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   OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99   

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OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99 (https://dejure.org/2000,10861)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 (https://dejure.org/2000,10861)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 01. August 2000 - 1 B 58/99 (https://dejure.org/2000,10861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 54 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5, § 146 Abs. 2; ZPO § 41, § 42 Abs. 2, § 512

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem das Urteil beruhen kann; Selbstablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Begriff der Befangenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.1998 - L 3 B 33/98

    Ablehnung eines mit dem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten verheirateten

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Die in der Ehe des Berichterstatters mit der - zunächst - zuständigen Rechtsreferentin des Prozessbevollmächtigten liegende nahe persönliche Beziehung (zu dieser Fallgruppe vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.9.1990, AnwBl. 1991, 160 f.; LSG Rh.-Pf. [3. Senat], Beschl. v. 4.6.1998, NJW-RR 1998, 1765 f.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 42 RdNr. 12) zum Beklagten ist aus der Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten geeignet, ein solches Mißtrauen zu begründen.

    Der Annahme einer aus der Ehe zwischen Richter und Rechtsreferentin abgeleiteten Besorgnis der Befangenheit kann nicht entgegen gehalten werden, ein solches Verhältnis sei "aus sich heraus" nur dann rechtlich relevant, soweit ein Auschlussgrund nach § 41 ZPO vorliege (so aber der 4. Senat des LSG Rh.-Pf., zitiert nach LSG Rh.-Pf. [3. Senat], Beschl. v. 4.6.1998, NJW-RR 1998, 1765 f. ).

  • BGH, 10.10.1990 - StB 19/90

    Unanfechtbarkeit der richterlichen Entscheidung über Ablehnung bzw. Gewährung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Die in der Ehe des Berichterstatters mit der - zunächst - zuständigen Rechtsreferentin des Prozessbevollmächtigten liegende nahe persönliche Beziehung (zu dieser Fallgruppe vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.9.1990, AnwBl. 1991, 160 f.; LSG Rh.-Pf. [3. Senat], Beschl. v. 4.6.1998, NJW-RR 1998, 1765 f.; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 42 RdNr. 12) zum Beklagten ist aus der Sicht eines verständigen Verfahrensbeteiligten geeignet, ein solches Mißtrauen zu begründen.

    Vielmehr ist § 41 ZPO - neben § 54 Abs. 2 VwGO - entsprechend der Gesetzessystematik als abschließende Aufzählung anzusehen (vgl. Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 5 m.w.N.) und eine im Eheverhältnis begründete persönliche Nähe zwischen Richter und Partei (bzw. deren Prozessvertretung) nach den allgemein geltenden Befangenheitsregelungen in § 54 Abs. 1. i.V.m. §§ 41 bis 49 ZPO für den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 13.9.1990, AnwBl. 1991, 160 [161]; ThürOLG, Urt. v. 25.8.1999, OLG-NL 1999, 222 [224]).

  • BVerwG, 04.12.1998 - 8 B 187.98
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Aus diesem Grund ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung der in einem Revisionsverfahren überprüfbaren Verfahrensmängel nach § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO (vgl. zum Ablehnungsgesuch etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.1997, DVBl. 1997, 1235 [1236]; J.Schmidt, in: Eyermann, aaO, § 54 RdNr. 23; für die Einzelrichterübertragung ausführlich BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998, NVwZ-RR 2000, 257 [258]) auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar (a.A. SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 -).
  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Aus diesem Grund ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsprechung zur Einschränkung der in einem Revisionsverfahren überprüfbaren Verfahrensmängel nach § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO (vgl. zum Ablehnungsgesuch etwa BVerwG, Beschl. v. 15.10.1997, DVBl. 1997, 1235 [1236]; J.Schmidt, in: Eyermann, aaO, § 54 RdNr. 23; für die Einzelrichterübertragung ausführlich BVerwG, Beschl. v. 4.12.1998, NVwZ-RR 2000, 257 [258]) auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar (a.A. SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 -).
  • VerfGH Sachsen, 23.06.2000 - 57-IV-99
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9]; wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1999 - 23 A 58/98

    Asylrechtliches Streitverfahren; Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts;

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9]; wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

    Spruchgruppen

    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Bei dieser Beurteilung verkennt der Senat nicht, dass mit In-Kraft-Treten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 ein Beschluss des Verwaltungsgerichts über einen Ablehnungsantrag nicht mehr mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 146 Abs. 2 VwGO), weshalb eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht in Anwendung von § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO ausgeschlossen (vgl. Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, § 124 RdNr. 65; Laudemann, NJ 1999, 6 [9]; wohl auch Kopp/Schenke, aaO, § 54 RdNr. 22, § 132 RdNr. 24 [Fußnote 13]) bzw. ein für das Zulassungsverfahren zu beachtender Mangel auf solche Fälle beschränkt sein könnte, in denen die fehlerhafte Ablehnung eines Ablehnungsantrags "grob fehlerhaft" ist (so etwa Happ, in: Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 128 RdNr. 8, § 146 RdNr. 5) und eine Verfassungsbeschwerde rechtfertigen würde (vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, § 128 RdNr. 6; ebenso SächsOVG, Beschl. v. 29.9.1999 - 2 S 583/99 - ), insbesondere also deshalb, weil die Ablehnung des Befangenheitsantrags als willkürlich erscheint (vgl. OVG NW, Beschl. v. 6.8.1999 - 23 A 58/98.A. - [zitiert nach juris]) und deshalb das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt (zum Willkürmaßstab bei Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 9.4.1997, BVerfGE 95, 322 [333]; zum inhaltsgleichen Art. 78 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf zuletzt SächsVerfGH, Beschl. v. 23.6.2000 - Vf. 57-IV-99 -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 05.03.1998 - L 5 S 2/98
    Auszug aus OVG Sachsen, 01.08.2000 - 1 B 58/99
    Ebensowenig vermag die vom Kläger unter Hinweis auf einen Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 5.3.1998, NJW 1998, 2925 f.; zustimmend Vollkommer, aaO, § 41 RdNr. 8) vertretene Auffassung zu überzeugen, der Katalog des § 41 ZPO müsse im Wege der Analogie dahin erweitert werden, dass die Ehe zwischen Richter und Prozessbevollmächtigter (bzw. Rechtreferentin) stets einen Ausschlussgrund bilde.
  • BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07

    Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

    a) Zwar kann nach überwiegender Rechtsprechung der Oberwaltungsgerichte ein Antrag auf Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass ein Befangenheitsantrag während des der Sachentscheidung vorausgehenden Verfahrens zu Unrecht abgelehnt worden sei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2004 - 10 ZB 04.127 -, JURIS, Rn. 2; Beschluss vom 4. Februar 2005 - 6 ZB 02.319 -, JURIS, Rn. 10; Beschluss vom 18. Januar 2006 - 12 ZB 05.371 -, JURIS, Rn. 3; Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 ZB 05.1790 -, JURIS, Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. August 2001 - 1 A 3047/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 541 f.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Januar 2002 - 1 MA 3669/01 -, NVwZ-RR 2002, S. 471 ; vgl. entsprechend zur Revisionszulassung in solchen Fällen BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, NJW 1998, S. 323 ; Beschluss vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 260; ebenso: Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Aufl. 2007, § 54 Rn. 22; Meissner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2005, § 54 Rn. 57d; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a.a.O., § 124 Rn. 53 und 59; anderer Auffassung nur Sächsisches OVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99 -, SächsVBl 2001, S. 10 ).
  • BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18

    Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die im Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung (SächsOVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99, SächsVBl. 2001, 10) betraf demgegenüber die Mitwirkung eines befangenen Richters am angefochtenen Urteil.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 11 U 416/12

    Unfallversicherung

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 11 AS 1240/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12

    Krankenversicherung

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

    Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten bei der beklagten Behörde

    Sofern die Besorgnis der Befangenheit für begründet gehalten wurde, bestand ein engerer, über die Tätigkeit für die Behörde als solche hinausgehender Bezug des Ehegattens zu der Angelegenheit (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.8.2017 - 11 S 49.17 - juris [Befassung mit der rechtlichen Würdigung des Falls]; SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 - juris [Fertigung eines Schriftsatzes]; VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2008 - 13 L 1033/08 - juris [Tätigkeit als Prorektor der beklagten Universität]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 7 A 1308/08

    Zulassungsantrag, Darlegung, Rechtsänderung, Ausnahme, Schlusspunktheorie

    - 1 B 58/99 -, JURIS-Dokumentation = SächsVBl 2001, 10.
  • OVG Thüringen, 16.11.2022 - 4 N 702/15

    Zur Besorgnis der Befangenheit einer Richterin in einem Normenkontrollverfahren

    Sofern in der Rechtsprechung die Besorgnis der Befangenheit eines Richters in solchen Fällen für begründet gehalten wurde, bestand ein engerer, über die Tätigkeit für die bzw. Zugehörigkeit zu der Behörde hinausgehender Bezug des Ehegatten zu der Angelegenheit (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017 - 11 S 49.17 - juris [Befassung mit der rechtlichen Würdigung des Falls]; SächsOVG, Beschluss vom 1. August 2000 - 1 B 58/99 - juris [Fertigung eines Schriftsatzes]; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 13 L 1033/08 - juris [Tätigkeit als Prorektor der beklagten Universität]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2022 - 3 S 2225/22 -, juris Rn. 9 - 10 [Präsident der mit dem Rechtsstreit befassten Abteilung, der über den Sachstand der politisch bedeutsamen Angelegenheit ständig unterrichtet wurde]).
  • OVG Sachsen, 21.09.2010 - 5 A 398/08

    Terminierung auf einen anderen Termin als den zwischen Rechtsanwalt und Richter

    Dies setzt voraus, dass für die Entscheidung über den Antrag willkürliche oder manipulative Erwägungen maßgeblich waren (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 La 296/09 -, OVG LSA, Beschl. v. 3.2.2010 - 1 L 95/09 -, OVG Berlin, Beschl.v. 13.4.2000 - 1 N 25.97 -, OVG NRW, Beschl. v. 2.9.2008 - 23 A 58/98.A -, BayVGH, Beschl. v. 6.3.2008 - 15 ZB 07.429 -, jeweils zitiert nach juris; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 Rn. 22; BVerwG, Beschl. v. 15.5.2008 - 2 B 77/07 -, juris, unter Bezugnahme auf § 173 VwGO i. V. m. § 548 ZPO a. F., jetzt § 557 Abs. 2 ZPO, für das Revisionsverfahren; anders noch SächsOVG, Beschl. v. 1.8.2000 - 1 B 58/99 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 11 SO 108/12

    Sozialhilfe

    Hinzu kommt, dass mittels § 146 Abs. 2 VwGO (n.F.) zielgerichtet das zuvor bestehende Beschwerderecht (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 01.08.2000 - 1 B 58/99 -) ausgeschlossen werden sollte, mithin der Regelungsgehalt dieser Norm insoweit klar war.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2011 - A 2 S 238/11

    Berufung wegen Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Öffentlichkeit der

  • AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

    Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

  • OVG Sachsen, 18.06.2009 - 2 A 163/08

    Ablehnungsgesuch; Zuschuss nach § 4 2. BesÜV; Verjährungseinrede

  • OVG Sachsen, 05.03.2015 - 2 A 339/13

    Aussagegenehmigung, Ehrenerklärung, Beurteilung

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2002 - 1 MA 3669/01

    Ablehnungsantrag; Ausschluss; Befangenheit; Beschwerde; Beschwerdeausschluss;

  • OVG Sachsen, 14.10.2013 - 5 A 87/11

    Zulassung der Berufung (abgelehnt), Teilbeiträge, Schmutzwasserentsorgung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2008 - 9 N 100.08

    Berufungszulassung: Ablehnung eines Befangenheitsantrages als Berufungsgrund

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - 14 A 2325/04
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