Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Für Grundstücksverkäufe ohne Vergabeverfahren sind die Zivilgerichte zuständig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Grundstücksvergabe - immer ein Fall für das Verwaltungsgericht? (VPR 2021, 144)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über Aufhebung eines freiwilligen …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  [Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24.4.2018 - 1 S 2403/17 -, juris] Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dann, wenn das Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlich überlagert wird.

  [Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24.4.2018 - 1 S 2403/17 -, juris; sowie OVG Münster, Beschluss vom 19.5.2010 - 8 E 419/10 -, juris].

• BVerwG, 28.01.1994 - 7 B 198.93

  Zeitschlagen von Kirchenglocken als Tätigkeit eines Trägers öffentlicher …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  28.1.1994 - 7 B 198/93 -, DVBl. 1994, 762].
• BGH, 22.02.2008 - V ZR 56/07

  Verfahren zur Überprüfung der Veräußerung eines Grundstücks durch einen Träger …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Selbst dann, wenn eine Gemeinde für einen Grundstücksverkauf freiwillig den Weg einer öffentlichen Ausschreibung wählt, ist das zwischen ihr und den Teilnehmern entstehende vorvertragliche Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, zu Transparenz und zu Rücksichtnahme verpflichtet, [Vgl. BGH, Urteile vom 22.2.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736, und vom 12.0.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603] ebenso wie etwaige daraus abzuleitende Pflichten und Rechte grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen.

 
• VGH Bayern, 15.06.2015 - 5 ZB 14.1919

  Meldung als nicht transplantabel; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  [Vgl. VGH München, Beschluss vom 15.6.2015 5 ZB 14.1919 -, juris] Dies ist hier aber bezogen auf die Antragsgegnerin nicht der Fall.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 8 E 419/10

  Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  [Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24.4.2018 - 1 S 2403/17 -, juris; sowie OVG Münster, Beschluss vom 19.5.2010 - 8 E 419/10 -, juris].
• VGH Hessen, 20.12.2005 - 3 TG 3035/05

  Gemeindliches Grundstück; Verkauf; Vergabe, Investorenauswahl; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Dies wird in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Einzelfällen erwogen, etwa wenn die vergebende Stelle aufgrund öffentlicher Vorgaben in ihrer Entscheidung gebunden war, [Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1995 - 8 S 841/94 - NVwZ-RR 1995, 558 und Beschluss vom 12.3.1993 - 8 S 2554/92 - BWGZ 1993, 272, sowie VGH Kassel, Beschluss v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - ZfbR 2006, 806, jeweils zu Grundstückveräußerungen in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne der §§ 165 ff. BauGB a.F.] wenn die Vergabeentscheidung aus Bemühungen der Gebietskörperschaft hergeleitet wurde, im Rahmen der Daseinsvorsorge eine bestimmte Nutzung des Grundstücks zu erreichen oder wenn die Auswahl unter den Kaufinteressenten nach Vergabekriterien, die im öffentlichen Interesse die Förderung eines bestimmten Personenkreises (z.B. kinderreiche Familien) bezweckten, getroffen wurde.
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2020 - 9 S 2797/19

  Anwendbarkeit von GVG § 17a Abs 5 im Beschwerdeverfahren; Bedeutung der …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  [Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 22.1.2020 - 9 S 2797/19 -, juris] Dies kann jedoch nur dann gelten, wenn die Entscheidung der ersten Instanz unter Beachtung und Anwendung des § 17a GVG erlassen worden ist.
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 8 S 841/94

  Vergabe von städtischem Bauland im Rahmen einer städtebaulichen …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Dies wird in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Einzelfällen erwogen, etwa wenn die vergebende Stelle aufgrund öffentlicher Vorgaben in ihrer Entscheidung gebunden war, [Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1995 - 8 S 841/94 - NVwZ-RR 1995, 558 und Beschluss vom 12.3.1993 - 8 S 2554/92 - BWGZ 1993, 272, sowie VGH Kassel, Beschluss v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - ZfbR 2006, 806, jeweils zu Grundstückveräußerungen in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne der §§ 165 ff. BauGB a.F.] wenn die Vergabeentscheidung aus Bemühungen der Gebietskörperschaft hergeleitet wurde, im Rahmen der Daseinsvorsorge eine bestimmte Nutzung des Grundstücks zu erreichen oder wenn die Auswahl unter den Kaufinteressenten nach Vergabekriterien, die im öffentlichen Interesse die Förderung eines bestimmten Personenkreises (z.B. kinderreiche Familien) bezweckten, getroffen wurde.
• BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99

  Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Selbst dann, wenn eine Gemeinde für einen Grundstücksverkauf freiwillig den Weg einer öffentlichen Ausschreibung wählt, ist das zwischen ihr und den Teilnehmern entstehende vorvertragliche Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, zu Transparenz und zu Rücksichtnahme verpflichtet, [Vgl. BGH, Urteile vom 22.2.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736, und vom 12.0.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603] ebenso wie etwaige daraus abzuleitende Pflichten und Rechte grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1993 - 8 S 2554/92

  Rechtsweg bei Geltendmachung eines Veräußerungsanspruchs aus BauGB § 169 - …

  Auszug aus OVG Saarland, 26.04.2021 - 2 B 77/21

  Dies wird in der Rechtsprechung in besonders gelagerten Einzelfällen erwogen, etwa wenn die vergebende Stelle aufgrund öffentlicher Vorgaben in ihrer Entscheidung gebunden war, [Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1995 - 8 S 841/94 - NVwZ-RR 1995, 558 und Beschluss vom 12.3.1993 - 8 S 2554/92 - BWGZ 1993, 272, sowie VGH Kassel, Beschluss v. 20.12.2005 - 3 TG 3035/05 - ZfbR 2006, 806, jeweils zu Grundstückveräußerungen in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich im Sinne der §§ 165 ff. BauGB a.F.] wenn die Vergabeentscheidung aus Bemühungen der Gebietskörperschaft hergeleitet wurde, im Rahmen der Daseinsvorsorge eine bestimmte Nutzung des Grundstücks zu erreichen oder wenn die Auswahl unter den Kaufinteressenten nach Vergabekriterien, die im öffentlichen Interesse die Förderung eines bestimmten Personenkreises (z.B. kinderreiche Familien) bezweckten, getroffen wurde.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

  Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt); …
• OVG Sachsen, 15.04.2015 - 4 A 657/13

  öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Rechtswegverweisung in zweiter Instanz, …

• VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus …

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 2 B 23.830

  Keine Geltendmachung der Verletzung objektiv-rechtlicher Bestimmungen des …

  Die Vorschrift gilt nicht nur in Klageverfahren, sondern auch in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, so dass die Prüfungssperre des § 17a Abs. 5 GVG im Beschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden ist (OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 ME 44/21 -, juris Rn. 27; OVG Saarland, Beschluss vom 16.04.2021 - 2 B 77/21 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.01.2020 - 9 S 2797/19 -, juris Rn. 3).
• VG Ansbach, 07.09.2021 - AN 4 E 21.01228

  Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für einen gegen den Verkauf eines …

  Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass bei der Vergabe ein bestimmter Personenkreis bevorzugt werden sollte (anders als in den von der Antragstellerseite angeführten Entscheidungen VG Sigmaringen, B.v. 21.12.2020 - 7 K 3840/20 - juris Rn. 21 und OVG Saarlouis, B.v. 24.04.2021 - 2 B 77/21 - juris Rn. 14).