Rechtsprechung
   OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10   

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https://dejure.org/2010,15727
OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10 (https://dejure.org/2010,15727)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.10.2010 - 3 B 180/10 (https://dejure.org/2010,15727)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 3 B 180/10 (https://dejure.org/2010,15727)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte nach § 77 Abs. 1 SGB IX bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer.

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Begriff des inländischen Arbeitsplatzes gemäß § 73 SGB IX

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers zur Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte nach § 77 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei Beschäftigung ausländischer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Adressat der Beschäftigungspflicht Schwerbehinderter und damit möglicher Pflichtiger einer Ausgleichsabgabe; Pflicht eines Arbeitgebers zur Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte nach § 77 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX ) bei Beschäftigung ausländischer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 4 L 101/18

    Zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht

    Nicht durchgreifend sind demgegenüber die Einwendungen, es fehle an einer ausdrücklichen Anordnung einer Bindungswirkung in den maßgeblichen Regelungen des SGB IX (so OVG Saarland, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. März 2011 - L 2 AL 85/08 -, jeweils zit. nach JURIS; wohl auch Berlit, jurisPR-BVerwG 10/2005 Anm. 2; Wiegand, SGB IX, Teil 2, § 80 Rdnr. 25; Nöthlichs, Sozialer Arbeitsschutz, SAs 15900, § 80 SGB IX Rdnr. 16; vgl. weiter Dau/Düwell/Joussen, a.a.O., § 163 Rdnr. 13; Stähler, jurisPR-SozR 15/2005, Anm.?5) und auch nach der Gesetzesänderung sei immer noch von einer zwar aufeinander bezogenen, aber doch unterschiedlichen Aufgabenstellung von Arbeitsverwaltung und Integrationsamt im Sinne eines Kooperationsprinzips auszugehen und dem Integrationsamt obliege es im Verfahren der Erhebung der Ausgleichsabgabe, den "Rechtsgesichtspunkt der speziellen Schwerbehindertenfürsorge" zur Geltung zu bringen (vgl. Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. A., § 77 Rdnr. 22; Knittel, SGB IX, § 160 Rdnr. 9, siehe aber auch die entgegengesetzte Auffassung unter § 163 Rdnr. 18; so im E. wohl auch VG Köln, Urt. v. 14. Februar 2008 - 26 K 1650/07 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben, SGB IX, 13. A., § 160 Rdnr. 13).

    Dies entspricht auch der wohl einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 26. November 2008 - 12 BV 07.2529 - OVG Saarland, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 -, jeweils zit. nach JURIS; Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. A., § 160 Rdnr. 6; § 154 Rdnr. 9; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. A., vor § 154 Rdnr. 8; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. A., § 160 Rdnr. 11; Hauck/Noftz, SGB IX, § 77 Rdnr. 5; vgl. auch zum Schwerbehindertengesetz: BVerfG, Beschl. v. 10. November 2004 - 1 BvR 1785/01 - BVerwG, Beschl. v. 17. April 2003 - 5 B 7.03 - BSG, Beschl. v. 19. Januar 1999 - B 7 AL 62/98 R -, jeweils zit. nach JURIS).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 10.14

    Schwerbehinderte; Beschäftigungspflicht; Ausgleichsabgabe; Arbeitsplatz; Agentur

    Anderes mag gelten, wenn der Arbeitgeber mit der Anzeige in Verzug ist; dann erlässt die Bundesagentur "nach Prüfung" einen Feststellungsbescheid (§ 80 Abs. 3 SGB IX); dessen Bindungswirkung umstritten ist (s. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - juris Rn. 12 ff.; andererseits LSG NW, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - juris Rn. 19 f.).
  • VG Magdeburg, 27.03.2018 - 6 A 292/16

    Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der

    Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Kammer auch nicht zu folgern, es hätte für eine Bindungswirkung der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung bedurft (so aber OVG Saarland, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 B 180/10 -, juris, Rn. 12 f. unter Bezugnahme auf Berlit, jurisPR-BVerwG 10/2005 Anm. 2 Buchst. D).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09

    Arbeitslosenversicherung

    Bei der vom Gesetzgeber gewollten Abgrenzung der Zuständigkeit beider Ämter entfällt hinsichtlich der der Agentur für Arbeit übertragenen Feststellungen damit eine eigenständige Prüfungskompetenz der Integrationsämter (ebenso Goebel in juris-PK SGB IX § 77 Rdn. 22; Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX § 77 Rdn. 10; KSW/Kohte, § 80 SGB IX Rdn. 23; a.A. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 B 180/10, juris; wohl auch Berlit, juris, PR-BVerwG 10/2005, Anm. 2, der allerdings eine Bindungswirkung für "wünschenswert" hält).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.11.2018 - L 12 AL 3147/17
    Nicht entscheidend sind dagegen Art und Ort der (tatsächlichen) Verrichtung der Arbeit (zu Leiharbeitenehmern: Urteil des Senats vom 18.10.2002 - L 12 AL 3608/99 - juris; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 B 180/10 - juris; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2001 - 5 C 26/01 - juris).
  • VG Gera, 02.02.2012 - 6 K 753/10

    Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze

    Ist ein solcher Feststellungsbescheid nicht ergangen und macht der Arbeitgeber nunmehr substantiiert geltend, im maßgeblichen Zeitraum Schwerbehinderte beschäftigt zu haben, so hat das Integrationsamt aufzuklären, ob und inwieweit der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht im Erhebungszeitraum erfüllt hat ( OVG Saarland, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - zitiert nach juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - zitiert nach juris).
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