Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Der erkennende Senat schließt sich dieser maßgeblich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 - und vom 17.6.2010 - C-31/09 -, jew. juris) gestützten Rechtsprechung an.

  Es gibt die Gruppe derer, die im Herkunftsland Syrien den Schutz oder Beistand der UNRWA genossen haben und dies durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung ihrer Registrierung(EuGH, Urteil vom 17.6.2010 - C-31/09 -, juris Glied.-Nr. 52) oder auf andere Weise(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Glied.-Nrn. 45, 52) nachweisen können.

  Daneben steht die Gruppe derer, die zur Zeit ihres Aufenthalts in ihrem Herkunftsland zwar kraft ihrer Abstammung einen Anspruch auf Gewährung von Schutz bzw. Beistand des UNRWA gehabt hätten, tatsächlich aber einen solchen Schutz bzw. Beistand nicht in Anspruch genommen haben.(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Glied.-Nrn. 39, 53).

  Der zweitgenannte Personenkreis staatenloser Palästinenser, die den Schutz der UNRWA nie in Anspruch genommen haben, wird demgegenüber von den vorgenannten Regelungen nicht erfasst, was zur Folge hat, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass der Nachweis eines individuellen Verfolgungschicksals geführt wird.(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Glied.-Nrn. 39 ff.).

  Die Registrierung bei der UNRWA ist ein ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme von Schutz und Beistand dieser Organisation.(EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Rdnr. 52).

• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Der erkennende Senat schließt sich dieser maßgeblich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 - und vom 17.6.2010 - C-31/09 -, jew. juris) gestützten Rechtsprechung an.

  Dies setzt voraus, dass der Betreffende sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befand und es der UNRWA unmöglich war, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der der Organisation übertragenen Aufgabe im Einklang stehen.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris Glied.-Nrn 61 ff.) Ist dies zu bejahen und liegt keiner der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder der Abs. 2 und 3 der Richtlinie vor, so ist dem Betreffenden "ipso facto" der Schutz der Richtlinie zuzuerkennen, ohne dass er nachweisen müsste, Verfolgung im Sinn des Art. 2 Buchst. c RL 2004/83 zu fürchten.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Glied.-Nrn. 70 ff, 81) Denn nach Art. 1 Abschnitt D Abs. 2 GFK genießen Personen, die Schutz bzw. Hilfe im Sinn des Abs. 1 der Vorschrift erhalten haben, alle Rechte des Abkommens, wenn der Schutz bzw. die Hilfe aus irgendeinem Grund weggefallen ist, ohne dass die Stellung dieser Personen durch entsprechende Beschlüsse der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geregelt worden wäre.

  Zur Klärung dieser Frage ist eine individuelle Prüfung aller maßgeblichen Umstände vorzunehmen, in deren Rahmen Art. 4 Abs. 3 RL 2004/83 entsprechend angewandt werden kann.(EuGH, Urteil vom 19.12.2012, a.a.O., Rdnrn. 61 ff.; inhaltsgleich Art. 4 Abs. 3 Buchst. a bis c RL 2011/95/EU) Demgemäß sind entsprechend den Buchstaben a bis c der letztgenannten Vorschrift alle für die Fragestellung relevanten mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die maßgeblichen Angaben des Klägers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und persönlichen Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen.

• OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

  Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats des erkennenden Gerichts sind staatenlose Palästinenser aus Syrien, die von der UNRWA registriert sind, als Flüchtlinge nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG anzuerkennen, wenn sie Syrien infolge der Zerstörung ihres Flüchtlingslagers durch das Bürgerkriegsgeschehen verlassen haben und ihnen im Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Möglichkeit offenstand, in anderen Teilen des Mandatsgebiets der UNRWA Schutz zu finden.(vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris Rdnr. 25 ff. m.w.N.) Diese Rechtsprechung bezieht sich unter anderem auf das Palästinenserlager Yarmouk, in dem auch der Kläger registriert ist.

  Kraft dieser Rechtsfolgenverweisung(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 541/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, jew. juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77) ist die Flüchtlingseigenschaft ohne Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen eines individuellen Verfolgungsschicksals im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, zuzuerkennen.

  Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Wegfall des Schutzes bereits dadurch indiziert wird, dass dem Kläger durch den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist.(bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rdnr. 24, und OVG des Saarlandes, 2. Senat, z.B. Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris Rdnr.; u.U. in eine andere Richtung weisend: BVerwG…, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., Rdnr. 31).

 
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Kraft dieser Rechtsfolgenverweisung(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 541/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, jew. juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77) ist die Flüchtlingseigenschaft ohne Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen eines individuellen Verfolgungsschicksals im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, zuzuerkennen.

  Dabei kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, ob der Wegfall des Schutzes bereits dadurch indiziert wird, dass dem Kläger durch den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist.(bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris Rdnr. 24, und OVG des Saarlandes, 2. Senat, z.B. Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 -, juris Rdnr.; u.U. in eine andere Richtung weisend: BVerwG…, Urteil vom 21.1.1992, a.a.O., Rdnr. 31).

• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 543/17

  Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Insoweit sei angemerkt, dass diese Frage ausgehend von der Rechtsprechung des Zweiten Senats, der sich der erkennende Senat durch Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 1 A 543/17 vollumfänglich angeschlossen hat, zu verneinen wäre.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

  Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Kraft dieser Rechtsfolgenverweisung(OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.9.2017 - 2 A 541/17 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2012 - 18 A 901/11 -, jew. juris;… Marx, AsylG, Kommentar, 9. Aufl. 2017, § 3 Rdnr. 77) ist die Flüchtlingseigenschaft ohne Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen eines individuellen Verfolgungsschicksals im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllt sind, zuzuerkennen.

• OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …

  Der Erste Senat hat sich dieser maßgeblich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C-364/11 -) gestützten Rechtsprechung angeschlossen(Urteile des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 (Yarmouk) sowie 1 A 645/17 (Nairab) -).

  Nach im Kern übereinstimmender Auskunftslage haben sowohl Jordanien als auch der Libanon als zum Mandatsgebiet der UNRWA zählende Nachbarstaaten Syriens ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen.(s. dazu Urteile des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 (Yarmouk) sowie 1 A 645/17 (Nairab) - mit Nachweisen) Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Kläger in einem anderen Flüchtlingslager der UNRWA innerhalb Syriens deren Schutz hätte in Anspruch nehmen können.

  Dies sei der Fall, wenn die Organisation ihre Tätigkeit einstellt oder ihre Schutz- oder Beistandsleistung nicht nur vorübergehend verhindert wird.(BVerwG…, Urteil vom 31.1.1992, a.a.O., Rdnr. 27) Von einer solchen nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Schutzgewährung dürfte ausweislich des ausgewerteten Erkenntnismaterials und der vorstehenden Ausführungen fallbezogen auszugehen sein, denn die UNRWA kann ihren Schutzauftrag nicht mehr in einem den rechtlichen Anforderungen genügenden Umfang erfüllen.(Urteile des Senats vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 (Yarmouk) sowie 1 A 645/17 (Nairab) -).

• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

  Ipso facto-Flüchtling; staatenloser Palästinenser aus Syrien; UNRWA; Yarmouk

  Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sind in diesem Fall nach Art. 1 D Abs. 2 GFK "ipso facto" anwendbar, d.h. unmittelbar, ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte, mithin unabhängig davon, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG vorliegen, da es sich bei § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG um eine Rechtsfolgenverweisung handelt (vgl. hierzu insgesamt: OVG Saarland, Urteile vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 19 …und vom 21.9.2017 - 2 A 447/17-, juris, Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.6.2017 - A 11 S 664/17 -, juris, Rn. 22; VG Lüneburg…, Urteil vom 13.11.2017 - 4 A 355/17 -, juris, Rn. 15;… VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 17.5.2017 - 5 K 1174/16 -, juris, Rn. 14; vgl. zu Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83/EG: EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, juris).

  Demgemäß sind entsprechend den Buchstaben a bis c der letztgenannten Vorschrift alle für die Fragestellung relevanten mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die maßgeblichen Angaben der Klägerin sowie ihre individuelle Lage und persönlichen Umstände zu ermitteln und zu berücksichtigen (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 28).

  Diesbezüglich schließt sich die Kammer den überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Urteil vom 26. April 2018 (- 1 A 593/17 -, juris, Rn. 31 f.) an, das zum Umfang des Versorgungsauftrages der UNRWA dargelegt hat:.

  Andere Flüchtlingslager wurden verlassen, waren und sind für die UNRWA unzugänglich oder es sind in ihnen Palästinenser eingeschlossen, wodurch ihr Zugang zu humanitärer Hilfe stark eingeschränkt ist (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 41; VG Wiesbaden…, Urteil vom 26.1.2018 - 6 K 1351/17.WI.A -, juris, Rn. 22).

• VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

  Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  Zur Überzeugung des Senats steht des Weiteren fest, dass es UNWRA im Jahr 2015 nicht mehr möglich war, im Großraum Damaskus für palästinensische Flüchtlinge Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den UNRWA obliegenden Aufgaben im Einklang stehen (vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes…, Urt. vom 16.05.2018 - 1 A 679/17 -, juris Rdnr. 34 ff.; Urt. vom 26.04.2018 - 1 A 593/17 -, juris Rdnr. 35;… Urt. vom 18.01.2018 - 2 A 521/17 -, juris Rdnr. 26;… Urt. vom 21.09.2017 - 2 A 447/17 -, juris Rdnr. 24; Thür. OVG…, Urt. vom 05.06.2018 - 3 KO 167/18 -).

 
• VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Es war nach bereits im Dezember 2012 aufgetretenen schweren Kämpfen im April 2015 nahezu vollständig unter die Kontrolle des sog. Islamischen Staates (IS) gelangt, wobei es infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen zu zahlreichen zivilen Opfern unter den Palästinensern kam und überlebende Flüchtlinge dort offenbar eingeschlossen waren (…vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 26 f. m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 593/17 - juris Rn. 30).

  Nach im Kern übereinstimmender Auskunftslage haben sowohl Jordanien als auch der Libanon als zum Mandatsgebiet des UNRWA zählende Nachbarstaaten Syriens ihre Grenzen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien geschlossen, und zwar bereits vor der im Oktober 2015 erfolgten Ausreise des Klägers aus Syrien (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. April 2018, a.a.O., Rn. 41 m. w. N. in Fn. 17 wonach die Grenzschließung für palästinensische Flüchtlinge im Falle von Jordanien bereits frühzeitig und im Fall des Libanon im Mai 2015 erfolgte).

• VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

  Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet, …

  vgl. UNRWA, The Crisis in Yarmouk Camp (www.unrwa.org/crisis-in-yarmouk); Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Fact Finding Mission Report Syrien, August 2017, S. 31 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 593/17 -, juris, Rn. 30.

  vgl. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich (BFA), Fact Finding Mission Report Syrien, S. 30 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. April 2018 - 1 A 593/17 -, Rn. 35, juris.

• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
  1 siehe beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.12.2017 - 2 A 541/17 - , juris, Rdnrn. 25 ff. 2 EuGH, Urteile vom 19.12.2012 -C-364/11 - und vom 17.6.2010-C-31/09-, jeweils juris 3 OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 und 1 A 645/17 - , jeweils juris 4 EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Gliederungsnummer 52 5 EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Gliederungsnummem 45 und 52 5 EuGH, Urteil vom 17.6.2010, a.a.O., Gliederungsnummern 39 und 53 9 1 A 647/17 des Betreffenden durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen des Gebiets gezwungen und somit daran gehindert haben, den von der UNRWA gewährten Beistand zu genießen.
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus …

  Der erkennende Senat hat sich dieser maßgeblich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(EuGH, Urteile vom 19.12.2012 - C- 364/11 - und vom 17.6.2010 - C- 31/09 -, jew. juris) gestützten Rechtsprechung durch Urteil vom heutigen Tag(OVG des Saarlandes, Urteile vom 26.4.2018 - 1 A 593/17 und 1 A 645/17 -) angeschlossen.
• VG Köln, 03.07.2018 - 11 K 12112/17
  OVG Saarland, Urteil vom 26. April 2018, Az.: 1 A 593/17.