Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.10.2007 - 1 R 24/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,22373
OVG Saarland, 30.10.2007 - 1 R 24/06 (https://dejure.org/2007,22373)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 R 24/06 (https://dejure.org/2007,22373)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 R 24/06 (https://dejure.org/2007,22373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Verhältnis Feststellungsklage zur allgemeinen Leistungsklage bezüglich der Geltendmachung noch nicht bezifferbarer vertraglicher Schadensersatzansprüche sowie deren Verjährung

  • Judicialis

    Verhältnis Feststellungsklage/Leistungsklage; Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse bei Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; Ausschluss einer Feststellungsklage durch eine Leistungsklage; Frage der Existenz einer Klage mit dem Ziel des Abschlusses mittels eines Grundurteils; Abgabe einer selbstständigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 13.09.2011 - S 172 AS 19683/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung

    An der Richtigkeit dieser Ausführungen hat sich zur Überzeugung der Kammer auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, bis heute nichts geändert (in diesem Sinne an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anschließend schon BVerwG vom 26. Oktober 1979, VII C 106.77, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 1982, 5 S 156/82, VBlBW 1983, 272-274; VG Weimar, Urteil vom 21. März 2007, 8 K 71/05, Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 30. Oktober 2007, 1 R 24/06, Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009, 2 L 78/08, Rn. 32; OVG Thüringen, Urteile vom 9. Dezember 2009, 3 KO 343/07, Rn. 50 und vom 4. März 2010, 3 KO 591/08, Rn. 51; VG Cottbus, Urteil vom 12. Mai 2009, 7 K 1117/08, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).
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