Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,9157
OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20 (https://dejure.org/2020,9157)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.04.2020 - 2 B 139/20 (https://dejure.org/2020,9157)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. April 2020 - 2 B 139/20 (https://dejure.org/2020,9157)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,9157) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 NB 1.95

    Rechtmäßigkeit einer Pflicht zur Verbringung bestimmter zu verwertender Abfälle

    Auszug aus OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20
    Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts - wie hier § 14 CPV - können keiner Normenkontrolle im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 47 Abs. 1 VwGO unterworfen werden und deshalb auch nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sein (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.7.1995 - 7 NB 1.95 -, DÖV 1996, 205).

    Rechtsvorschriften rein ordnungswidrigkeitsrechtlichen Inhalts - wie hier § 14 CPV - können keiner Normenkontrolle im Verwaltungsrechtsweg gemäß § 47 Abs. 1 VwGO unterworfen werden und deshalb auch nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO sein.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27.7.1995 - 7 NB 1.95 -, DÖV 1996, 205) Gegen darauf gestützte Bußgeldbescheide der Verwaltungsbehörden können allein die ordentlichen Gerichte angerufen werden (§ 68 OWiG).

  • OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 108/20

    Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkraftreten (Corona)

    Auszug aus OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20
    Sie orientiert sich an der Festsetzung in vergleichbaren Rechtsschutzbegehren (vgl. den Beschluss des Senats vom 1.4.2020 - 2 C 108/20 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

    Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig

    OVG, Beschluss vom 29. April 2020 - 2 B 139/20 -, juris, Rn. 13; Bay. VGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 20 NE 20.1067 -, juris, Rn. 18, und vom 4. Juni 2020 - 20 NE 20.1196 -, juris, Rn. 9; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 47 Rn. 58, 44.
  • OVG Saarland, 18.05.2020 - 2 B 179/20

    Vertretungszwang nach Eilantragsverweisung an das OVG

    Sie orientiert sich an der Festsetzung in vergleichbaren Rechtsschutzbegehren (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 1.4.2020 - 2 C 108/20 - und vom 29.4.2020 - 2 B 139/20 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht