Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 02.08.2011 - 2 B 78/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    BeamtStG § 45; VwV Rechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung eines Beamten; Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen durch Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden; Gewährung von Rechtsschutz bei strafrechtlicher Verfolgung eines Beamten des sächsischen Verfassungsschutzes bzw. bei möglicher Amtshaftung des Freistaates Sachsen; Dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung eines bedingt rückzahlbaren Zuschusses zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung eines Beamten; Strafbarkeit der Weitergabe von Informationen durch Bedienstete des Landesamts für Verfassungsschutz an die Strafverfolgungsbehörden; Gewährung von Rechtsschutz bei strafrechtlicher Verfolgung eines Beamten des sächsischen Verfassungsschutzes bzw. bei möglicher Amtshaftung des Freistaates Sachsen; Dienstliches Interesse an einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 899



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 15.12.2011 - 35 A 313.08

    Außergewöhnliche Härte bejaht

    Indem sie sich sogar hartnäckig der Einstellungsankündigung der Staatsanwaltschaft widersetzte und wahrheitswidrig behauptete, die Kläger seien "untergetaucht" (obwohl sie ihre korrekte Anschrift mitgeteilt hatten, unter der ihnen auch über die Polizei die Pässe eingezogen worden waren) und würden ihren Aufenthalt "entgegen den gesetzlichen Bestimmungen...forcieren" (obwohl sie lediglich von dem gesetzlich in § 23 a AufenthG vorgesehenen Verfahren Gebrauch gemacht hatten), geriet sie letztlich sogar in bedenkliche Nähe zur Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 186, 187 und 344 StGB (vgl. dazu Sächsisches OVG, Beschluss vom 2. August 2011 - 2 B 78/11 -, juris, Rnrn. 5 und 18).
  • OVG Bremen, 30.04.2018 - 2 B 75/18

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis,

    Dem Erfordernis eines bestimmten Antrags (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) ist auch dann genügt, wenn sich das Rechtsschutzziel eindeutig mittels Auslegung aus den Gründen der Beschwerde und ggf. der Bezugnahme auf die in erster Instanz gestellten Anträge ergibt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 02.08.2011 - 2 B 78/11 -, Rn. 7, juris; Kopp / Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 146, Rn. 41 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 26.03.2018 - 2 A 427/16

    Beamter; Strafverfahren; Rechtsschutz; Verschulden

    Rechtsprechung des Senats in einer Hauptsache (vgl. aber Beschl. v. 2. August 2011 - 2 B 78/11 -, juris) zu dieser Rechtsfrage liegt nicht vor.
  • OVG Sachsen, 26.03.2018 - 2 A 426/16

    Beamtin; Strafverfahren; Rechtsschutz; Verschulden

    Rechtsprechung des Senats in einer Hauptsache (vgl. aber Beschl. v. 2. August 2011 - 2 B 78/11 -, juris) zu dieser Rechtsfrage liegt nicht vor.
  • OVG Sachsen, 23.11.2016 - 3 B 249/16

    Beschwerde, Antragserfordernis

    Dem Erfordernis eines bestimmten Antrags ist jedoch bereits dann genüge getan, wenn sich das Rechtsschutzziel aus den Gründen eindeutig ermitteln lässt (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 146 Rn. 41; SächsOVG, Beschl. v. 2. August 2011 - 2 B 78/11 -, juris Rn. 7; VGH BW, Beschl. v. 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, juris Rn. 3).
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