Rechtsprechung
   OVG Saarland, 27.02.2018 - 2 A 451/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nutzungsuntersagung für einen Abstellplatz für Kirmesgeschäfte in einem allgemeinen Wohngebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBO § 60; LBO § 68; LBO § 82 Abs. 2
    Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Kirmes-Fahrgeschäfte; Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte in allgemeinem Wohngebiet!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Kirmes-Fahrgeschäfte; Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Saarlouis, 19.12.2018 - 5 L 1318/18

    Einzelfall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine

    Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 2 LBO, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227, und vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, juris, Ls. 1; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95 -, vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 - und vom 27.02.2018 - 2 A 451/17 -) Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 - 2 W 24/94 - und vom 02.02.2009 - 2 B 439/08 -).

    Nur dann besteht auch eine Notwendigkeit, zusätzliche Erwägungen des "Für und Wider" eines Einschreitens oder hinsichtlich des Zeitpunkts des Tätigwerdens anzustellen und in der behördlichen Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 - und vom 18.06.2002 - 2 R 9/01 - sowie Beschlüsse vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 - und 27.02.2018 - 2 A 451/17 -, unter Hinweis auf die Urteile vom 25.02.1992 - 2 R 78/89 -, BRS 54 Nr. 207, und vom 09.08.1985 - 2 R 91/84 -, SKZ 1986, 116; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93).

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