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   OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14   

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https://dejure.org/2015,2409
OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14 (https://dejure.org/2015,2409)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.02.2015 - 5 D 20/14 (https://dejure.org/2015,2409)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. Februar 2015 - 5 D 20/14 (https://dejure.org/2015,2409)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 166 ZPO § 116 S. 1 Nr. 2
    Voraussetzungen rückwirkender Prozesskostenhilfebewilligung nach Instanzabschluss, inländischer eingetragener Verein, am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte, allgemeines Interessen an der Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 29.03.2017 - 5 D 122/16

    Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Instanzende, Beschwerdeausschluss,

    Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Bewilligungsantrag während des Verfahrens gestellt, aber nicht beschieden wurde, der Antragsteller bis dahin bereits alles Erforderliche für die Prozesskostenhilfebewilligung getan hatte und die rückwirkende Bewilligung ausnahmsweise aus Billigkeit geboten ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 13 bis 15; BVerwG, Beschl. v. 3. März 1998 - 1 PKH 3.98 -, juris Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2015 - 5 D 20/14 -, juris Rn. 2, m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 27.05.2015 - 3 D 88/14

    Prozesskostenhilfe; eingetragener Verein; Bedürftigkeit; Erklärung über

    Da dieser Begriff nach allgemeiner Meinung weit auszulegen ist, reicht ein mittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits aus, so dass auch einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur dann bewilligt werden darf, wenn seine Mitglieder vermögenslos sind, es sei denn, es lässt sich feststellen, dass diesen jegliches auch nur mittelbare wirtschaftliche Interesse an dem Rechtsstreit fehlt (SächsOVG, Beschl. v. 2. Februar 2015 - 5 D 20/14 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
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