Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Stopp § 81b Alt. 2, Stopp § 154 Abs. 2, VwGO § 116 Abs. 2, VwGO § 117 Abs. 4 Satz 2
    Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Cottbus, 30.11.2017 - 3 L 681/17  
    Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt sind, weswegen bereits bei der erstmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung von pädophil-sexuellem Missbrauch gegeben sein kann (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris, Rn. 13 und Beschluss vom 26. Oktober 2015 - 3 A 407/15 -, Rn. 9, juris sowie Beschluss vom 8. Juli 2015, aaO., Rn. 9, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02. April 2015 - 10 C 15.304 -, juris, Rn. 8).

    Gleichfalls ist der Einwand, die Auswertung der beim Antragsteller sichergestellten Gegenstände sei noch nicht abschließend erfolgt und vor diesem Hintergrund eine abschließende Wertung nicht möglich, angesichts des erläuterten Maßstabes im (Sexualdelikts-)Gefahrenabwehrecht (vgl. insofern auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. August 2017, aaO., Rn. 10ff., juris) und dem beschriebenen Eingeständnis des Antragstellers nicht geeignet, eine pädophile Neigung des Antragstellers im vorliegenden Eilverfahren ausreichend zu entkräften und eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen erkennungsdienstlichen Behandlung zu begründen.

  • VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16  

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris).

    Taten mit sexuellem Hintergrund bergen - ebenso wie etwa Betäubungsmitteldelikte - statistisch eine signifikant erhebliche Rückfallgefahr, so dass auch eine erstmalige Begehung beziehungsweise Verurteilung wegen einer solchen Tat die Annahme einer Wiederholungsgefahr zu begründen vermag, wenn nicht die Tatumstände einschließlich aller weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende "Einmaligkeit" der Tat hindeuten (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 5 B 1284/07 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2016 - 17 K 3859/12 -, juris).

  • OVG Sachsen, 19.10.2017 - 3 A 425/17  

    Namensänderung; Namensfeststellung; Zweifel an der Namensführung; Versteinerung;

    Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Beweisantrag mit einer zutreffenden Begründung abgelehnt worden ist (SächsOVG, Beschl. v. 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, [...] Rn. 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - 11 N 149.16  

    Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; Urteilsabsetzung vor

    Das Urteil ist im vorliegenden Fall vor Ablauf von zwei Monaten nach Verkündung und damit deutlich vor Erreichen der genannten äußersten Grenze von fünf Monaten zur Geschäftsstelle gelangt (vgl. hierzu auch OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, Rz. 29, Juris, wonach in einem entsprechenden Fall das vollständig abgefasste Urteil "alsbald" [im Sinne von § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO] zur Geschäftsstelle gelangt sei).
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