Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei fehlenden konkreten Beweisanträgen zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen durch einen rechtskundig vertretenen Beteiligten; Annahme von gebäudegleichen Wirkungen einer Aufschüttung i.S.d. § 7 Abs. 7 ...

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Verwaltungsgericht bei fehlenden konkreten Beweisanträgen zu dem jeweiligen Tatsachenvorbringen durch einen rechtskundig vertretenen Beteiligten; Annahme von gebäudegleichen Wirkungen einer Aufschüttung i.S.d. § 7 Abs. 7 ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09
• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

Papierfundstellen

• BauR 2010, 1807
• BauR 2011, 825

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N.).

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 - und vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -) Im konkreten Fall bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keinerlei nachvollziehbare Veranlassung, die Richtigkeit seiner Feststellung zur Nichtüberschreitung des in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 zugelassenen Neigungsverhältnisses von 1 zu 1, 5 für die Böschung von Aufschüttungen im Grenzbereich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 325/09

  Nachbarschutz gegen Erdwärmekollektoren und Aufschüttungen

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2010 - 5 K 325/09 - wird zurückgewiesen.

  Dem Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24.2.2010 - 5 K 325/09 - kann nicht entsprochen werden.

• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 17/08

  Abweichung von Abstandsflächen (Grenzstützmauern)

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Vielmehr hat der Kläger damals unter Verweis auf eine Länge der Aufschüttung von angeblich ca. 30 m gebäudegleiche Wirkungen (§ 7 Abs. 7 LBO 2004) eingewandt, mit Blick auf die flächenmäßige Ausdehnung von angeblich mehr als 36 qm die für die Nachbarrechtsposition unerhebliche Frage des Vorliegens der verfahrensrechtlichen Anforderungen für eine Verfahrensfreistellung (§ 61 Abs. 1 Nr. 11 h) LBO 2004) thematisiert und die in anderem Zusammenhang - bei Geländestützmauern im Grenzbereich (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LBO 2004) (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.2.2009 - 2 A 17/08 -, SKZ 2009, 241, Leitsatz Nr. 35) - bedeutsame Frage einer "künstlichen" Veränderung des Geländes aufgeworfen.

 
• OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

  Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 - und vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -) Im konkreten Fall bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keinerlei nachvollziehbare Veranlassung, die Richtigkeit seiner Feststellung zur Nichtüberschreitung des in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 zugelassenen Neigungsverhältnisses von 1 zu 1, 5 für die Böschung von Aufschüttungen im Grenzbereich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
• OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 25/92

  Abstandsfläche; Aufschüttung; Beseitigungsanordnung; Nachbar; Abfalleigenschaft

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Das entspricht auch dem eindeutigen Willen des Landesgesetzgebers, der die "Liberalisierung" des Abstandserfordernisses in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 in Reaktion auf die Rechtsprechung des Senats normiert hat, wonach - bis dahin - größere selbständige Geländeanschüttungen mit gebäudegleichen Wirkungen (damals § 6 Abs. 8 LBO 1996) (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.9.1993 - 2 R 25/92 -, BRS 55 Nr. 113) die vollen Abstandsflächen bezogen auf den Böschungsfuß einhalten mussten.
• VG Saarlouis, 14.03.2007 - 5 K 82/06

  Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren nach § 64 Abs. 2 BauO SL 2004; …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. insoweit VG des Saarlandes, Urteil vom 14.3.2007 - 5 K 82/06 -, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.5.2007 - 2 A 189/07).
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.
• OVG Saarland, 31.05.2007 - 2 A 189/07

  Dachterrasse auf grenzständiger oder grenznaher Garage; Prüfungsumfang im …

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. insoweit VG des Saarlandes, Urteil vom 14.3.2007 - 5 K 82/06 -, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.5.2007 - 2 A 189/07).
• OVG Saarland, 09.01.2006 - 2 Q 31/05

  Auszug aus OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2015 - 2 M 152/14

  Baurechtliche Zulässigkeit einer Einfriedungsmauer

  Die im deutschen Nachbarrecht normierte Trennung von Privat- und öffentlichem Recht kann nicht dadurch "umgangen" werden, dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes geschlossen werden könnte oder gar müsste (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 2 A 105/10 -, BauR 2011, 825 [826], RdNr. 11 in juris).(Rn.18).

  Bei den Vorschriften des NBG handelt es sich um das private Nachbarrecht der §§ 903 ff. BGB ergänzende Bestimmungen, die vom Landesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 124 EGBGB erlassen wurden und deren Einhaltung oder Nichteinhaltung daher im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Baunachbarstreits keine Bedeutung erlangt (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 27.07.2010 - 2 A 105/10 -, BauR 2011, 825 [826], RdNr. 11 in juris).

  Diese im deutschen Nachbarrecht normierte Trennung von Privat- und öffentlichem Recht kann nicht dadurch "umgangen" werden, dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes geschlossen werden könnte oder gar müsste (vgl. SaarlOVG, Beschl. v. 27.07.2010, a.a.O.).

• OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 12/14

  Nachbarstreit - Befreiung für die Herstellung einer Einfriedung auf der …

  Die dem deutschen Baunachbarrecht zugrunde liegende und auch für die Rechtswegfrage bedeutsame Trennung von Privat- und öffentlichem Recht lässt sich in dem Zusammenhang nicht dadurch "umgehen", dass im Falle der Nichteinhaltung der zivilrechtlichen Anforderungen des saarländischen Nachbarrechts gewissermaßen automatisch auf eine Verletzung des von den Antragstellerin in dem Zusammenhang vordringlich und ausführlich thematisierten öffentlich-rechtlichen Rücksichtnahmegebotes im Baurecht (hier - seine Anwendbarkeit unterstellt - § 31 Abs. 2 BauGB) geschlossen werden könnte oder gar müsste.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.7.2010 - 2 A 105/10 -, SKZ 2011, 41, Leitsatz Nr. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 2 S 29.16

  Berücksichtigung traufseitiger Bebauung im Rahmen des Einfügens eines Gebäudes in …

  Gegen einen gleichsam automatischen Rückschluss aus einem (vermeintlichen) nachbarrechtlichen Abwehrrecht auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots spricht bereits die in § 67 Abs. 6 BbgBO a.F./§ 72 Abs. 5 BbgBO n.F. angelegte Unabhängigkeit der bauaufsichtlichen Genehmigung von privaten Rechten Dritter (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 2 M 152/14 -, juris Rn. 18; Saarl. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 2 A 105/10 -, juris Rn. 11).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 - 10 S 17.23

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus; Einfluss des Nachbarrechtsgesetzes auf eine …

  Öffentlich-rechtliche Vorschriften werden durch diese Gesetze nicht berührt (…vgl. Schulte Beerbühl, Öffentliches Baunachbarrecht, 2017, Rn. 12; OVG Saarland, Beschluss vom 27. Juli 2010 - 2 A 105/10 - juris Rn. 11).