Rechtsprechung
   OVG Saarland, 29.11.2004 - 1 R 31/03   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung der Auswirkungen des Zusammentreffens der Versorgungsbezüge des Klägers und seines Einkommens als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Versorgungsbescheid; Auslaufen einer Ruhensregelung mit dem Ende des Richterdienstverhältnisses; Verfassungskonformität des § 53 Abs. 8 S. 3 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG); Tätigkeit als Richter am EGMR als eine Verwendung im öffentlichen Dienst einer internationalen Einrichtung im Sinne des § 53 Abs. 8 S. 3 BeamtVG; Vorliegen einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung im Sinne des § 53 Abs. 8 S. 3 BeamtVG ; Tätigkeit als Beamter, Richter, Soldat, Angestellter oder Arbeiter als Verwendung im deutschen öffentlichen Dienst; Verwendung als Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) oder am Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in einem öffentlichen Dienstverhältnis; Dienstleistungspflicht von Richtern am EGMR; Verfassungsrechtliche Vorgabe des derzeit geltenden Systems der Fürsorge für Beamte und Richter im Krankheitsfall durch Gewährung besonderer finanzieller Leistungen (Art. 33 Abs. 5 GG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Georg Ress

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