Rechtsprechung
OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Sachsen
WaffG § 45 Abs. 2, § 45 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2b; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entziehung eines Jagdscheins - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Ausgestaltung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des Europäischen Feuerwaffenpasses; Suspensiveffekt eines gegen die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden (§ 46 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG)) sowie gegen die Weggabe oder Unbrauchbarmachung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des Europäischen Feuerwaffenpasses; Suspensiveffekt eines gegen die Pflicht zur Rückgabe der Erlaubnisurkunden sowie gegen die Weggabe oder Unbrauchbarmachung von Waffen und Munition gerichteten Widerspruchs; Annahme der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 07.04.2010 - 4 L 621/09
- OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Dresden, 07.04.2010 - 4 L 621/09
Auszug aus OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10
Ausfertigung Az.: 3 B 128/10 4 L 621/09.Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 7. April 2010 - 4 L 621/09 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
- VG Düsseldorf, 03.08.2009 - 15 L 938/09
Jagdschein Ungültigkeitserklärung Einziehung Schusswaffe Munition Verwahrung …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.05.2011 - 3 B 128/10
Insbesondere muss der Prüfung der Hauptsache überlassen bleiben, ob ggf. eine Umdeutung in eine Rücknahme des Jagdscheins nach § 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 48 VwVfG in Betracht käme, die mangels Ermessensausübung in den Bescheidgründen nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null rechtmäßig sein könnte (vgl. etwa VG Düsseldorf, Beschl. v. 3. August 2009 - 15 L 938/09 -, juris Rn. 26).
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 22 L 3104/17
Widerruf, Zuverlässigkeit, Überlassen, Aufbewahrungspflichten, gemeinschaftliche …
vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, juris, n. v.; VGH Bayern, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - 21 CS 13.1761 -, juris, Rn. 7; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris, Rn. 10. - VG Weimar, 09.01.2013 - 1 E 1194/12
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Denn Ziel des Gesetzes ist es, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen und Munition einschließlich deren sorgfältiger Aufbewahrung zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit einzugrenzen und überwachen zu können (SächsOVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 10). - VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
Dabei fällt im Waffen- und Sprengstoffrecht zugunsten des öffentlichen Interesses die vom Waffen- und Sprengstoffbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit ins Gewicht, die unter anderem in den Regelungen der § 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG ihren Niederschlag gefunden hat (vgl. SächsOVG, B. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 - juris Rn 10).Selbst leichtsinnige oder fahrlässige Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften sind nicht nur dann als relevant für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu werten, wenn sie von besonderem Gewicht sind oder wenn weitere die Negativprognose stützende Anhaltspunkte hinzutreten (Sächs. OVG, B. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 - juris Rn 6).
- VG Aachen, 17.03.2016 - 6 L 140/16
Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Waffenbesitzkarte; Widerruf; Aufbewahrung; …
vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris Rn. 6. - VG München, 25.07.2017 - M 7 S 17.1813
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins eines …
Im Waffenrecht fällt dabei grundsätzlich zugunsten des öffentlichen Interesses die vom Waffenbesitz ausgehende erhöhte Gefahr für die Allgemeinheit ins Gewicht, die u.a. in der Regelung des § 45 Abs. 5 WaffG ihren Niederschlag gefunden hat (VG München, a.a.O., mit Verweis auf SächsOVG, B.v. 2.5.2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 10). - VG Magdeburg, 28.02.2023 - 1 B 212/22
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD
Sie sind jedoch nicht vom gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug erfasst (so auch BayVGH…, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 24 CS 20.1010 -, Rn. 25, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, Rn. 3, juris). - VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
Selbst leichtsinnige oder fahrlässige Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften sind nicht nur dann als relevant für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu werten, wenn sie von besonderem Gewicht sind oder wenn weitere die Negativprognose stützende Anhaltspunkte hinzutreten (Sächs. OVG, B. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 - juris Rn. 6). - VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 1008/11
Widerruf mehrerer waffenrechtlichen Erlaubnisse aufgrund nicht ordnungsgemäße …
Die - leichtsinnig oder fahrlässig - unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen oder Munition rechtfertigt vielmehr, sofern es sich nicht um einen Bagatellverstoß handelt, eo ipse die Annahme der Unzuverlässigkeit, vgl. hierzu Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, . - VG München, 04.05.2015 - M 7 S 15.911
Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten …
Selbst leichtsinnige oder fahrlässige Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften sind nicht nur dann als relevant für die waffenrechtliche Zu verlässigkeit zu werten, wenn sie von besonderem Gewicht sind oder wenn weitere die Negativprognose stützende Anhaltspunkte hinzutreten (Sächs. OVG, B. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 - juris Rn 6). - OVG Sachsen, 03.05.2022 - 6 B 118/22
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Ungültigerklärung eines Jagdscheins; …
Vielmehr rechtfertigt die unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen oder Munition, sofern es sich nicht um einen Bagatellverstoß handelt, eo ipso die Annahme der Unzuverlässigkeit; diese kann aber durch entgegenstehende Tatsachen entkräftet werden (SächsOVG, Beschl. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris Rn. 6). - VG Aachen, 20.09.2021 - 6 L 184/21
- VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
- VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933
Widerruf des Kleinen Waffenscheins aufgrund Nähe zu Reichsbürgern
- VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 23.05.2017 - M 7 S 17.408
Nähe zur Reichsbürgerbewegung als Grund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 14.4207
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit - Verstoß …
- VG Aachen, 18.07.2013 - 6 K 33/11
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen …
- VG München, 06.07.2015 - M 7 S 15.1147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Bayreuth, 07.04.2014 - B 1 S 14.145
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG Aachen, 10.06.2013 - 6 K 2061/11
Beschlagnahme bzw. Sicherstellung mehrerer Waffen aufgrund nicht ordnungsgemäßer …
- VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 05.11.2014 - M 7 K 14.2133
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914
Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
- VG Saarlouis, 10.09.2013 - 1 L 1011/13
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 24.10.2012 - M 7 S 12.4235
- VG München, 20.04.2016 - M 7 K 15.4536
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912
Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
- VG München, 20.02.2015 - M 7 S 14.5050
Aufbewahrung einer Langwaffe außerhalb des Waffenschrankes
- VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
- VG München, 18.07.2012 - M 7 K 11.4218