtling in Bulgarien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten

    Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

    Daher drängt es sich geradezu auf, bei Asylbewerbern einerseits und bei anerkannt Schutzberechtigten andererseits im Rahmen des Art. 3 EMRK prinzipiell unterschiedliche Maßstäbe bezogen auf die Intensität, Qualität und Dauer notwendiger Unterstützungsleistungen anzulegen und innerhalb dieser beiden Gruppen wiederum nach der individuellen Situation und Bedürftigkeit der Ausländer zu differenzieren (ebenso differenzierend: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris).

    Die im zu überprüfenden Bescheid fehlende Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG schadet hier aber nicht und führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (VG Schwerin, Urteil vom 02.06.2016 - 16 A 1757/15 AS SN - a.A.: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, jeweils juris).

  • OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

    Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien

    Die Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 20.7.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht des zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Klägers, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom 25.10.2016 in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 86/16) Die Entscheidung des Hessischen VGH vom November 2016(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - bei juris) gebietet keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.

    Auch insoweit besteht für das Gericht ferner keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 und 2 A 86/16 -) Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Bundesamt sich derzeit bemühe, mit Bulgarien Vereinbarungen über eine gemeinsame Anlaufstelle für Rückkehrer zu treffen, dass dies indes aktuell noch nicht "spruchreif" sei.

  • VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 A 1368/15

    Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Unzulässigkeitsentscheidung; sichere

    Denn die Frage, ob ein Bescheid, der keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf einen Drittstaat als Zielstaat der Abschiebung (hier: Rumänien) getroffen hat, rechtswidrig ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet (so: OVG Saarlouis, Urt. v. 10.1.2017, 2 A 330/16, juris, Rn. 33 ff.; Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 31 ff.; a.A. VG Hamburg, Urt. v. 9.1.2017, 16 A 5546/14, juris, Rn. 67 f.; VG Schwerin, Urt. v. 2.6.2016, 16 A 1757/15 AS SN, juris, Rn. 123 ff.; VG Lüneburg, Urt. v. 21.12.2016, 8 A 170/16, juris, Rn. 51 ff.) und bedarf der obergerichtlichen Klärung.

    aa) Erstens hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 2. März 2015 keine Feststellung über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG in Bezug auf den Zielstaat der Abschiebung (hier: Rumänien) getroffen (so auch: OVG Saarlouis, Urt. v. 10.1.2017, 2 A 330/16, juris, Rn. 33 ff.; Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 31 ff.).

    Die Tatsache, dass das Bundesamt ohne eine (Mit-)Prüfung solcher Abschiebungsverbote die Abschiebungsandrohung bzw. Abschiebungsanordnung nicht hätte erlassen dürfen, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es tatsächlich hierzu eine Entscheidung treffen wollte und getroffen hat (OVG Saarlouis, Urt. v. 25.10.2016, 2 A 96/16, juris, Rn. 33).

    Dagegen spricht schon, dass die Beklagte mit der Sache noch nicht befasst gewesen war und daher entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) Gelegenheit erhalten muss, eine nach Aufklärung des Sachverhaltes abschließende und dann der gerichtlichen Kontrolle unterliegende Sachentscheidung zu treffen (OVG Saarlouis, Urt. v. 25.10.2016, a.a.O., Rn. 34).

    Der Kläger muss sich insoweit von der Beklagten keinen weitergehenden Streitgegenstand aufdrängen lassen (OVG Saarlouis, Urt. v. 25.10.2016, a.a.O., Rn. 34).

  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 89/16

    Flüchtlingsanerkennung im sicheren Drittstaat (hier: Bulgarien)

    Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu zuletzt im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der auch im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht der zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Kläger, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 und 2 A 86/16 -).

    Auch insoweit besteht für das Gericht auch keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 und 2 A 86/16 -).

  • OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

    Bulgarien als sicherer Drittstaat

    Die Zulässigkeit der - nach dem Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils anzunehmenden - Beschränkung des Klagebegehrens auf die "bloße" Anfechtung der Ablehnungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.(vgl. dazu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 - 2 A 96/16, 2 A 90/16, 2 A 91/16, 2 A 95/16 und 2 A 86/16 -, zuvor bereits Beschluss vom 23.3.2016 - 2 A 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 556, wonach die Auffassung der Beklagten dazu führte, eine nach den einschlägigen Vorschriften des Asylgesetzes dem Bundesamt obliegende Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die verschiedenen Schutzansprüche ohne Einschränkung und ohne entsprechende "Aufbereitung" ("Spruchreifmachung") vollständig und erstmalig in die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu verlagern, Vorteile unter dem Gesichtspunkt der "Verfahrensökonomie" insgesamt bei einer solchen Verlagerung - wenn überhaupt vorhanden - allenfalls in sehr geringem Umfang festzustellen und damit letztlich zu vernachlässigen wären und die Gerichte für eine solche Vorgehensweise auch nicht ansatzweise personalisiert sind) Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht in solchen Fällen keine prozessuale Pflicht der zur Bestimmung des Streitgegenstands berufenen Kläger, einen auf die Verwirklichung des durch den Asylantrag aufgeworfenen materiellen Anerkennungsbegehrens gerichteten Verpflichtungsantrag (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu stellen.

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom 25.10.2016 in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 86/16) Die Entscheidung des Hessischen VGH vom November 2016(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4.11.2016 - 3 A 1292/16.A - bei juris) gebietet keine andere Beurteilung beziehungsweise Änderung der Rechtsprechung des Senats.

    Auch insoweit besteht für das Gericht ferner keine Pflicht, die Sache hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots, mit dem sich die Beklagte bislang noch nicht befasst hat, spruchreif zu machen.(vgl. dazu die Urteile des Senats vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 und 2 A 86/16 -).

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 86/16

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 95/16).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15

    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

    Mit der Neufassung des § 29 AsylG durch die Aufnahme des Absatz 1 Nr. 2 ist der zuvor vertretenen Auffassung, die in den Fällen des unzulässigen Asylantrages aufgrund einer bereits bestehenden ausländischen Flüchtlingsanerkennung mangels konkreter Regelungen im AsylG als Rechtsgrundlage auf § 26a AsylG oder § 60 Abs. 1 Satz 1 bis 3 AufenthG zurückgegriffen hatte (vgl. hierzu: Bethke/Hocks, Neue "Unzulässigkeits"-Ablehnungen nach § 29 AsylG, Asylmagazin 2016, 336, 339 ff.), der Boden entzogen (ebenso z.B. VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 28 ff.; Pietzsch, a.a.O., § 34a AsylG Rn. 8a ff.; a.A. Saarl. OVG, Urteile vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 - sowie vom 25. Oktober 2016 - 2 A 96/16 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris).

    57 Mit Blick auf die hiermit einhergehende stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens ist der Senat im vorliegenden Fall nicht gehalten, selbst festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG gegeben sind (ebenso im Ergebnis Saarl. OVG, Urteile vom 10. Januar 2017, a.a.O., vom 16. November 2016, a.a.O. sowie vom 25. Oktober 2016, a.a.O.).

    In diesen Fällen muss die Behörde entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) erst Gelegenheit erhalten, eine nach Aufklärung des Sachverhaltes abschließende und dann der gerichtlichen Kontrolle unterliegende Sachentscheidung zu treffen (vgl. Saarl. OVG, Urteil vom 25. Oktober 2016, a.a.O., Rn. 34).

  • VG Oldenburg, 17.11.2016 - 1 A 142/15

    Überstellung nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel

    Die Tatsache, dass das Bundesamt ohne eine (zumindest gedankliche) Prüfung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und des § 60 Abs. 7 AufenthG die Abschiebungsanordnung nach Italien nicht hätte erlassen dürfen, lässt keinen Rückschluss darauf zu, dass es tatsächlich hierzu eine Entscheidung treffen wollte und getroffen hat (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 20. Oktober 2016, - 2 A 96/16 -, Rn. 33 juris).

    Dieser fehlende Ausspruch seitens des Bundesamtes kann auch nicht durch eine inzidente Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG hinsichtlich des Zielstaates Italien durch das Gericht ersetzt werden (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016, - 2 A 96/16 -, Rn. 34 juris; VG Darmstadt, Urteil vom 11. August 2016, - 4 K 1324/14.DA.A -, juris; a.A. VG Schwerin, Urteil vom 26. September 2016, - 16 A 1757/15 AS SN -, Rn 123 juris sowie wohl auch: OVG NRW, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A -, Rn 187 juris).

    Das Gericht ist nicht verpflichtet, alle tatsächlichen Voraussetzungen des nationalen Abschiebungsschutzes selbst (erstmalig) festzustellen (hier insbesondere im Hinblick auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) und die Sache insoweit spruchreif zu machen und sodann abschließend zu entscheiden (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 25. Oktober 2016, - 2 A 96/16 -, Rn. 34 juris; a.A. VG Schwerin, Urteil vom 26. September 2016, - 16 A 1757/15 AS SN -, Rn 123 ff juris).

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 1165/16

    Asylrecht-Syrien

    Die zulässige Anfechtungsklage(Eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus, vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 -2 A 96/16-) ist unbegründet.

    Das OVG des Saarlandes hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.10.2016 -2 A 96/16- hinsichtlich der Überprüfung sogenannter "Drittstaatenbescheide" (dort Bulgarien betreffend) folgendes ausgeführt:.

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 86/16).

  • VG Saarlouis, 29.12.2016 - 3 L 2669/16
    Das OVG des Saarlandes hat in seinem Grundsatzurteil vom 25.10.2016 -2 A 96/16- hinsichtlich der Überprüfung sogenannter "Drittstaatenbescheide" (dort Bulgarien betreffend) folgendes ausgeführt:.

    Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen, die bezogen auf den jeweiligen Einzelfall von der Beklagen hinsichtlich "unzulässiger" Asylanträge beim Erlass einer gemäß der Neufassung des § 31 Abs. 3 AsylG (2016) dem Bundesamt übertragenen Entscheidung über das Vorliegen von nationalen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu beantworten sind.(vgl. dazu im Einzelnen die Urteile des Senats vom heutigen Tage in den Verfahren 2 A 96/16 und 2 A 86/16).

    Für etwaige "inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse", die die Antragsgegnerin vorliegend zu prüfen hätte(Vgl. hierzu nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.04.2014 -2 B 215/14- und Urteil vom 25.10.2016 -2 A 96/16-), sind vor dem Hintergrund der angegebenen Familienverhältnisse unter Berücksichtigung der nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zu prüfenden Grundsätze(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35 = juris, Rn. 40 ff., und vom 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, Inf-AuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6 ff. und EGMR, Urteile vom 31.07.2008 - 265/07 - (Omoregie), InfAuslR 2008, 421, und vom 28.06.2011 - 55597/09 - (Nunez).; vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 30.06.2014 - 4 L 398/14.A -) derzeit keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

  • VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17

    Asylrechts; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 95/16

    Asylrecht (Dublin-Verfahren) - hier: Berufungsverfahren

  • VG Cottbus, 10.03.2017 - 5 L 673/16

    Dublin-Verfahren

  • VG Karlsruhe, 18.11.2016 - A 3 K 2297/14

    Zuerkennung von internationalem Schutz durch einen sicheren Drittstaat - zur

  • VG Saarlouis, 07.12.2016 - 3 L 2539/16

    Asylrecht - Eilverfahren

  • VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 921/16
  • VG Karlsruhe, 18.11.2016 - 3 K 2297/14

    Griechenland; sicherer Drittstaat; anerkannte Flüchtlinge; Genfer Konvention;

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 908/16
  • VG Saarlouis, 27.12.2016 - 3 L 2691/16
  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 91/16

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

  • OVG Saarland, 25.10.2016 - 2 A 90/16

    Asylantrag, anerkannter Flüchtling, sicherer Drittstaat

  • VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

    Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien

  • VG Saarlouis, 15.03.2017 - 3 K 526/16
  • VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 132/17
  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

  • VG Saarlouis, 03.02.2017 - 3 L 182/17
  • VG Saarlouis, 20.12.2016 - 3 L 2673/16
  • VG Saarlouis, 21.11.2016 - 3 L 2427/16

    Asylrecht - hier: aufschiebende Wirkung

  • OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 364/16
  • VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

    Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)

  • VG Bayreuth, 02.05.2017 - B 3 S 17.50490

    Vorläufiger Rechtschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

  • VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16

    Dublin-Verfahren - Hauptsacheverfahren

  • VG München, 15.03.2017 - M 22 S 15.50587

    Aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebungsanordnung wird angeordnet

  • VG München, 23.03.2017 - M 22 S 16.50569

    Klage gegen Abschiebungsanordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht