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   OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,1801
OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20 (https://dejure.org/2022,1801)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.01.2022 - 2 C 289/20 (https://dejure.org/2022,1801)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. Januar 2022 - 2 C 289/20 (https://dejure.org/2022,1801)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 13 Abs 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 8 Abs 2 S 1 BauGB, ...
    Normenkontrolle: Änderung eines Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 1 Abs. 7
    Mangelhaftigkeit eines im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplans

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (45)

  • VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

    Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
    [Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27.2.2019 - 4 C 1840/17.N -, juris (unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 10.4.2014 - 4 N 49.13 -, juris)] Lediglich im Einzelfall kann eine Planungsentscheidung als Folge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes defizitär sein und sich auf das Abwägungsergebnis auswirken, wenn sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen nicht erwogen worden sind.

    [Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27.2.2019 - 4 C 1840/17.N -, juris (unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 19.8.2015 - 4 BN 24.15 -, juris)] Hinweise darauf, dass sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen von der Antragsgegnerin aus sachwidrigen Erwägungen ausgeblendet worden sind, liegen nicht vor.

    [Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 27.2.2019 - 4 C 1840/17.N -, juris;].

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 D 4/17

    Rechtsschutz gegen Bebauungsplan; Geltendmachen von Erbbaurechten

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
    [Vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.1.2020 - 7 D 4/17.NE, juris (unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27.3.2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399)] Bauleitpläne sind (nur) dann nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn ihnen keine positive Planungskonzeption deswegen zugrunde liegt, weil sie ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind, [Vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 30.12.2009 - 4 BN 13.09 -, BRS 74 Nr. 35] weil beispielsweise die Planung lediglich private Interessen von Investoren befriedigen soll.

    [Vgl. OVG Münster, Urteil vom 29.1.2020 - 7 D 4/17.NE, juris] Das Entwicklungsgebot ermöglicht der Gemeinde, die im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommende planerische Grundkonzeption weiterzuentwickeln.

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet;

    Auszug aus OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 289/20
    [Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.2.2015 - 4 VR 5.14 -, BauR 2015, 268 und vom 11.5.1999 - 4 BN 15/99 -, NVwZ 1999, 1338] Der § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung lediglich eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die nur grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt.

    [Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19, dort zum "Gegenstück" einer sog. Verhinderungsplanung] Das ist hier nicht festzustellen.

  • OVG Saarland, 25.01.2024 - 2 C 186/22

    Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten

    [vgl. Urteil des Senats vom 27.1.2022 - 2 C 289/20 -, juris, Rn. 25] Vorliegend liegt kein solcher Fehler bei der Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials vor.

    [vgl. Urteil des Senats vom 27.01.2022 - 2 C 289/20 -, juris, Rn. 38 m. w. N.] Dieses Erfordernis hat die Antragsgegnerin erfüllt, nachdem der maßgebliche Flächennutzungsplan das Plangebiet als "Wohnbaufläche" ausweist und sie dort ein "allgemeines Wohngebiet" festgesetzt hat.

    [vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.1.1995 - 4 NB 3/95 -, juris, Rn. 3; Urteil des Senats vom 27.1.2022 - 2 C 289/20 -, juris, Rn. 37] Um diesem Bestimmtheitsgebot zu genügen, kann eine Höhenfestsetzung nach § 18 Abs. 1 BauNVO auf Bezugspunkte im Geltungsbereich des Bebauungsplans abstellen, die bestimmt oder bestimmbar sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte

    Der Schwerpunkt der Gesamtplanung liegt auf dem Wohnen (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 27.01.2022 - 2 C 289/20 -, juris Rn. 38; Hess. VGH, Urt. v. 29.03.2012 - 4 C 694/10.N -, NuR 2012, 644, juris Rn. 53).
  • VGH Bayern, 07.06.2022 - 15 N 21.1884

    Fehlerhafte Wahl des vereinfachten Verfahrens in der Bauleitplanung mangels

    Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch den planerischen Willen gedeckt sein; es muss angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (zusammenfassend BayVGH, U.v. 5.4.2022 - 1 N 20.1594 - juris Rn. 24; zum Ganzen auch: BVerwG, B.v. 15.3.2000 - 4 B 18.00 - NVwZ-RR 2000, 759 = juris Rn. 4 ff.; U.v. 4.8.2009 - 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 = juris, Rn. 12; U.v. 16.12.2010 - 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 16.2.2021 - 15 N 19.923 - juris Rn. 23; OVG RhPf, U.v. 10.2.2021 - 8 C 10417/20.OVG - juris Rn. 40; SaarlOVG, U.v. 27.1.2022 - 2 C 289/20 - juris Rn. 23; Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 15. Auflage 2022, § 13 BauGB, Rn. 9 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2022 - 1 C 10785/21

    Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans wegen Mitwirkung eines

    Es spricht aus Sicht des Senats nichts dagegen, die speziell auf die Bauleitplanung ausgerichtete, vom Deutschen Institut für Normung herausgegebene DIN 18005-1 zur Abschätzung der Geräuschsituation heranzuziehen (so auch OVG Saarland, Urteil vom 27. Januar 2022, - 2 C 289/20 -, juris Rn. 27), zumal die konkret angesetzten Werte plausibel sind.
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