Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.02.2016 - 3 A 181/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 GG Art. 8 Abs. 2 GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 VersammlG § 18 Abs. 1, 2 § 19 Abs. 1 § 9 Abs. 1 § 15 Abs. 3 PAuswG § 1 Abs. 1
    Versammlungsrecht; Auflagen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zum Vorzeigen eines gültigen Personalausweises auf Anforderung der Polizei hinsichtlich Durchführung einer Versammlung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de

    Verpflichtung zum Vorzeigen eines gültigen Personalausweises auf Anforderung der Polizei hinsichtlich Durchführung einer Versammlung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zum Vorzeigen eines gültigen Personalausweises auf Anforderung der Polizei hinsichtlich Durchführung einer Versammlung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 532



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen, 27.10.2016 - 3 A 330/15

    Versammlung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Verwirkung; Treu und Glauben;

    4 Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die sogenannte nachgezogene Feststellungsklage nicht an die Klagefristen des § 74 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und in zeitlicher Hinsicht nur durch eine Verwirkung begrenzt ist (BVerwG, Urt. v. 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 -, juris Rn. 20 ff.; SächsOVG, Urt. v. 2. Februar 2016 - 3 A 181/14 -, juris Rn. 18; VGH BW, Urt. v. 6. November 2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 35).
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