Volltextveröffentlichungen (2)

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  VwGO § 161 Abs. 2 S. 1
  Anfechtung; Erklärung; Erledigung; Glauben; Handlung; Hauptsache; Prozess; Rücknahme; Treu; übereinstimmend; Widerruf; Zugang; Erledigung der Hauptsache; Rücknahme der Erledigungserklärung

• rechtsportal.de

  Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage; Analoge Anwendung der für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Die für privatrechtliche Willenserklärungen geltenden Anfechtungsregeln (§§ 119, 123, 142 BGB ) sind auf Prozesshandlungen nicht analog anwendbar BVerwG, Beschluss vom 7.8.1998 - 4 B 75/98 -, NVwZ-RR 1999, 407 ; juris < schließen .

  Ein Widerruf kann allerdings auch in Betracht kommen, wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.8.1998 - 4 B 75.98 - NVwZ-RR 1999, 407 ; zitiert nach juris < schließen .

• OVG Saarland, 29.12.2004 - 1 U 3/04

  Fernstraßenplanung; vordringlicher Bedarf; Aussetzung von Amts wegen

  Auszug aus OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Dabei ist davon auszugehen, dass nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen keine ergänzende Sachverhaltsermittlung und auch keine weitere Klärung durch das betreffende Verfahren gegebenenfalls aufgeworfener schwieriger Rechtsfragen mehr geboten sind vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.12.2004 - 1 R 4/03 und 1 R 5/03 -, SKZ 2005, 101 , Leitsatz Nr. 66, vom 29.12.2004 - 1 U 3/04 und 1 U 4/04 -, SKZ 2005, 101 , Leitsatz Nr. 67, vom 31.5.2006 - 2 Q 3/06 -, SKZ 2006, 227 , Leitsatz Nr. 82, vom 24.5.2007 - 2 R 6/07 und 2 R 7/07 -, vom 15.1.2008 - -, SKZ 2008, 231 Leitsatz Nr. 68, und vom 21.12.2011 - -, SKZ 2012, 100 , Leitsatz Nr. 56 < schließen .
• OVG Saarland, 24.09.2019 - 2 D 256/19

  Verwirkung polizeilicher bzw. ordnungsrechtlicher Eingriffsbefugnisse auf dem …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter II. im Beschluss des Senats vom 24.9.2019 - 2 D 256/19 - Bezug genommen, mit dem die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in dem erstinstanzlichen Beschluss vom 9.7.2019 zurückgewiesen worden ist.

 
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 C 27.90

  Übereinstimmende Erledigungserklärung - Erledigung - Berufungsverfahren - …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteile vom 15.11.1991 - 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 und vom 22.1.1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113; zitiert nach juris < schließen kann eine Erledigungserklärung solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist.
• BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97

  Fortsetzungsfeststellungsklage

  Auszug aus OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Urteile vom 15.11.1991 - 4 C 27.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 92 und vom 22.1.1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113; zitiert nach juris < schließen kann eine Erledigungserklärung solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist.
• BVerwG, 15.06.2005 - 9 C 8.04

  Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; …

  Auszug aus OVG Saarland, 30.09.2019 - 2 B 255/19

  Ein solcher Fall kann gegeben sein, wenn der Betreffende durch eine unzutreffende richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2005 - 9 C 8/04 -, NVwZ-RR 2005, 739 ; zitiert nach juris < schließen .