Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.03.2015 - 3 A 402/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 4 A 2649/13
Auslegung des Gewerbebegriffs; Gewerbeausübung durch Verwaltung und Nutzung des …
vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 2.3.2015 - 3 A 402/14 -, juris, Rn. 15. - VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1087
Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH …
Zwar ist in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht nur die wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, sondern auch die Leistungsunwilligkeit belegt (vgl. BayVGH, B.v. 19.02.2009 - 22 ZB 09.218;… BayVGH, B.v. 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419 - juris Rn. 19; OVG Sachsen, B.v. 02.03.2015 - 3 A 402/14); aber dies führt in diesem Fall nicht dazu, dass der Kläger zwingend als unzuverlässig angesehen werden muss.