Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 242 BGB, § 10 Abs 4 SGB 8, § 86 Abs 6 SGB 8, § 86c SGB 8, § 89a Abs 1 S 1 SGB 8
  Konkurrenz jugendhilferechtlicher Erstattungsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEHINDERUNG; EINGLIEDERUNGSHILFE; ERSTATTUNGSANSPRUCH; ERZIEHUNGSHILFE; ERZIEHUNGSSTELLE; JUGENDHILFE; ÖRTLICHER TRÄGER; SPEZIALITÄT; ÜBERÖRTLICHER TRÄGER

• rechtsportal.de

  Realisierung eines Erstattungsanspruchs des früher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers; Wegen Belegenheit einer Erziehungsstelle in seinem Zuständigkeitsbereich zuständig gewordenen Träger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 203.07

  Freistellung eines nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 717/17

  Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom Mai 2008(BVerwG, B. v. 22.05.2008 - 5 B 203.07 -, juris.) ergebe sich ferner, dass es einer Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII nicht entgegen stehe, wenn von dem zunächst zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger gegenüber einem mutmaßlich vorrangig zuständigen Sozialhilfeträger keine Kostenerstattung geltend gemacht werde.

• VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22

  Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …

  Allerdings hätte wohl auch der Beklagte im Falle eines Zuständigkeitswechsels nach § 86 Abs. 6 SGB VIII einen Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 SGB VIII gegen den Träger, der zuvor zuständig war oder zuständig gewesen wäre, oder nach § 86a Abs. 2 oder 3 SGB VIII gegen einen dritten Träger der Jugendhilfe (zum Verhältnis des Anspruchs aus § 89c SGB VIII zum ggf. gegenläufigen Anspruch aus § 89a SGB VIII: BVerwG…, Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58, juris Rn. 30 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 27.3.2018 - 2 A 717/17 - juris Rn. 20 ff.;… Streichsbier in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 89c Rn. 4).

  Abgesehen davon steht dem Anspruch aus § 89c SGB VIII häufig wegen des gegenläufigen Anspruchs aus § 89a SGB VIII der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entsprechend § 242 BGB entgegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58, juris Rn. 30 ff.;… Streichsbier in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, § 89c Rn. 4; OVG Saarl., Beschluss vom 27.3.2018 - 2 A 717/17 - juris Rn. 20 ff.).