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   OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00   

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https://dejure.org/2001,11241
OVG Saarland, 29.01.2001 - 3 R 230/00 (https://dejure.org/2001,11241)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.01.2001 - 3 R 230/00 (https://dejure.org/2001,11241)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - 3 R 230/00 (https://dejure.org/2001,11241)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz

    Verleihung der Bezeichnung "Diplom-Jurist"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verleihung des Grades eines Diplom-Juristen; Anspruch auf die unmittelbare Verleihung eines Diplomgrades; Regelung des Rechtsstoffes der Graduierungen durch die Hochschulen; Diplomierungen als Bestandteil des Hochschulrechts; Erlass von Satzungen durch eine Hochschule

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Anspruch auf die Verleihung der Bezeichnung ,,Diplom-Jurist''

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Karlsruhe, 16.02.2011 - 7 K 1535/10

    Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist"

    Im Hinblick auf den weiten Entschließungs- und Gestaltungsspielraum, der der Beklagten als untergesetzlicher Normgeberin im Rahmen ihrer Satzungsautonomie zukommt, stellt sich das Unterlassen der Normsetzung erst dann als rechtswidrig dar, wenn dies in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung und der entsprechend zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Interessen schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist (vgl. zu diesem Maßstab OVG Saarlouis, Urteil vom 29.01.2001 - 3 R 230/00 -, juris, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG).

    Es kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass die Verleihung eines Hochschulgrades in Anbetracht der damit verbundenen beruflichen Verwertungsmöglichkeiten zumindest auch dem Interesse einzelner Studenten dient (vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 29.01.2001, a.a.O.).

    Auch wenn einem Diplom keine unmittelbar berufszulassende Bedeutung zukommt, enthält es eine den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührende mittelbare Berufsregelung (OVG Saarlouis, Urteil vom 29.01.2001, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 25.03.2014 - 2 A 520/12

    Nachträgliche Verleihung des akademischen Grades "Diplom-Jurist" durch Ablegung

    21 Die Bestimmung des § 39 Abs. 1 Satz 3 SächsHSFG ermächtigt die Hochschule zum Erlass einer entsprechenden Satzung; sie stellt indessen keine Rechtsgrundlage für eine Einzelfallregelung durch Verwaltungsakt dar, da die Bestimmung zu ihrer Anwendung weiterer Ausgestaltung bedarf (vgl. etwa OVG Saarland, Urt. v. 29. Januar 2001 - 3 R 230/00 -, juris Rn. 41 ff., Rn. 67 m. w. N. und Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 685; dem entspricht auch die verbreitete Praxis der Hochschulen, vgl. für Sachsen etwa die Beispiele bei Brüggen, Handbuch des Sächsischen Hochschulrechts, 1. Aufl., § 39 Rn. 508 FN 864, für die übrigen Bundesländer die Aufzählung bei Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, a. a. O. Rn. 685 FN 1789).

    26 aa) Keiner Entscheidung bedarf vorliegend die Frage, ob die Beklagte aufgrund der tatsächlichen Entwicklung des Berufsbilds des Juristen den Studierenden gegenüber grundsätzlich zum Erlass einer Diplomierungsordnung verpflichtet ist (vgl. hierzu bejahend OVG Saarland, Urt. v. 29. Januar 2001 a. a. O., Rn. 243 ff , 352; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht a. a. O. Rn. 685; Wieland, JZ 2002, 891; offengelassen durch BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2002 - 6 C 11.01 -, juris; verneinend VGH BW, Urt. v. 6. August 2012 a. a. O. und dieses bestätigend BVerwG, Beschl. v. 6. März 2013 - 6 B 47.12 -, juris).

  • OVG Saarland, 19.03.2004 - 3 N 6/03

    Diplomierung von Juristen; unterschiedliche Behandlung vergleichbarer

    Mit Urteil vom 29.1.2001 - 3 R 230/00 - stellte sich der Senat auf den Standpunkt, unter Beachtung der Grundrechte der Absolventen sei die Untätigkeit der Antragsgegnerin mit Blick auf den Nichterlass einer Diplomordnung für Juristen rechtswidrig; die Frage einer Nachdiplomierung sei durch eine Übergangsregelung unter Beachtung der Grundrechte aus Art. 12 I und Art. 3 I GG zu lösen, wobei eine Rückwirkung bis zum Jahr 1990 in Betracht komme (S. 68/69 des Urteils des Senats).
  • VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05

    Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der

    Auch bei dieser das Verpflichtungsinteresse des Klägers berücksichtigenden Variante eines Feststellungsantrags bleibt die Anknüpfung an ein zugrunde liegendes Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erhalten (BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006, a.a.O.; vgl. BVerwG, Urteil vom 4.7.2002, a.a.O., 1505, 1506; a. A. OVG Saarland, Urteil vom 29.1.2001 - 3 R 230/00 -, ArbuR 2001, 239, unter Bezugnahme auf die mit Blick auf den Gewaltenteilungsgrundsatz gebotene richterliche Zurückhaltung).
  • VG Ansbach, 26.11.2002 - AN 2 K 02.01348
    Art. 86 Abs. 1 Satz 6 BayHSchG bezieht sich erkennbar nicht nur auf den unmittelbar vorangehenden Satz, sondern sinnvollerweise zugleich auf sämtliche Sätze des Absatzes 1, also gerade auch auf Satz 2 (vgl. zu alledem auch Reich, BayHSchG, 4. Auflage 1999, RdNrn. 2 und 5 zu Art. 86, sowie zur gleichartigen Rechtslage im Saarland ausführlich OVG Saarlouis v. 29.01.2001 Az. 3 R 230/00 , m.w.N.).
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