Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7097
OVG Saarland, 30.09.2008 - 1 A 2/08 (https://dejure.org/2008,7097)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.09.2008 - 1 A 2/08 (https://dejure.org/2008,7097)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. September 2008 - 1 A 2/08 (https://dejure.org/2008,7097)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung

  • Judicialis

    Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit für die Verwertung von Bioabfällen im Saarland; Verwertung von Bioabfällen als Aufgabe der örtlichen Abfallentsorgung; Voraussetzungen für eine Verwertung von Bioabfällen als gemeindliche Aufgabe; Errichtung und der Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen als überörtliche Aufgabe; Zuständigkeit des Entsorgungsverbands Saar für die Errichtung und den Betrieb von Bioabfallbehandlungsanlagen im Saarland; Pflichten der Gemeinden bzgl. der Bioabfallverwertung nach Ausscheiden aus dem Entsorgungsverband Saar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • forumz.de (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Verwertung von Bioabfällen im Saarland

  • forumz.de (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Verwertung von Bioabfällen im Saarland

  • forumz.de (Leitsatz)

    Zuständigkeit für die Verwertung von Bioabfällen im Saarland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwertung von Bioabfällen - Berufung der Stadt St. Wendel erfolgreich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 27.07.2016 - 2 B 182/16

    Keine Pflicht zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

    In Umsetzung der Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 - sei das EVSG insofern geändert worden, als dort die Überlassungspflicht der eingesammelten Abfälle von ausgetretenen Gemeinden an den EVS festgeschrieben worden sei.

    Das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 - betreffe einen Sachverhalt aus der Zeit vor der Novellierung des EVSG und sei durch diese überholt.

    Dies hat - mit Blick auf § 3 Abs. 4 Satz 2 EVSG - zur Konsequenz, dass nach der derzeitigen Regelung im EVSG eine aus dem EVS ausgeschiedene Gemeinde, die willens ist, ihre Restabfälle zu sortieren und sie, soweit dies möglich ist, einer Verwertung zuzuführen, nicht verpflichtet ist, dem EVS den verwertbaren Teil des in ihrem Gebiet eingesammelten Restmülls zu überlassen.(Vgl. (für Bioabfälle) OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 -).

    Nicht zuletzt das Ziel der Übernahme eigener Verantwortung für die Umsetzung kommunaler Abfallwirtschaftskonzepte spricht dafür, dass den Gemeinden hinsichtlich der in ihrem Gebiet anfallenden (Rest-)Abfälle aus privaten Haushaltungen umfangreichere Kompetenzen als die Zuständigkeit zum bloßen Einsammeln und Befördern von Abfällen eröffnet werden sollten.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 -).

    Dies stellte eine Reaktion auf das Urteil des OVG des Saarlandes vom 30.9.2008 - 1 A 2/08 - dar, wonach die Verwertung von Bioabfällen nach der zuvor geltenden Gesetzeslage zu den Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung gehörte.

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