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   OVG Saarland, 30.09.1977 - II R 77/77   

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https://dejure.org/1977,2148
OVG Saarland, 30.09.1977 - II R 77/77 (https://dejure.org/1977,2148)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.09.1977 - II R 77/77 (https://dejure.org/1977,2148)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. September 1977 - II R 77/77 (https://dejure.org/1977,2148)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Beurteilung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ; ...

Verfahrensgang

  • VG Saarlouis - 1 K 717/76
  • OVG Saarland, 30.09.1977 - II R 77/77
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 27.03.1996 - II B 126/95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

    Soweit der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt -- FA --) geltend macht, das Finanzgericht (FG) habe bei der Abgrenzung der Grundstücksarten Einfamilienhaus/gemischtgenutztes Grundstück allein auf das Verhältnis der Wohnzwecken sowie der freiberuflichen Zwecken dienenden Flächen abgestellt und sei damit von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. Juli 1979 II R 77/77 (BFHE 128, 397, BStBl II 1979, 726) sowie vom 9. Oktober 1985 II R 189/80 (BFHE 145, 422, BStBl II 1986, 171), und II R 249/81 (BFHE 145, 232, BStBl II 1986, 172) abgewichen, wonach das Flächenverhältnis nur ein Merkmal, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Grundstücksart sei, liegt keine Abweichung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor.
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