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   OVG Saarland, 28.11.1973 - I W 71/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,4783
OVG Saarland, 28.11.1973 - I W 71/73 (https://dejure.org/1973,4783)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.11.1973 - I W 71/73 (https://dejure.org/1973,4783)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. November 1973 - I W 71/73 (https://dejure.org/1973,4783)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Demonstration; Ausnahme vom Verbot von Versammlungen im befriedeten Bezirk eines Landtages (Bannmeile); Gleichbehandlungsanspruch mit anderen Demonstranten; Schutz der Unabhängigkeit eines Landtages bei Versammlungen im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1974, 277
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 23 A 865/91

    Pressekonferenz australischer Premierminister - § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; Art. 8

    Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis darf durch die Ermessensausübung nicht in sein Gegenteil verkehrt werden (vgl. OVG Saarlouis, Beschluß vom 28.11.1973 - 1 W 71/73 -, DÖV 1974, 277; Schwarze, DÖV 1985, 213, 219, 220; Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl., § 48 II c 1).
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