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   OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04   

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https://dejure.org/2004,24826
OVG Saarland, 27.10.2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,24826)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,24826)
OVG Saarland, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 W 35/04 (https://dejure.org/2004,24826)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung; Nichteinhaltung der Beschwerdefrist von zwei Wochen; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten; Anforderung an die Sorgfaltspflicht bezüglich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 448
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 18.01.2006 - B 6 KA 41/05 R

    Nichteinhaltung der Revisionsfrist durch eine Kassenärztliche Vereinigung,

    Dies bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt sowie jede Behörde bzw öffentlich-rechtliche Institution eine Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze eingerichtet haben muss (BSGE 61, 213, 213 f = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B, juris; BVerwG, FEVS 54 [2003], 390; BFH, BFH/NV 2000, 1117 f; BGH, NJW 1996, 2096, 2097; OVG Saarland, NVwZ-RR 2005, 448).

    Dies kann zB derart organisiert sein, dass ein Fristenbuch geführt wird, in dem für jeden fristwahrenden Schriftsatz die maßgebliche Frist eingetragen und erst nach Absendung durchgestrichen wird, sowie dass am Schluss jeden Arbeitstages eine Überprüfung der erforderlichen Erledigungen stattfindet (vgl dazu BSGE 61, 213, 216 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B, juris; OVG Saarland, NVwZ-RR 2005, 448; s auch BGH, NJW 1996, 1178 f).

    Ein solcher schwer wiegender Organisationsmangel, der das Verschulden an der Fristversäumnis begründet, könnte allenfalls dann als unschädlich - nämlich als nicht kausal - angesehen werden, wenn im konkreten Fall eine klare Einzelanweisung an einen Mitarbeiter erfolgte, der bisher stets zuverlässig war, der auch sorgfältig ausgewählt, angeleitet und überwacht wurde, und der zudem ausdrücklich auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen worden war (vgl zu solchem Ausnahmefall OVG Saarland, NVwZ-RR 2005, 448, 449; s auch BFHE 205, 9, 12 und 13 = BStBl II 2004, 564, 565 und 566).

  • BSG, 26.10.2015 - B 13 R 24/15 R
    Dies bedeutet, dass jeder Rechtsanwalt eine Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze eingerichtet haben muss (BSGE 61, 213 [BSG 18.03.1987 - 9b RU 8/86] f = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris; BVerwG FEVS 54, 390; BFH BFH/NV 2000, 1117 f; BGH NJW 1996, 2096, 2097; OVG Saarland NVwZ-RR 2005, 448) .

    Dies kann zB derart organisiert sein, dass ein Fristenbuch geführt wird, in dem für jeden fristwahrenden Schriftsatz die maßgebliche Frist eingetragen und erst nach Absendung durchgestrichen wird, sowie dass am Schluss jeden Arbeitstags eine Überprüfung der erforderlichen Erledigungen stattfindet (vgl dazu BSG Beschluss vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R - MedR 2006, 235; BSGE 61, 213, 216 [BSG 18.03.1987 - 9b RU 8/86] = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris; OVG Saarland NVwZ-RR 2005, 448 [OVG Saarland 27.10.2004 - 1 W 35/04] ; s auch BGH NJW 1996, 1178 f).

  • VG Saarlouis, 18.03.2008 - 3 K 1366/07

    Fristversäumnis durch Prozessbevollmächtigten

    - fehlen u.a. jegliche Angaben über eine (das Verschulden seines damaligen Bevollmächtigten ausschließende) ordnungsgemäße Eintragung einer Vorfrist und einer Ausgangskontrolle (vgl. u.a. VGH Mannheim, 02.08,2006, NVwZ-RR 2007, 137; OVG Saarlouis, 27.10.2004, NVwZ-RR 2005, 448),.

    VGH Mannheim, Beschluss vom 02.08.2006 - 4 S 2288/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 27.10.2004, NVwZ-RR 2005, 448; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., 2007, § 60 Rdnr. 20.

  • OVG Saarland, 12.08.2008 - 1 A 229/08

    Zurechnung des Verschuldens anwaltlicher Hilfspersonen

    Sie erschöpfte sich in der Äußerung des Rechtsanwalts, die Klagefrist und eine Vorfrist sollten notiert werden, ersetzte daher die übliche schriftliche Verfügung der Fristennotierung und bezog sich mithin - anders als etwa eine Weisung, einen fristwahrenden Schriftsatz sofort zu übermitteln - (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 -, NVwZ-RR 2005, 448; BGH, Beschluss vom 06.07.2000 - VII ZB 4/00 -, NJW 2000, 2823) auf einen im Falle eines neuen Mandats zur Erhebung einer fristgebundenen Klage routinemäßigen Vorgang, der nach der Büroorganisation des damaligen Prozessbevollmächtigten - wie üblich - einer bestimmten Bürokraft übertragen und von dieser nach den allgemeinen - bereits aufgezeigten - Regeln betreffend die Notierung von Fristen und deren Überwachung durch den Rechtsanwalt vorzunehmen war.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2006 - 4 S 2288/05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Behördenprivileg; Verschulden;

    Eine derartige Ausgangskontrolle gehört zu den Organisationserfordernissen, die zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen grundsätzlich unumgänglich sind (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2004, NVwZ-RR 2005, 448).
  • OVG Saarland, 16.03.2015 - 1 A 278/14

    Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis,

    Die vom Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte - eine Exkulpation verneinende - Entscheidung des Senats vom 27.10.2004 - 1 W 35/04 - betraf den Fall, dass eine behördliche Beschwerdeschrift nicht fristgerecht eingegangen ist, weil in der Behörde eine durch Fristenkalender dokumentierte Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze nicht praktiziert wurde und zudem die an den Bediensteten gerichtete Übermittlungsanweisung keinen Hinweis auf den Tag des Fristablaufs enthielt.
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