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   OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22   

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https://dejure.org/2023,1505
OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22 (https://dejure.org/2023,1505)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31.01.2023 - 2 C 31/22 (https://dejure.org/2023,1505)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 (https://dejure.org/2023,1505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 1 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG
    Nachträgliche Normenkontrolle; 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseurbesuch)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm; Zugangsbeschränkung für körpernahe Dienstleistungen (hier: Friseurbesuch) für nicht immunisierte Personen; Unterschiedliche ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

    Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    [vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2022 - 2 C 182/20 -, juris] Anderenfalls würde angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre der Bürger durch die Grundrechte - letztlich jedenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG - das Kriterium des berechtigten Interesses derart ausgeweitet, dass dies mit der einengenden Funktion des Erfordernisses eines besonderen Feststellungsinteresses bei vergangenen Rechtsverhältnissen - gerade im Zusammenhang mit der Kontrolle von Rechtsnormen - nicht mehr vereinbar wäre und die übrigen Fallgruppen des besonderen Rechtsschutzinteresses nahezu obsolet würden.

    [Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.3.2022 - 2 C 182/20 -, juris (m.w.N.)].

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - zitiert nach juris] lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den - wie hier - zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich wenn der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.

    [vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983, aaO.].

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Anforderungen insbesondere bei Grundrechtseingriffen als erfüllt an, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat, [vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2001 - 2 BvR 527/99, BVerfGE 104, 220 (unter Verweis auf Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG); sowie den Beschluss vom 4.1.2021 - 2 BvR 673/20 -, juris] oder bei Beeinträchtigungen besonders sensibler Rechtsgüter, etwa des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG [vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77] oder der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

    [vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220 (zur Abschiebungshaft)] Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung [vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2017 - 7 B 1/16 -, juris; zustimmend etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 2.12.2021 - 11 LB 231/20 -, juris] für Anfechtungsklagen (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) die Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses nicht auf die vorgenannten Fälle gewichtiger Grundrechtseingriffe beschränkt, sondern sogar der Auffassung ist, die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verlange, dass der Betroffene jeden Eingriff in eine Rechtsposition in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen könne, wenn sich die kurzfristige Erledigung aus der Eigenart des Verwaltungsakts selbst ergebe, ist das auf das Normenkontrollverfahren nicht übertragbar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2021 - 5 A 2000/20

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    [vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.12.2021 - 5 A 2000/20 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 8.1.2019 - 1 LB 252/18 -, juris].
  • OVG Saarland, 20.12.2021 - 2 B 278/21

    Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    [vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2021 - 2 B 278/21 -, juris (zur 2G-Regelung)].
  • OVG Bremen, 08.01.2019 - 1 LB 252/18

    Platzverweis - Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Platzverweis; Platzverweisung;

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    [vgl. OVG Münster, Urteil vom 7.12.2021 - 5 A 2000/20 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 8.1.2019 - 1 LB 252/18 -, juris].
  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

    Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - zitiert nach juris] lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den - wie hier - zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich wenn der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.
  • BVerfG, 04.01.2021 - 2 BvR 673/20

    Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Anforderungen insbesondere bei Grundrechtseingriffen als erfüllt an, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat, [vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2001 - 2 BvR 527/99, BVerfGE 104, 220 (unter Verweis auf Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG); sowie den Beschluss vom 4.1.2021 - 2 BvR 673/20 -, juris] oder bei Beeinträchtigungen besonders sensibler Rechtsgüter, etwa des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG [vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77] oder der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Anforderungen insbesondere bei Grundrechtseingriffen als erfüllt an, die das Grundgesetz selbst unter Richtervorbehalt gestellt hat, [vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.12.2001 - 2 BvR 527/99, BVerfGE 104, 220 (unter Verweis auf Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG); sowie den Beschluss vom 4.1.2021 - 2 BvR 673/20 -, juris] oder bei Beeinträchtigungen besonders sensibler Rechtsgüter, etwa des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG [vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77] oder der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.
  • BVerfG, 06.07.2016 - 1 BvR 1705/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde auf effektiven Rechtsschutz in einem Fall der

    Auszug aus OVG Saarland, 31.01.2023 - 2 C 31/22
    Zwar gebietet das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 -, NJW 2017, 545] und des Bundesverwaltungsgerichts [siehe insbesondere BVerwG, Urteil vom 16.5.2013 - 8 C 41/12 -, juris] die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, aber in zeitlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche (Hauptsache-)Entscheidung kaum erlangen kann.
  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 C 285/18

    Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer im Laufe des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2022 - 13 B 28/22

    Berechtige Versagung einer Sportausübung aufgrund der Corona-Pandemie

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

  • OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20

    Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse;

  • BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

    Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gilt auch im Hinblick auf die Abwehr von Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und erfordert die Anerkennung eines berechtigten Feststellungsinteresses jedenfalls dann, wenn es sich um erhebliche Eingriffe in die Gestaltung des Alltags- und Privatlebens handelt (einen gewichtigen Grundrechtseingriff ablehnend: OVG RP, Beschluss vom 16. Januar 2023 - 6 A 11060/22.OVG -, BA S. 2 ff. zur Testpflicht für einen Friseurbesuch; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. März 2022 - 3 K 221/20 -, juris Rn. 158 f. zu Beschränkungen im Hobby- und Freizeitbereich [Schießsport, Besuch von Kabarett-, Theater- oder Musikaufführungen]; VGH BW, Beschluss vom 20. Dezember 2023 - 1 S 4108/20 -, juris Rn. 45 zum Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum bei einem Jahreswechsel; SaarlOVG, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 31 zur 2G-Plus-Regelung für körpernahe Dienstleistungen; VG Mainz, Urteile vom 2. Juni 2022 - 1 K 348/20.MZ -, juris Rn. 72 zur Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, und 12. Mai 2022 - 1 K 177/21.MZ -, juris Rn. 49 zu einem landesweiten Verbot des Konsums alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

    Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg;

    Der vereinzelte Versuch eines abweichenden Verständnisses der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums, wonach es für die Bejahung eines berechtigten Feststellungsinteresses unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht auf eine besondere Qualität des Grundrechtseingriffs ankommen soll (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 17.12.2018 - 11 LA 66/18 - juris Rn. 8; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL, § 113 Rn. 142 ff.; W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl., § 113 Rn. 145; Schübel-Pfister, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 122), überzeugt nicht(explizit dagegen auch OVG Bremen, Urt. v. 08.01.2019 - 1 LB 252/18 - juris, Rn. 30 ff.; OVG NRW, Urt. v. 07.12.2021 - 5 A 2000/20 - juris Rn. 59 ff; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 17.11.2022 - 7 A 10719/21 - juris Rn. 40 ff.; SaarlOVG, Urt. v. 31.01.2023 - 2 C 31/22 - juris Rn. 30; OVG Schleswig-H., Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 36/17 - juris Rn. 32).

    Gegen eine Übertragung der - soweit ersichtlich - allein zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vertretenen abweichenden Ansicht auf das Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO und die Annahme, dass die Bejahung eines berechtigten Feststellungsinteresses bei jedem Grundrechtseingriffe durch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift verfassungsrechtlich durch die Rechtsschutzgarantie geboten ist, spricht schließlich, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nach einhelliger Ansicht die einfachgesetzliche Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens für untergesetzliche Rechtsnormen nicht zwingend verlangt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.07.1971 - 2 BvR 443/70 - juris Rn. 8 und 12; BVerwG, Beschl. v. 30.08.2013 - 9 BN 2.13 - juris Rn. 7 m. w. N., und Urt. v. 15.06.2023 - 1 CN 1.22 - juris Rn. 20; Hoppe, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 47 Rn. 3; Ziekow, in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 47 Rn. 24; jeweils m. w. N.; explizit gegen eine Übertragung auf das Normenkontrollverfahren bei einer zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift auch OVG MV, Urt. v. 06.12.2022 - 1 K 266/20 OVG - juris Rn. 92; SaarlOVG, Urt. v. 31.01.2023 - 2 C 31/22 - juris Rn. 30).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2023 - 1 K 808/20

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm;

    Gleichzeitig wurde das Infektionsgeschehen durch die Schutzimpfungen beeinflusst (OVG Greifswald, Urteil vom 6. Dezember 2022 - 1 K 266/20 OVG -, juris Rn. 78; OVG Saarbrücken, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 29).

    Jedenfalls im Normenkontrollverfahren verlangt Art. 19 Abs. 4 GG allerdings nicht, dass jeder sich zeitnah erledigende Eingriff in Grundrechte, soweit er nicht als schwerwiegend in dem vorgenannten Sinne anzusehen ist, zur Annahme eines Feststellungsinteresses hinsichtlich der früheren Wirksamkeit einer inzwischen außer Kraft getretenen Rechtsnorm führt (OVG Greifswald, Urteil vom 6. Dezember 2022- 1 K 266/20 OVG - juris Rn 92; vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2019 - 6 B 154.18 u. a. -, juris Rn. 5; OVG Saarbrücken, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 30).

    Der Gesetzgeber hat für das Normenkontrollverfahren keine dem § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO vergleichbare Regelung getroffen und nach der Rechtsprechung soll hier die nachträgliche Wirksamkeitskontrolle auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. zum Ganzen OVG Saarbrücken, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 30).

  • OVG Sachsen, 03.04.2023 - 3 C 38/21

    Corona-Schutz-Verordnung; Rechtsschutzbedürfnis;

    Dass eine ähnliche, bislang noch nicht bekannt gewordene Krankheit dieselben oder ähnliche Maßnahmen nach sich ziehen könnte, ist auch nicht im Ansatz festzustellen (vgl. zur Wiederholungsgefahr OVG Saarland, Beschl. v. 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, juris Rn. 29 und SächsOVG, Beschl. v. 17. Januar 2023 - 3 C 68/20 -, Rn. 15, jeweils m. w. N.).
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