Rechtsprechung
   OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12876
OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02 (https://dejure.org/2003,12876)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28.11.2003 - 3 N 1/02 (https://dejure.org/2003,12876)
OVG Saarland, Entscheidung vom 28. November 2003 - 3 N 1/02 (https://dejure.org/2003,12876)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes im Innenbereich; Genehmigungspflicht für hochwasserverträgliche Gestaltung von Lagerplätzen; Verhältnis von Raumordnungsrecht zu Wasserrecht; Gezieltheitskriterium und Erheblichkeitskriterium bei der Beurteilung der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht; Fehlende Informationen über das europäische Programm IRMA als Anhörungsfehler; Festlegung eines Überschwemmungsgebiets als Planungsentscheidung der Behörde nach dem Abwägungsgebot; Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Spediteurs, dessen Betrieb im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt; Erhalt von Retentionsflächen zur Verhinderung der Hochwassergefahr; Geltung des rechtlichen Maßstabs der Erforderlichkeit und damit das Übermaßverbot für die Einbeziehung einzelner Grundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    3.4 Da vorliegend kein Abwägungsdefizit zu erkennen ist, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob es sich bei der Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets innerhalb der Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ100), um eine Entscheidung mit planerischer Gestaltungsfreiheit oder um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt (vgl. hierzu OVG RhPf, U.v. 30.10.2003 - 1 C 10100/03 - UPR, 2004, 194 = juris Rn. 19; OVG Saarl, U.v. 28.11.2003 - 3 N 1/02 - juris Rn. 60 ff.; VGH BW, U.v. 20.4.1994 - 8 S 2449/93 - ZfW 1995, 88 = juris Rn. 29; Burgi/Deichmöller, DÖV 2003, 358/361 m.w.N.).
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