Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4385
OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12 (https://dejure.org/2015,4385)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02.03.2015 - 5 A 60/12 (https://dejure.org/2015,4385)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 02. März 2015 - 5 A 60/12 (https://dejure.org/2015,4385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 12 Abs. 1 S. 2 SächsVermG § 7 Abs. 3 SächsVermG § 15 Abs. 6 S. 1 SächsVermG § 23 DVOSächsVermG § 6 ... Abs. 5 DVOSächsVermG § 13 Abs. 2 DVOSächsVermG § 2 SächsVermKoVO § 2 SächsVermKoVO Anlage 1 Tarifstelle 3 SächsVwKG § 2 Abs. 1 S. 1
    Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, Trennstück, Kostenschuldner, individuelle Zurechenbarkeit einer Amtshandlung, Pflichtenstellung, Veranlasserbegriff, Interessenschuldner

  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten der Aufmessung von Gebäuden eines öffentlich bestellten Vermessungingenieurs vom Grundstückseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsVermG § 7 Abs. 3; SächsVermG § 15 Abs. 6 S. 1
    Erstattung der Kosten der Aufmessung von Gebäuden eines öffentlich bestellten Vermessungingenieurs vom Grundstückseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten der Aufmessung von Gebäuden hat Grundstückseigentümer zu tragen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2681
  • DÖV 2015, 535
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 319/15

    Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen;

    Der Betreiber einer stationären Einrichtung im Sinne von § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes - SächsBeWoG - ist kostenrechtlicher Veranlasser gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen - SächsVwKG - für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 SächsBeWoG (vgl. Urt. des Senats v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -).

    Der Gebührenerhebung steht deshalb nicht entgegen, dass der Gebührenschuldner die Amtshandlung nicht durch zielgerichtetes Verhalten veranlasst hat, ihm die Verwaltungsleistung trotz eigener Untätigkeit oder leistungsneutralem Verhalten aufgedrängt wurde, die Amtshandlung für ihn nicht vorteilhaft ist oder die Amtshandlung überwiegend oder ausschließlich im öffentlichen Interesse lag (SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 08.11.2017 - 5 A 274/17

    Verwaltungskosten; wiederkehrende heimrechtliche Überwachungsmaßnahmen;

    Der Betreiber einer stationären Einrichtung im Sinne von § 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes - SächsBeWoG - ist kostenrechtlicher Veranlasser gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen - SächsVwKG - für wieder-kehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen nach § 9 SächsBeWoG (vgl. Urt. des Senats v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -).

    Der Gebührenerhebung steht deshalb nicht entgegen, dass der Gebührenschuldner die Amtshandlung nicht durch zielgerichtetes Verhalten veranlasst hat, ihm die Verwaltungsleistung trotz eigener Untätigkeit oder leistungsneutralem Verhalten aufgedrängt wurde, die Amtshandlung für ihn nicht vorteilhaft ist oder die Amtshandlung überwiegend oder ausschließlich im öffentlichen Interesse lag (SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urt. v. 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, juris Rn. 22).

  • OVG Sachsen, 13.03.2015 - 1 A 672/13

    Ersatzvornahme; unmittelbare Ausführung; Vollstreckungsschuldner; Störerauswahl;

    Hat der Gesetzgeber - wie hier insbesondere hinsichtlich der Person des Vollstreckungsschuldners - eine eindeutige Entscheidung getroffen, ist es den Gerichten verwehrt, diese aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen zu verändern oder durch eine eigene judikative Lösung zu ersetzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9. März 1995, NStZ 1995, 399, 400; BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 2010, BVerwGE 122, 130, 133; SächsOVG, Urt. v. 2. März 2015 - 5 A 60/12 -, juris Rn. 48).
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