Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,14259
OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15 (https://dejure.org/2016,14259)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.06.2016 - 2 B 340/15 (https://dejure.org/2016,14259)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - 2 B 340/15 (https://dejure.org/2016,14259)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art. 33 Abs. 2 BPolG § 4 Abs. 1
    Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 12.09.2017 - 2 B 214/17

    Beförderung; eingeschränkte Polizeidienstfähigkeit

    Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 10 ff.), der sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. Juni 2016 - 2 B 340/15 -, juris angeschlossen und ausgeführt habe, dass die Begründung des Bundesverfassungsgerichts auch auf den Bereich der Bundespolizei übertragbar sei.

    10 Der Senat folgt dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der ein Beschluss des Senats (v. 2. November 2007 - 2 B 403/06 -) und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden (v. 9. Mai 2006 - 11 K 972/05 -) aufgehoben wurden, in ständiger Rechtsprechung (vgl. bereits Beschl. v. 1. Juni 2016 - 2 B 340/15 - a. a. O.).

    Durch die gesetzgeberische Wertung des § 4 Abs. 1 BPolBG ist ausgeschlossen, dass eine Beförderung, die nach Maßgaben der Eignung, Leistung und Befähigung (Art. 33 Abs. 2 GG) vorzunehmen wäre, allein mit dem Hinweis auf eine offene Beurteilung der gesundheitlichen Eignung abgelehnt wird (vgl. bereits Beschl. v. 1. Juni 2016 - 2 B 340/15 - a. a. O. Rn. 11).

  • VG Würzburg, 07.10.2016 - W 1 E 16.968

    Bewerberverfahrensanspruch, Beförderungsdienstposten, Schwerbehinderten,

    Kann allerdings ein schwerbehinderter Bewerber die Anforderungen des Amtes gerade aufgrund seiner Behinderung nicht erfüllen, so folgt aus dem unmittelbar geltenden Benachteiligungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, § 5 Abs. 1 BLV, § 2 BPolLV, dass die gesundheitliche Eignung nur verneint werden darf, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an dem allgemeinen Maßstab sprechen (BVerfG, B. v. 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 - juris Rn. 11; BVerwG, U. v. 21.6.2007 - 2 A 6.06 - juris Rn. 20; SächsOVG, B. v. 1.6.2016 - 2 B 340/15 - juris Rn. 10 f).
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