Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 01.08.2017 - 3 A 418/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    Stopp § 81b Alt. 2, Stopp § 154 Abs. 2, VwGO § 116 Abs. 2, VwGO § 117 Abs. 4 Satz 2
    Erkennungsdienstliche Behandlung, Anfangsverdacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16  

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

    Lediglich das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrunde liegende Wahrscheinlichkeitsurteil ist einer Kontrolle nur begrenzt zugänglich; diese erstreckt sich nur darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris).

    Taten mit sexuellem Hintergrund bergen - ebenso wie etwa Betäubungsmitteldelikte - statistisch eine signifikant erhebliche Rückfallgefahr, so dass auch eine erstmalige Begehung beziehungsweise Verurteilung wegen einer solchen Tat die Annahme einer Wiederholungsgefahr zu begründen vermag, wenn nicht die Tatumstände einschließlich aller weiteren bedeutsamen Faktoren auf eine zu erwartende "Einmaligkeit" der Tat hindeuten (vgl. OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 13. März 2009 - 3 B 34/09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 5 B 1284/07 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2016 - 17 K 3859/12 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - 11 N 149.16  

    Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; Urteilsabsetzung vor

    Das Urteil ist im vorliegenden Fall vor Ablauf von zwei Monaten nach Verkündung und damit deutlich vor Erreichen der genannten äußersten Grenze von fünf Monaten zur Geschäftsstelle gelangt (vgl. hierzu auch OVG Sachsen, Beschluss vom 1. August 2017 - 3 A 418/16 -, Rz. 29, Juris, wonach in einem entsprechenden Fall das vollständig abgefasste Urteil "alsbald" [im Sinne von § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO] zur Geschäftsstelle gelangt sei).
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