Rechtsprechung
   OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,20029
OVG Saarland, 31.03.2004 - 2 N 2/03 (https://dejure.org/2004,20029)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31.03.2004 - 2 N 2/03 (https://dejure.org/2004,20029)
OVG Saarland, Entscheidung vom 31. März 2004 - 2 N 2/03 (https://dejure.org/2004,20029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Gültigkeit der §§ 3 Abs 1, 6 Abs 1 S 1 und Abs 3 der Polizeiverordnung betreffend den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland - HuV SL 2000 -

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland; Bedeutung des Gesetzvorbehalts für Eingriffsmaßnahmen gegenüber Hunden; Notwendigkeit der Feststellung von Wesenseigenschaften von Hunden zur Berechtigung der Festlegung von Gefahrenerforderungseingriffen in einer Verordnung; Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Polizeiverordnungen zur Gefahrerforschung; Notwendigkeit des Bestehens eines sachlichen Zusammenhangs zwischen dem Eingriff aufgrund einer Gefahrenerforschungsmaßnahme und der Regelungsmaterie einer zur Gefahrenabwehr erlassenen Verordnung; Zulässigkeit des Erlasses von Polizeiverordnungen, die ausschließlich der Gefahrerforschung dienen; Begründung eines von einem Hund ausgehenden Gefahrverdachtspotentials; Beweiswert von Beißstatistiken und fachlichen Äußerungen über das Gefahrenpotential von Hunden; Widerlegbarkeit eines Gefahrenverdachtes durch einen Wesenstest; Zulässigkeit der Auferlegung der Kosten für einen Wesenstest für einen Hundehalter aufgrund der Mitverursachung eines Gefahrenverdachts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

    Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

    Jedenfalls dürfen sich dann die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen nur auf Gefahrerforschungseingriffe beziehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - 6 CN 8/01 -, a. a. O., Rn. 43, sowie Saarl. OVG, Beschl. v. 31.3.2004 - 2 N 2/03 -, juris, Rn. 90 ff.).
  • OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04

    Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    Dem Umstand, dass sich die Antragsgegnerin zwischenzeitlich entschlossen hat, nach der Nachholung einer vor der im Normenkontrollantrag in Bezug genommenen Bekanntmachung vom 21.7.2004 ursprünglich nicht vorgenommenen Anzeige beim Ministerium für Umwelt (vgl. dessen Schreiben an die Antragsgegnerin vom 31.8.2004, wonach eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht wurde) den auf die Ausräumung von Wirksamkeitsmängeln nach § 215a BauGB (a.F.) zielenden Satzungsbeschluss erneut ortsüblich bekannt zu machen (vgl. die ortsübliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 8.9.2004), berührt die Zulässigkeit des zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig gemachten Normenkontrollantrags der Antragstellerin nicht und bleibt im Ergebnis für das Verfahren ohne Bedeutung (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.5.2003 - 2 N 2/03 -, SKZ 2003, 201, Leitsatz Nr. 49, wonach eine nachträgliche Inkraftsetzung eines inhaltlich unveränderten Bebauungsplans während eines bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens nichts daran ändert, dass diese Planung nach wie vor Gegenstand des Rechtsstreits bleibt, insoweit unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51; siehe im Übrigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2002 - 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49, wonach ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO bereits vor Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zulässiger Weise gestellt werden können soll; dazu auch Kopp/Schenke, VwGO , 13. Auflage 2003, § 47 RNr. 149).
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