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   OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18   

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https://dejure.org/2019,46991
OVG Saarland, 26.11.2019 - 1 A 3/18 (https://dejure.org/2019,46991)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.11.2019 - 1 A 3/18 (https://dejure.org/2019,46991)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. November 2019 - 1 A 3/18 (https://dejure.org/2019,46991)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 33 Abs 2 GG
    Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis; Bewährung; Ernennungsanspruch; Hochschullehrer; Probezeit; Verbeamtung; Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Einzelfall eines (ausnahmsweise zu bejahenden) Anspruchs auf Übernahme eines ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2
    Klage eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die an eine Wehrdienstentziehung geknüpften Sanktionen, selbst wenn sie von totalitären Staaten ausgehen, nur dann eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung dar, wenn sie nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen eine allgemeine staatsbürgerliche Pflicht dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seiner Religion, seiner politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals treffen sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 98).
  • VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 6 K 20.31567

    Heranziehung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei zum Militärdienst und

    Den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen lässt sich nichts Substantiiertes dafür entnehmen, dass der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in einem "Konflikt" eingesetzt würde, in dem der Militärdienst die oben genannten Verbrechen oder sonstigen Handlungen umfassen würde (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 98 m.w.N.), zumal die türkische Armee nach der Auskunftslage vor einigen Jahren den Einsatz von Wehrpflichtigen im Kampf eingestellt hat (BFA, Länderinformationsblatt Türkei vom 29.11.2019, S. 39).

    Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Bestrafung wegen (unterstellter) Wehrdienstverweigerung - wie nach § 3a Abs. 3 und § 3b AsylG gefordert - an einen tatsächlich vorhandenen oder dem Kläger zugeschriebenen Verfolgungsgrund anknüpfen würde (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 98 m.w.N.).

    Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für das türkische System, das keinen Ersatzdienst und kein Verfahren vorsieht, in dem dargelegt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen vorliegen, eine Verletzung der von Art. 9 EMRK garantierten Gewissensfreiheit angenommen, weil es keinen gerechten Ausgleich zwischen dem allgemeinen Interesse der Gesellschaft und jenem von Wehrdienstverweigern treffe (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 110 unter Verweis auf EGMR, U.v. 12.6.2012 - 42730/05).

    Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 110 m.w.N.).

  • VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

    Baurecht, Denkmalschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Eine entsprechende Heilung tritt ein, wenn die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3/18 -, NVwZ-RR 2019, 736; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 4 MB 88/19 -, juris).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Betroffene Gelegenheit hat, seine Einwendungen vorzubringen, die Behörde diese nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern auch bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht und sich dabei nicht darauf beschränkt, die einmal getroffene Sachentscheidung zu verteidigen, sondern das Vorbringen des Betroffenen erkennbar zum Anlass nimmt, die Entscheidung kritisch zu überdenken (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 2019 - 1 A 3/18 -, juris).

  • OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20

    Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung;

    [BVerwG, Urteil vom 6.2.2019 - 1 A 3/18 -, juris Rdnr. 23] Eine nachträgliche Anhörung in einem eigenständigen Verwaltungsverfahren ist vorliegend nicht erfolgt.
  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
    Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 110).
  • VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
    Eine Gewissensentscheidung in diesem Sinne ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine sittliche Entscheidung, die der Kriegsdienstverweigerer innerlich als für sich bindend erfährt und gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere Gewissensnot zu geraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2019 - 1 A 3/18 - juris Rn. 110).
  • VG Würzburg, 19.03.2020 - W 1 S 20.433

    Rechtswidrige Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Wertungswidersprüchen

    Dies zugrunde gelegt ergibt eine Auslegung des Regelungsinhalts des Entlassungsbescheides nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 BGB (vgl. etwa BVerwG, U.v. 6.2.2019 - 1 A 3/18 - juris), dass lediglich das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten Inhalt der Entlassungsverfügung geworden ist.
  • VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 CE 21.1616

    Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung einer Probebeamtenstelle nach

    Entsprechendes gilt auch für die Bezugnahme der Antragstellerin auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom 26. November 2019 (1 A 3/18 - juris Rn. 105 f.).
  • OVG Sachsen, 03.02.2020 - 3 A 60/20

    Wehrdienst; Verweigerung; aussagepsychologisches Gutachten;

    Die Bestrafung wegen unterstellter Wehrdienstverweigerung muss, wie nach § 3a Abs. 3 und § 3b AsylG gefordert, an einen tatsächlich vorhandenen oder dem Kläger zugeschriebenen Verfolgungsgrund anknüpfen; dies gilt auch unter Heranziehung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 S. 9 - Qualifikationsrichtlinie - BVerwG, Urt. v. 6. Februar 2019 - 1 A 3/18 -, juris Rn. 98 m. w. N.; Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 -, juris Rn. 15).
  • VG Frankfurt/Oder, 12.05.2021 - 3 L 628/20
    Der Schutz der Allgemeinheit vor Terroranschlägen gehört zu den wichtigsten öffentlichen Aufgaben und kann auch sehr weitreichende Eingriffe in die Rechte Einzelner rechtfertigen (BVerwG, Urteil vom 06. Februar 2019 - 1 A 3/18 -, juris Rn. 89 m.w.N.).
  • VG Arnsberg, 17.02.2021 - 2 K 5352/18
  • OVG Saarland, 14.01.2022 - 1 B 217/21

    Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung;

  • VG München, 09.10.2019 - M 1 K 17.39717

    Verweigerung des Wehrdienstes durch einen kurdischen Volkszugehörigen in der

  • VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 1545/19

    Zeitliche Befristung der Ausweisung und Durchführung einer Abschiebung, Urteil

  • VG Hamburg, 12.11.2019 - 2 E 5101/19

    Zur vorzeitigen Zulassung zu einer beruflichen Abschlussprüfung

  • VG Bayreuth, 10.11.2021 - B 7 K 20.30677

    Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz - maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 20 W 69/21

    Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

  • VG Bremen, 15.04.2021 - 5 K 100/18

    Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Zuwendungen, Urteil vom

  • VG Koblenz, 04.11.2020 - 1 L 819/20

    Zelte am Nürburgring bedürfen der Genehmigung

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