Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.05.2012 - 1 B 161/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,11803
OVG Saarland, 29.05.2012 - 1 B 161/12 (https://dejure.org/2012,11803)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.05.2012 - 1 B 161/12 (https://dejure.org/2012,11803)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. Mai 2012 - 1 B 161/12 (https://dejure.org/2012,11803)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Konkurrentenstreit; vorläufiges Beförderungsverbot; effektiver Rechtsschutz

  • Wolters Kluwer

    Beförderung eines erfolgreichen Bewerbers vor Abschluss eines durch einen Konkurrenten im einstweiligen Rechtsschutz eingeleiteten Gerichtsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Beförderung eines erfolgreichen Bewerbers vor Abschluss eines durch einen Konkurrenten im einstweiligen Rechtsschutz eingeleiteten Gerichtsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 692
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

    Eine Rechtsschutzverhinderung ist nicht nur in den Fällen gegeben, in denen die einzige Planstelle oder - bei mehreren vorgesehenen Beförderungen - alle Planstellen durch Ernennung besetzt werden, sondern auch dann, wenn - wie hier - der Dienstherr noch eine Planstelle unbesetzt lässt, der Antragsteller aber die vorläufige Untersagung weiterer Beförderungen begehrt (vgl. auch OVG Münster, Beschlüsse vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 - ZBR 2011, 275 und vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12 - juris; OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - IÖD 2012, 241; OVG Saarlouis, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 1 B 161/12 - NVwZ-RR 2012, 692; VGH Kassel, Beschlüsse vom 18. Februar 1991 - 1 TG 85/91 - NVwZ-RR 1992, 34 und vom 23. April 2012 - 1 B 2284/11 - RiA 2012, 167; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317/07 - NVwZ-RR 2008, 552).
  • VG München, 06.11.2018 - M 5 E 18.4999

    Einstweilige Anordnung, Verwaltungsstreitverfahren, Effektiver Rechtsschutz,

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BVerfG (bspw. BVerfG, B.v. 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95) und des BVerwG (bspw. BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358) muss der Dienstherr, wenn ein bei der Beförderungsauswahl unterlegener Mitbewerber eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Untersagung der Beförderung des erfolgreichen Bewerbers beantragt hat, die Ernennung des ausgewählten Kandidaten bis zum Abschluss dieses gerichtlichen Verfahrens unterlassen (siehe auch OVG Saarl, B.v. 29.5. 2012 - 1 B 161/12 - NVwZ-RR 2012, 692; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 34a; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 61 Rn. 1344).

    Gibt der Dienstherr zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, diesem verfassungsrechtlich verankerten Beförderungsverbot Folge zu leisten, hat das Gericht dies (deklaratorisch) aussprechen (vgl. OVG Saarl, B.v. 29.5. 2012 - 1 B 161/12 - NVwZ-RR 2012, 692).

  • OVG Saarland, 20.09.2017 - 1 E 722/17

    Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen (hier: vorläufige Untersagung

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.5.2012 - 1 B 161/12 -, juris, Rdnrn. 6 ff., unter Hinweis auf BVerfG, u.a. Kammerbeschluss vom 29.7.2003 - 2 BvR 311/03 -, ZBR 2004, 45, sowie auf BVerwG, Urteil vom 4.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 7. Aufl., Seite 71, Rdnr. 85.
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