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   OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5477
OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06 (https://dejure.org/2007,5477)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.04.2007 - 1 R 22/06 (https://dejure.org/2007,5477)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. April 2007 - 1 R 22/06 (https://dejure.org/2007,5477)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Rückforderung von Bezügen; verschärfte Haftung; Verjährung; Ratenzahlung; Billigkeitsentscheidung; Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Besoldungszahlungen an einen Beamten als Verwaltungsakt; Rechtswidrigkeit der förmlichen Aufhebung eines Nicht-Verwaltungsaktes zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Rückforderung; Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Verschärfte Haftung eines Beamten bei ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - 1 A 157/07
    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 27. April 2007 - 1 R 22/06 - zitiert nach JURIS m.w.N; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 1973 12 A 1200/71 , Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) 1974, 393.
  • VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07

    Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge

    Aufgrund der Neuordnung der Verjährungsfristen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1. Januar 2001 (BGBl. I S. 3138) gilt nunmehr für die Rückforderung von Versorgungsbezügen die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (so auch ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. April 2007 - 1 R 22/06 -).

    Allein das Fehlen obergerichtlicher Rechtsprechung belegt diese Schwierigkeiten ebenso wenig, wobei bisher schon das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes durch Urteil vom 27. April 2007 (1 R 22/06) zur neuen Rechtslage entschieden hat.

  • OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

    Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen;

    Es ist kein sich aus den Besonderheiten des öffentlichen Rechts ergebender Gesichtspunkt erkennbar, der es gebietet, im Bereich der öffentlich-rechtlichen Forderungen von der herrschenden zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. Januar 2007 - XI ZR 44/06 - BGHZ 171, 1 und vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 205/06 - MDR 2008, 351) abzuweichen (vgl. so auch Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 27. April 2007 - 1 R 22/06 - Juris).
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